Reaktionen auf das Ampel-Papier: Während Jusos kritisieren, äußern Merz und Laschet anerkennende Worte
Bislang deutet alles darauf hin, dass bald eine „Ampel“ die Geschicke Deutschlands leitet. Doch es gibt auch einige kritische Stimmen zum Sondierungspapier. Eine Auswahl.
Berlin - Noch ist nicht alles in trockenen Tüchern, doch es scheint, als würden demnächst in Deutschland Koalitionsgespräche für eine „Ampel-Regierung“ beginnen. Ein Novum auf Bundesebene in Deutschland. Die Sondierer von SPD, Grünen und FDP einigten sich am Freitag auf ein sogenanntes Sondierungspapier (im Wortlaut hier bei Merkur.de zum Nachlesen). Alle Parteien mussten bereits Zugeständnisse machen, doch gleichzeitig liest man an mehren Stellen die Handschrift der jeweiligen Parteien. Nach der Pressekonferenz am Freitagmittag ließen Reaktionen natürlich nicht lang auf sich warten. Einige ausgewählte finden Sie hier.
„Ampel“-Sondierungen: Klimaaktivistin Neubauer enttäuscht - „Das werden lange Koalitionsverhandlungen“
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer äußerte sich enttäuscht. „Man kann sich die Sondierungen schönreden, aber nicht die Emissionen, die jetzt reduziert werden müssen“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Es gehe nicht darum, „mehr“ zu tun als die Vorgängerregierung. Es gehe vielmehr darum, genug zu tun, um internationale Klimaversprechen einzuhalten. „Das ist mit diesem Papier bisher nicht möglich - denn weder zum Gasausstieg noch zum verbindlichen Kohleausstieg oder zum Ende der Flächenversiegelung steht irgendwas drin.“ Auf Twitter verkündete sie: „Das Problem ist dabei weniger das, was drin steht, als das was nicht drin steht.“ Das gehe nicht auf. „Das werden lange Koalitionsverhandlungen. Wir werden streiken.“
Susanne Hennig-Wellsow, Bundesvorsitzende der Linken, sieht die FDP als Gewinner: „Liest man das Sondierungspapier der Ampel, fällt auf: keine Vermögenssteuer, keine Umverteilung von oben nach unten, die Rente soll kapitalisiert werden, kein wirksamerer Mieter*innenschutz, keine Bürgerversicherung und Hartz IV heißt jetzt ‚Bürgergeld‘, aber Sanktionen bleiben“, schrieb auch sie auf Twitter. Dass auf 12 Seiten kein einziges Mal der Begriff „Gerechtigkeit“ falle, „muss man als SPD oder Grüne auch erstmal hinkriegen“, bemängelte sie.
Merz findet Anerkennung für das Sondierungspapier der „Ampel“: „Das hätten wir auch haben können“
Die Union müsste in die Opposition wechseln, sollte eine „Ampel-Regierung“ zustande kommen. Friedrich Merz von der CDU sprach SPD, Grünen und FDP Anerkennung für ihr Sondierungspapier aus. „Sie haben, wie ich finde, ein beachtliches Papier vorgelegt“, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das ist ein Anlass zum Respekt und zur kritischen Selbstüberprüfung: Das hätten wir auch haben können.“ Merz zeichnete auch beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union ein dramatisches Bild von seiner Partei. Er erwartet, dass es nun zu einer „Ampel-Koalition“ kommt. „Das Papier des heutigen Tages zeugt von Einigungswillen und auch von der Bereitschaft gemeinsam zu regieren. Wir sollten uns darauf einrichten, Opposition zu sein.“
Merz äußerte sich damit in einem ganz anderen Tenor als Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. „Das Sondierungspapier ist in zu vielen Bereichen vage und unklar. Es ist nicht nur im Bereich der Sozialausgaben nicht gegenfinanziert und damit ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft. Es zeigt auch: Wesentliche Wahlversprechen der ‚Ampel-Parteien‘ werden nicht eingehalten“, teilte er mit. Es werde nirgendwo belastbar gesagt, wie die Vorhaben bezahlt werden sollen. „Die Brüche zwischen den ‚Ampel-Partnern‘ werden mehr als deutlich. Die inhaltliche Grundlage für die Ampel ist nicht stabil.“
Das von den Ampel-Parteien vorgelegte Ergebnispapier sei „keine Grundlage für eine Fortschrittskoalition, sondern für Linksträumereien“, erklärte wiederum der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Die Ampel steht deutlich auf Rot.“
Das Sondierungspapier der Ampel sei „in Ordnung“, hielt wiederum Armin Laschet beim „Deutschlandtag“ fest. Es sei manches dabei, was „wir auch mitmachen können“.
Kritik am Sondierungspapier aus den Reihen der SPD: „Was wir nicht verstehen können...“
Auch der Bundesprecher der AfD, Tino Chrupalla, reagierte kritisch: „Weitere vier Jahre Sozialumbau, höhere Staatsquote und bald keine sichere Energieversorgung mehr. Deutschland und seine Bürger haben realistische Konzepte verdient!“, befand er auf Twitter zu den Ergebnissen.
Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal äußerte sich nach der Veröffentlichung des Sondierungspapiers von SPD, Grünen und FDP kritisch zu finanzpolitischen Aspekten. „Was wir nicht verstehen können, ist, wie die Investitionen am Ende bezahlt werden sollen und warum die Umverteilungsaspekte, die für uns wichtig sind, dort nicht vorkommen“, sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtensender Phoenix. Enttäuscht zeigte sie sich nach Angaben des Senders davon, dass die von ihrer Partei geforderte Vermögenssteuer nicht vorgesehen ist. Sie sagte aber auch: „Ich glaube, das gehört zu so einem Sondierungspapier dazu - es tut immer allen Seiten irgendwo weh.“ Sie müsse aber sagen: Gerade in der Frage der Umverteilung verstehe sie einfach nicht, „warum die FDP an diesen Punkten so hart bleibt“, so die Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation. (cibo/dpa/AFP)