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Woran die Sondierungen zur Ampel-Koalition scheitern könnten

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Eine Ampel vor der Kuppel des Reichstagsgebäudes leuchtet in einer Langzeitbelichtung in allen drei Phasen.
SPD, Grüne und FDP führen am Donnerstag Gespräche zu einer Ampel-Koalition. Doch es gibt einige Streitpunkte. © Christoph Soeder/ dpa

SPD, FDP und Grüne treffen sich zu Sondierungsgesprächen. Eine Ampel-Koalition hat gute Chancen. Doch gibt es einige Knackpunkte, an denen eine Koalition scheitern könnte.

Berlin - FDP und Grüne haben es in der Hand, wer Deutschland in den nächsten vier Jahren regieren könnte. Die Chancen für eine Ampel-Koalition stehen gut. Am Donnerstag (7. Oktober) treffen sich SPD, FDP und Grüne nach ersten Einzelgesprächen nun zu dritt. Grünen-Chef Robert Habeck erklärte im ZDF-Morgenmagazin bereits, dass er für weitere Gespräche mit der Union keinen Anlass sehe, „außer es geht hier schief“. Was bei den Sondierungen zu einer Ampel-Koalition noch schiefgehen könnte? Ein Überblick.

Grüne und FDP treten nach ersten Vorsondierungen nach der Bundestagswahl nach außen als geschlossene Einheit auf. Ganz so einheitlich sind die Parteien allerdings nicht: Besonders bei der Sozial-, Steuer und Finanzpolitik gibt es einige Streitpunkte. Beim Thema Rente, Digitalisierung und Bildungspolitik liegen die Parteien dagegen nah beieinander. Inhaltlich stehen sich Grüne und SPD zwar näher, aber auch hier könnte vor allem das Thema Klimaschutz zu unguter Stimmung führen.

Steuerpolitik von FDP, SPD und Grünen: Knackpunkt Einkommens- und Vermögenssteuer

Ein großer Knackpunkt zwischen den Parteien ist die Steuerpolitik: Hier prallen politische Grundüberzeugungen aufeinander. SPD und Grüne wollen hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten, nach dem Prinzip „stärkere Schultern tragen mehr“, damit Geld für diejenigen da ist, die wenig haben. Für die FDP sind Steuererhöhungen und Umverteilung aber rote Linien. Man könne nicht immer nur verteilen, der Wohlstand im Land müsse überhaupt erstmal erwirtschaftet werden, sagte Parteichef Christian Lindner im Wahlkampf. Die FDP will für alle Einkommensgruppen und auch Unternehmen Steuern senken. Ihr Argument: Je weniger Belastung, desto besser läuft die Wirtschaft und umso mehr Steuern kommen rein.

Auch der Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener hat Streitpotential: Während die SPD klar am „Soli“ festhält, hält ihn die FDP für verfassungswidrig und will ihn komplett abschaffen. Deshalb reichte die Partei eine Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Daraus könnte sich allerdings sogar ein möglicher Kompromiss ergeben. Die Ampel-Koalition könnte das Urteil des Gerichtes abwarten und sich danach richten.

FDP will an bewährtem festhalten - Grüne und SPD für Änderungen bei Schuldenbremse und Ehegattensplitting

Ein weitere Hürde beim Thema Finanzpolitik: Die Schuldenbremse. Bund und Länder sollen ihre Ausgaben in der Regel ohne Kredite bestreiten. Das ist im Grundgesetz verankert und wird als „Schuldenbremse“ bezeichnet. Die Grünen sind für eine Aufweichung, um massive Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur zu ermöglichen. Die FDP ist gegen eine Aufweichung und dabei auch leicht im Vorteil: Eine Reform hieße, das Grundgesetz zu ändern. Das geht nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Solche Mehrheiten lassen sich allerdings nur sehr schwer organisieren.

Die FDP will außerdem am Ehegattensplitting festhalten, das verheiratete kinderlose Paare gegenüber nicht verheirateten Eltern begünstigt. SPD und Grüne wollen stattdessen ein Familiensplitting einführen. Generell sind FDP, SDP und Grüne beim Thema Familien und Kinder aber nicht so weit auseinander: Die Liberalen setzen sich zum Beispiel für die Erhöhung von Freibeträgen für Auszubildende oder Alleinerziehende ein.

Streitpunkt Klimapolitik: Hier könnten bei FDP und Grünen die Fetzen fliegen

Beim Thema Klimaschutz könnte es wohl am meisten knirschen: Zwar sind sich alle einig, dass beim Klimaschutz deutlich mehr passieren muss, aber wie beim Thema Steuern gibt es im Grundsatz große Unterschiede, vor allem zwischen Grünen und FDP. Die Grünen wollen klare Vorgaben durch den Staat: Ab 2030 nur noch Zulassung von emissionsfreien Autos - das Aus für den klassischen Verbrennungsmotor -, eine Solaranlagenpflicht für Dächer, eine schnellere Anhebung des CO2-Preises im Verkehr- und Wärmebereich und einen schnelleren Ausstieg aus der Verbrennung von Kohle zur Stromerzeugung.

Die FDP lehnt dagegen zu viel staatliche Regulierung ab und setzt eher auf neue Technologien, Anreize und eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels. So könnten sich umwelt- und klimafreundliche Motoren und alternative Kraftstoffe durchsetzen. Die FDP ist gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Einig sind sich alle drei Parteien, dass der Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne beschleunigt und es dafür schnellere Planungsverfahren geben muss. Es ist davon auszugehen, dass die Grünen in der Klimapolitik am wenigsten kompromissbereit sein werden. Habeck bezeichnete die Thematik jüngst als „rote Linie“ - ähnlich wie die FDP bei der Steuerpolitik.

Kompromisse beim Tempolimit? Hofreiter signalisiert Gesprächsbereitschaft

Das Ziel der Klimaneutralität setzen sich alle drei Parteien - doch mit unterschiedlichem Druck. Während die SPD mit 2045 am Klimaschutzgesetz der Großen Koalition festhält, wollen die Grünen nachschärfen und bis 2035 vollständig auf erneuerbare Energien umsteigen. Klimaneutralität soll ihnen zufolge schon in 20 Jahren möglich sein. Die FDP lässt sich dagegen mehr Zeit und strebt das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 an.

Wie sehr das Tempolimit zum Knackpunkt werden könnte, bleibt offen: SPD und Grüne sind für Tempo 130 auf deutschen Autobahnen. Argumentiert wird vor allem mit der Verkehrssicherheit. Der Klimaschutzeffekt käme als Bonus dazu. Die FDP lehnt ein Tempolimit als „Symbolpolitik“ ab. Allerdings hatte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zuletzt auch Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Mindestlohn und Krankenversicherung: Wo SPD und FDP keine Kompromisse eingehen wollen

Der Wahlkampfschlager von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: Der Mindestlohn. Er versprach eine Anhebung auf 12 Euro im nächsten Jahr und erklärte diese sogar zur Bedingung für eine Koalition. Dahinter kann Scholz nicht zurück. Auch die Grünen sind für 12 Euro. Lindner verwies darauf, dass der Mindestlohn Sache einer unabhängigen Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften sei. An dem Thema dürfte eine Ampel aber eher nicht scheitern. Eventuell könnten sich FDP, SPD und Grüne auf eine Reform von Niedriglohn-Beziehern, Minijobbern und HartzIV-Empfängern einigen. Hier sehen alle drei Parteien bedarf.

Das Kranken- und Pflegesystem könnte einer Ampel-Koalition möglicherweise den Kopf kosten: SPD und Grüne wollen das Zwei-Klassen System aus privater und gesetzlicher Versicherung abschaffen und eine „Bürgerversicherung“ einführen. Dass die FDP hier mitzieht ist allerdings unwahrscheinlich, bisher lehnte sie ein Bürgerversicherungsmodell ab.

Bei all den Streitpunkten gibt es aber auch Themen, auf die sich die Parteien schnell einigen könnten: Zum Beispiel wollen alle Parteien die Digitalisierung in Verwaltung und Schulen voranbringen und in Bildung investieren. Auch bei der Drogenpolitik und Legalisierung von Cannabis könnte es eine schnelle Einigung geben. Ansonsten bleibt nur abzuwarten, wie kompromissbereit die Parteien sind. (sf/ dpa)

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