Ende der Zeitumstellung? So hat das EU-Parlament entschieden

Ende der Zeitumstellung? So hat das EU-Parlament entschieden
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Regierungsbildung in Italien - Matteo Salvini bei einer Pressekonferenz

„Sie nennen uns Schnorrer“

Sorge über Italiens neue Regierung: Rechtspopulist teilt gegen Deutschland aus 

Matteo Salvini, Chef der designierten italienischen Regierungspartei Lega, fühlt sich von Berlin bevormundet - er sagt „Nein, danke!“ zu Ratschlägen aus Deutschland.

Rom - In Italien sorgen Warnungen aus Deutschland an die Adresse der künftigen Regierung für Kritik. Während sich am Samstag die Zusammenstellung der Ministerliste durch den designierten Ministerpräsidenten Giuseppe Conte weiter hinzog, wetterte Lega-Chef Matteo Salvini in Richtung Deutschland. „Deutsche Zeitungen und Politiker beschimpfen (uns) als italienische Bettler, Nichtstuer, Steuervermeider, Schnorrer und Undankbare“, twitterte Salvini am Samstag. „Und wir sollen einen Wirtschaftsminister auswählen, der ihnen passt? Nein, danke!“ Screenshots von Artikeln der Frankfurter Allgemeine Woche und von Spiegel Online fügte er als Beleg bei.

Sorgen bereitet in Brüssel und Berlin neben den geplanten Mehrausgaben der populistischen Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung die mögliche Besetzung des Finanzministeriums mit dem ausgemachten Deutschland- und Euro-Kritiker Paolo Savona.

Finanzminister in spe ist auch in Italien umstritten

Die Personalie Savona ist allerdings auch in Italien umstritten - Staatspräsident Sergio Mattarella teilte Conte in einem informellen Gespräch am Freitag nach Medienangaben seine Zweifel mit. Er muss die Ministerliste absegnen. Am Samstag war zunächst unklar, wann Conte Mattarella diese vorlegen wollte.

Schon die Pläne der Koalition für Steuersenkungen, ein Mindesteinkommen und andere teure Vorhaben sowie die anti-europäische Rhetorik sorgen seit Tagen für Unruhe in der EU und auch an den Finanzmärkten.

Warnungen vor neuer Euro-Krise

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warnte die künftige Regierung davor, eine neue Euro-Krise auszulösen. „Der Rettungsmechanismus ESM könnte eine so große Volkswirtschaft wie Italien kaum stabilisieren. Daher hoffe ich sehr, dass die Regierungsparteien eine große Lernkurve machen“, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er appellierte aber auch, abzuwarten, wie Fünf Sterne und Lega am Ende regieren. „Ich rate dazu, nicht allein auf die Koalitionstexte der beiden italienischen Regierungsparteien zu schauen.“

Aus Sicht des Frankfurter Wirtschaftsweisen Volker Wieland könnte Italien zum Risikofaktor für den Euro werden. „Dauerhaft kann der Euro nur funktionieren, wenn die Mitgliedstaaten solide Staatsfinanzen verfolgen“, sagte Wieland der Welt am Sonntag. Auch Ex-Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hatte in einem Interview mit dem Münchner Merkur vor einer neuen Finanzkrise gewarnt.

Aus Sicht des Chefs der europäischen Sozialdemokraten, Udo Bullmann, trägt die EU eine Mitverantwortung dafür, dass Populisten in Italien nun die Regierung übernehmen. Die EU habe Italien bei der Bewältigung des Migrationsdrucks alleine gelassen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

Lesen Sie auch: Regierungsbildung in Italien: Hat der neue Ministerpräsident seinen Lebenslauf geschönt?

dpa

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