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Sozialbericht 2009 im Bundeskabinett

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"Kassenkarte" der Arbeitsagentur für die Ausbezahlung von Hartz IV (Symbolbild). Der Umfang der sozialen Leistungen in Deutschland betrug 2008 rund 720 Milliarden Euro.
"Kassenkarte" der Arbeitsagentur für die Ausbezahlung von Hartz IV (Symbolbild). Der Umfang der sozialen Leistungen in Deutschland betrug 2008 rund 720 Milliarden Euro. © dpa

Berlin - Das Bundeskabinett befasst sich heute mit dem Sozialbericht 2009. Das über 300 Seiten starke Werk ist eine Bilanz aller Reformen mit sozialpolitischem Bezug in der zu Ende gehenden Legislaturperiode.

Dazu zählen die Bereiche Arbeitsmarkt, Alters- und Grundsicherung sowie Gesundheit und Pflege. Der Umfang der sozialen Leistungen in Deutschland betrug 2008 rund 720 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 29 Prozent.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach sich gegen eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze aus. Der Vorstoß des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die monatlichen Bezüge auf 420 Euro anzuheben, sei weder finanzierbar noch notwendig, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Leipziger Volkszeitung». Zudem gebe es gegenwärtig keinerlei Preissteigerungen.

Zugleich verwies Landsberg auf die dramatische Haushaltssituation. Durch die wegbrechenden Steuereinnahmen wachse die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden bis Ende des Jahres auf über 1,7 Billionen Euro. Landsberg rechnet damit, dass durch die steigende Zahl der Hartz-IV-Empfänger die Kommunen bis 2013 zwölf bis 18 Milliarden Euro allein für das Wohngeld aufbringen müssten. Daher gebe es für die DGB-Forderung keinerlei finanziellen Spielraum.

Das Verarmungsrisiko der ostdeutschen Bevölkerung ist nach Darstellung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) doppelt so hoch wie bei den Landleuten im Westen. So seien 16,4 Prozent der Menschen im erwerbsfähigen Alter inzwischen auf Hartz IV angewiesen, sagte der DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy der «Leipziger Volkszeitung». Im Westen seien es lediglich 7,4 Prozent. Bei Alleinerziehenden sei sogar die Hälfte hilfebedürftig, gegenüber 13,1 Prozent in den alten Ländern.

dpa

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