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Sparen ihrerseits nicht mit Kritik an den Sozialdemokraten: Bundesinnenminister Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (Archivbild)

Sozialdemokraten “neben der Spur“

Eine GroKo des Dauerstreits? CSU keilt in Richtung SPD zurück

Nachdem SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles der Bundesregierung ins Gewissen geredet hat, fliegen die Pfeile gleich wieder in die Gegenrichtung: Aus der CSU gibt es Kritik in Richtung SPD.

München - Besonders direkt keilte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in die Richtung der Sozialdemokraten: Er warf den SPD-Mitgliedern der Bundesregierung Tatenlosigkeit vor. „Ich stelle fest, dass die Unionsminister sehr gut in ihre Ämter gekommen sind. Die mediale, öffentliche Debatte wird mit den Themen der Unionsminister bestimmt“, sagte er am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Das sei ausgezeichnet. „Jetzt wünscht man sich, dass auch die Kollegen der SPD mit der Arbeit beginnen.“ Die Unionsminister sollten Vorbild für die SPD sein.

Mit Blick auf die schlechte Stimmung in der großen Koalition zwischen SPD und Union gab sich Dobrindt gelassen: „Harmonie ist etwas, was sich in Wellenbewegungen auf und ab bewegt.“ Für CSU und CDU gehe es nicht um Harmonie, sondern um die Inhalte: „Wir erwarten Vertragstreue der SPD, dazu gehört, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, auch genauso umgesetzt wird.“ Beim Thema Familiennachzug sei der Koalitionsvertrag glasklar. „Da ist von einer Begrenzung auf 1000 Fälle in humanitären Einzelfällen die Rede, nicht von 1200 pro Monat, nicht von 1500 pro Monat, sondern von 1000 pro Monat. Jegliche Umdeutung oder Neuinterpretation verbietet sich da, das sind wir auch nicht bereit zu akzeptieren.“

„So langsam müsste mal ein Gesamtbild entstehen“

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgehalten, es gehe ihnen „viel zu sehr um Eigenprofilierung“. Von der Bundesregierung forderte Nahles am Montagmorgen bei der Kabinettsklausur in Meseberg einen konkreten Arbeitsplan aufzustellen. Sie erwarte eine Prioritätenliste, die aufzeigt, was in diesem und was im kommenden Jahr passieren soll, sagte Nahles am Montag im ZDF-Morgenmagazin. „So langsam müsste mal ein Gesamtbild entstehen, wohin es denn in den nächsten Monaten gehen soll.“ 

Offenbar fühlte sich Seehofer von Nahles angesprochen und servierte prompt eine Retourkutsche: "Die Sozialdemokraten stehen immer noch neben der Spur. Ich rate ihnen zu mehr Gelassenheit", sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. Seehofer sagte, die Sozialdemokraten hätten für ihn und auch für Spahn offensichtlich bestimmte Rollen zugedacht. Wenn aus Sicht der SPD aber in Deutschland nicht mehr über Recht und Ordnung gesprochen werden dürfe, "dann sagt dies alles über den inneren Zustand der Sozialdemokraten".

CDU-Vize Klöckner: „Kirche im Dorf lassen“

Auch aus der Schwesterpartei CDU gab es Reaktionen auf die Äußerungen von Nahles: „Dass die SPD uns jetzt belehren müsste, zu was man sich äußern darf - ich nehm's zur Kenntnis“, sagte die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Ein Machtwort von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel gegenüber CSU-Chef Horst Seehofer oder Spahn (CDU) sei nicht nötig: „Lasst doch mal die Kirche im Dorf.“

Die SPD sei in einer „laufenden Findungsphase“, was man etwa in der Debatte über eine Abschaffung von der Arbeitsmarktreform Hartz IV sehe, sagte Klöckner, die in der Kritik an Seehofer und Spahn auch ein Ablenkungsmanöver vermutete. „Natürlich muss die Kanzlerin kein Machtwort sprechen“, ergänzte sie. Wer wie Seehofer und Spahn eine Haltung äußere, müsse damit rechnen, dass er vielleicht auseinandergenommen werde deswegen, dass darüber debattiert werde.

CDU-Vize Armin Laschet sagte, er erwarte von der Klausur, „dass die Bundesregierung jetzt einen Zeitplan vorlegt, wann sie was umsetzt“. Viele Menschen verlangten, dass nach einem halben Jahr Regierungsbildung endlich Gesetze auf den Weg gebracht würden. In einer Koalition sei aber „immer Luft nach oben“, sagte er angesichts der Debatten um Seehofer und Spahn. Er hoffe, dass sich die Mitglieder der neuen Regierung bei der Klausur an diesem Dienstag und Mittwoch in Meseberg nördlich von Berlin „ein bisschen näher“ kämen. Sinn einer Klausur sei ja auch das bessere persönliche Kennenlernen. „Das Persönliche muss stimmen, in der Sache kann man streiten.“

Lesen Sie auch: „Billiges Wahlkampfgetöse“: So heftig zoffen sich SPD und Union beim Familiennachzug

dpa

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