+
Vorlagen von Gerichten haben in Karlsruhe üblicherweise eine geringe Erfolgsquote. Foto: Uli Deck/Archiv

Sozialgericht hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig

Gotha (dpa) - Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Nach seinen Angaben wird diese Frage damit Karlsruhe erstmals von einem Sozialgericht vorgelegt.

Das Gericht in Gotha sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz-IV-Bezieher zum Beispiel Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat müsse ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit garantieren. Außerdem bedeuteten Sanktionen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit.

Das Bundesverfassungsgericht hat nach eigenen Angaben aktuell einige Verfahren vorliegen, in denen es um Leistungskürzungen geht. Über die Verfassungsmäßigkeit derartiger Sanktionen haben die Karlsruher Richter noch nicht entschieden. In seinem Grundsatzurteil von 2010 zur Höhe der Hartz-IV-Sätze hatte das Gericht dem Gesetzgeber einen "Gestaltungsspielraum" zugestanden.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe von Hartz-IV-Sätzen

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

„Ich weiß nicht, ob sie noch lebten“ - Eindrücke und Stimmen aus Barcelona
Der Terror hat die Party- und Urlaubsstadt Barcelona erschüttert. Auf den Straßen spielten sich chaotische Szenen ab - Urlauber und Passanten zeigen sich verstört.
„Ich weiß nicht, ob sie noch lebten“ - Eindrücke und Stimmen aus Barcelona
Terror in Barcelona und Cambrils: Was wir wissen und was nicht
Ein weißer Lieferwagen rast auf der Flaniermeile Las Ramblas mitten in Barcelona in Passanten. Es gibt Tote und Verletzte, der Täter lässt den Wagen stehen und flüchtet …
Terror in Barcelona und Cambrils: Was wir wissen und was nicht
Millionenvorteil für die Union im Bundestagswahlkampf
Geld allein entscheidet keine Wahl. Doch mit weniger Geld lässt sich schlechter wahlkämpfen - und mehr Geld hat die Union.
Millionenvorteil für die Union im Bundestagswahlkampf
News-Ticker: Dritter Täter festgenommen - Drei Deutsche unter den Toten? 
In Barcelona ist ein Lieferwagen in eine Menschenmenge gerast - über 100 Menschen wurden verletzt, mindestens 13 starben. Die Polizei verhinderte in einem Badeort 100 …
News-Ticker: Dritter Täter festgenommen - Drei Deutsche unter den Toten? 

Kommentare