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Bernd Fabritius, in Rumänien geborener CSU-Bundestagsabgeordneter und Präsident des Bundes der Vertriebenen.

Interview mit Experten

Sozialhilfe für EU-Bürger: „Die Rumänen lachen uns aus“

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München - Über das Urteil des Bundessozialgerichts zur Zahlung von Sozialhilfe für EU-Bürger bereits nach sechs Monaten Aufenthalt sprachen wir mit Bernd Fabritius, in Rumänien geborener CSU-Bundestagsabgeordneter und Präsident des Bundes der Vertriebenen.

Wie reagiert man auf das Urteil in Rumänien?

Mit großer Verwunderung. Dafür lachen uns sogar die Rumänen aus. Niemand versteht, warum der deutsche Sozialstaat seine Flanken derart öffnet. In Rumänien verdient ein Lehrer umgerechnet 250 Euro im Monat. Das Signal, dass er mit Kind und Kegel nach Deutschland kommen kann, und ab dem siebten Monat Sozialhilfeanspruch besteht, versteht kein Mensch. Man befürchtet jetzt eine verstärkte Abwanderung.

Es droht also ein weiterer Exodus?

Ja. Es gibt bei dem gegenwärtigen Lohnniveau kaum noch einen Anreiz, dort zu bleiben, wenn man in Deutschland fürs Nichtstun das Doppelte bekommt. Es geht hier aber nicht nur um Rumänien, sondern auch andere EU-Länder mit niedrigen Löhnen.

Wie bekannt ist das Urteil in Rumänien?

Es gibt eine sehr verbreitete Zeitung (Ziarul Romanesc) für die Diaspora-Rumänen mit einem Internet-Portal, in dem die in Rumänien lebenden Bürger lesen und sehen, was ihre Landsleute im Ausland so machen. Diese Zeitung hat über den unerwarteten Geldsegen, der durch das Urteil lockt, berichtet.

Was muss die rumänische Regierung tun?

Sie muss dafür sorgen, dass die Menschen im eigenen Land Perspektiven haben und sich das Lohnniveau so positiv entwickelt, dass das deutsche Sozialsystem keine krasse Konkurrenz zum rumänischen Arbeitsmarkt darstellt.

Lesen Sie auch: Kommentar: "Dieses Urteil gleicht einem Aufruf zur Zuwanderung"

Was müssen wir in Deutschland tun?

Das Kasseler Urteil konterkariert den Gesetzgeber. Man hätte andere Prüfungsmaßstäbe ansetzen müssen. Es muss für den Richter offen sein, festzustellen, ob ein gefestigter Aufenhalt in Deutschland vorliegt, sodass ein Sozialhilfeanspruch besteht oder nicht. Das muss im Einzelfall geprüft werden. Sonst müssen wir die rechtlichen Grundlagen ändern.

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