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Wer bekommt in Deutschland wann was? Darum dreht sich der Hartz-IV-Streit.

Sozialleistungen für Ausländer

"Wir sind kein Selbstbedienungsladen"

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München – Die Zuwanderung nach Deutschland ist ein Reizthema – oft geht es um vermuteten oder tatsächlichen Missbrauch von Sozialleistungen. Eine Stellungnahme der EU-Kommission heizt die Debatte jetzt neu an.

Sie ist 24, Rumänin, Mutter eines Buben, hat keine Arbeit, lebt seit vier Jahren bei ihrer Schwester in Leipzig, bezieht Kindergeld und einen Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt. Und sie hat durch eine Klage vor dem Bundessozialgericht die Zuwanderungsdebatte befeuert. Im Kern geht es darum: Haben EU-Ausländer Anspruch auf deutsche Sozialhilfe? Die Frau, die weder in Deutschland noch in Rumänien gearbeitet hatte, wollte Hartz IV – ihr Jobcenter lehnte den Antrag ab.

Ob das richtig war oder gegen das EU-Diskriminierungsverbot verstößt, konnte das Gericht in Leipzig nicht eindeutig klären. Die deutsche Rechtsprechung lässt Raum für Interpretation. Deshalb riefen die obersten Sozialrichter den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Der bat die EU-Kommission um eine Stellungnahme – und die erzürnt vor allem die CSU.

Denn die EU-Juristen rügen, dass Zuwanderer in Deutschland von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Dies sei mit europäischem Recht nicht vereinbar. Sollten die EuGH-Richter der Position, die aus dem Hause des ungarischen EU-Kommissars László Andor kommt, folgen, hätten Zuwanderer deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen. „Ich bin entsetzt“, wettert der CSU-Europagruppenchef Markus Ferber. Die EU-Kommission dehne „ganz deutlich das aus, was auf europäischer Ebene vereinbart wurde“. Die Sozialsysteme seien ausschließlich Domäne der Mitgliedsstaaten. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer schimpft: „Die nationalen sozialen Sicherungssysteme sind kein Selbstbedienungsladen für alle Europäer, die zu uns kommen.“ Auch die bayerische FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch hält den Ansatz der Kommission für falsch: „Die Motivation, sich aktiv in den europäischen Arbeitsmarkt zu integrieren, ginge verloren.“ Die Kommission spiele populistischen Kräften im Europawahlkampf in die Karten.

Die Stellungnahme der Kommission sorgt auch deshalb für Wirbel, weil es zahlreiche Richtlinien gibt, die genau das Gegenteil aussagen. Die „Unionsbürgerrichtlinie“ etwa gibt Mitgliedsstaaten ausdrücklich das Recht, EU-Ausländer von der Sozialhilfe auszunehmen. Zudem erlaubte der EuGH Deutschland in einem Urteil 2009, Sozialhilfe erst dann zu gewähren, wenn der Arbeitssuchende Kontakt mit dem Arbeitsmarkt aufgenommen hat. Und nicht zuletzt hatte kürzlich EU-Justizkommissarin Viviane Reding mitgeteilt: „Wenn nationale Sozialsysteme zu großzügig sind, dann ist es Sache der Mitgliedstaaten, das zu ändern.“

Welcher Sicht werden die Richter im Fall der Rumänin aus Leipzig folgen? Und gilt ein Urteil nur für den Einzelfall? Oder leiten sich daraus Ansprüche für alle anderen Antragsteller ab? Viele Fragen sind noch offen.

Zudem reagierte die EU-Kommission am Freitagnachmittag prompt auf die Kritik – mit einer schriftlichen Klarstellung. Deutschland müsse keinesfalls allen arbeitslosen EU-Bürgern im Land Sozialhilfe gewähren. Allerdings müssten die Behörden jeden Fall individuell bewerten. „Das ist in der Praxis nicht möglich“, sagt CSU-Mann Ferber.

Das ändert sich zum Jahreswechsel

Das ändert sich zum Jahreswechsel

Die Opposition kritisiert die scharfen CSU-Attacken. Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag, sagt: „Die Art und Weise, wie die CSU das präsentiert, ist unter aller Kanone. Das ist Stimmungsmache pur.“ Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger spricht von „politischer Heuchelei“. Die CSU hätte vier Jahre lang Zeit gehabt, über das Bundesinnenministerium vermeintliche Gesetzeslücken zu schließen.

Von Carina Lechner

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