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Sozialministerin Emilia Müller (CSU) plant neue Regeln für psychisch kranke Straftäter im Maßregelvollzug

Maßregelvollzug

Neue Regeln für psychisch kranke Straftäter

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München - Der Fall Gustl Mollath hat Folgen: Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) will in einem eigenen Gesetz die Unterbringung von psychisch kranken Straftätern neu regeln - auch die umstrittene Zwangs-Fixierung am Bett.

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) will noch dieses Jahr den sogenannten Maßregelvollzug zur Unterbringung psychisch kranker Straftäter neu regeln. Sie reagiert damit auf die Kritik am Fall Gustl Mollath. „Die Gesellschaft ist sensibilisiert, auch deshalb ist es wichtig, dass wir Antworten geben“, sagte Müller dem "Münchner Merkur". Zwar gibt es bereits ein Unterbringungsgesetz in Bayern, darin sei der Maßregelvollzug aber „nur rudimentär geregelt“. Müller kündigte deshalb ein eigenes „Maßregelvollzugs-Gesetz mit klaren Vorgaben, wie die Unterbringung zu vollziehen ist“ an.

„Wir brauchen mehr Transparenz und Rechtssicherheit für alle Beteiligten – die untergebrachten Personen und die Beschäftigten im Maßregelvollzug“, sagte Müller. In dem Gesetz sollen die Rechte und Pflichten der Untergebrachten festgehalten werden. „Wir wollen in dem Gesetz auch klare Regelungen für die Fixierung verankern“, sagte Müller. „Wir müssen die Voraussetzungen definieren, wann jemand fixiert werden darf und wie er dabei beaufsichtigt wird.“ In den vergangenen Wochen hatte der Fall eines Patienten für Aufsehen gesorgt, der im Bezirkskrankenhaus Taufkirchen/Vils 60 Tage lang an sein Bett gefesselt worden sein soll.

Neue Beiräte sollen Qualität in Psychiatrien sichern

„Ich will nicht bewerten, warum es ein solches Gesetz bisher nicht gab, ich kann nur sagen: Wir brauchen jetzt ein eigenes bayerisches Maßregelvollzugs-Gesetz“, sagte die Ministerin. Sie wolle den Maßregelvollzug menschlicher gestalten und die Resozialisierung der Untergebrachten wieder in den Vordergrund stellen. „Es soll einen Behandlungsplan geben, die Untergebrachten sollen einen Therapieanspruch haben und ihre Religion frei ausüben können.“ Auch die Bedingungen für eine Lockerung des Vollzuges müssten klar geregelt werden.

Müller will zudem neue „Maßregelvollzugs-Beiräte“ einrichten, die zur Qualitätssicherung in den Einrichtungen beitragen sollen. Neben Experten sollen diesem Gremium auch Mitglieder des Landtages angehören. „Solche Beiräte haben sich im Justizvollzug bewährt“, sagte die Ministerin. „Die Beiräte sollen sich auch mit konkreten Einzelfällen befassen, so dass die Untergebrachten einen Ansprechpartner vor Ort haben.“ Bislang gab es nur Besuchskommissionen, die aber nur alle zwei Jahre in den Bezirkskrankenhäusern nach dem Rechten sehen sollten. „Ich will, dass die Beiräte wesentlich öfter als bisher die Besuchskommissionen in den Einrichtungen sind, sich mit der Situation vor Ort auseinandersetzen und in engem Kontakt mit den Untergebrachten und Beschäftigten im Maßregelvollzug stehen“, sagte Müller.

Philipp Vetter

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