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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder 

So viele ausländische Empfänger wie nie 

„Sozialmissbrauch vermeiden“ - So will Markus Söder gegen Betrug beim Kindergeld vorgehen 

In der Debatte um Betrug beim Kindergeld fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verstärkte Kontrollen. „Der Rechtsstaat muss einschreiten.“ 

Augsburg -  „Wir brauchen endlich Mechanismen, die Sozialmissbrauch wirksam unterbinden“, sagte Söder der„Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). Der Rechtsstaat müsse „durch verstärkte Kontrollen und Überprüfung“ einschreiten, wenn „Kindergeldleistungen durch fiktive Arbeitsverhältnisse mit Hilfe von organisierten Schlepperbanden erschlichen werden“.

Hintergrund der Debatte ist ein Rekord an ausländischen Kindergeldempfängern. Zugleich sprachen mehrere Oberbürgermeister von einer zunehmenden Migration in das deutsche Sozialsystem. So sieht Duisburgs Rathauschef Sören Link (SPD) Schlepper am Werk, die Menschen in schrottreifen Wohnungen unterbringen, ihnen Scheinbeschäftigungen verschaffen und oft einen Teil der Kindergelder einbehalten.

Neben stärkeren Kontrollen werden Forderungen laut, Migrationsanreize beim Kindergeld zu beseitigen - indem die Höhe der Zahlung an geringere Lebenshaltungskosten in anderen EU-Ländern angepasst wird. Söder sagte der Zeitung, Bayern habe schon vor Monaten einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, nach dem Kindergeldleistungen an die Lebenshaltungskosten am Aufenthaltsort der Kinder angepasst werden sollen. Diese Initiative sei in den Ausschüssen jedoch abgelehnt oder vertagt worden.

dpa

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