+
Schüler einer Gemeinschaftsschule in einem Lernzimmer. Der CSU-Politiker Spaenle wertet die Bildungspläne einer neuen großen Koalition als "Stück mit Zukunft". Foto: Felix Kästle

Investitionen in Schule

Spaenle hofft auf baldigen Start des Digitalpakts

Berlin (dpa) - Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) erwartet nach der Einigung von Union und SPD in der Bildungspolitik eine breite Unterstützung des Bundes bei Investitionen in Schulen.

"Da kann der Bund konkret mitwirken", sagte Spaenle der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. So könne etwa Bundesgeld für Schulbauten über die Länder an die Kommunen gehen. Bundesgeld für die Umsetzung von pädagogischen Konzepten und schulischen Inhalten hingegen dürfe nicht fließen. "Da ist die Brandmauer", sagte Spaenle, der in der Koalitions-AG Bildung und Forschung saß.

Ein generelles Kooperationsverbot zur Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Bildung existiere nicht, sagte Spaenle. Klar geregelt sei aber, "dass die schulische Bildung Kompetenz der Länder ist und bleibt". Durch Änderung des Grundgesetzartikels 104 c soll der Bund nicht nur wie bisher finanzschwachen Kommunen bei Bildungsinfrastruktur helfen können, sondern allen Kommunen.

Der CSU-Politiker erwartet, dass der Digitalpakt für eine flächendeckende Ausstattung der Schulen mit IT-Technik mit Bundesmitteln rasch umgesetzt wird. "Das ist völlig durchverhandelt." Damit ist gemeint, dass die Länder sich bereits darauf verständigt haben, was sie bei der Digitalisierung der Schulen übernehmen. Länder-Aufgabe soll die nötige Lehrer-Weiterbildung und pädagogische Umsetzung sein.

Der Bund soll nach der Verständigung von Union und SPD für den Digitalpakt fünf Milliarden Euro in fünf Jahren zur Verfügung stellen, davon 3,5 Milliarden in dieser Legislaturperiode bis 2021.

Insgesamt wertete Spaenle die Bildungspläne einer neuen großen Koalition als "Stück mit Zukunft".

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Mord an bulgarischer Journalistin Marinowa: Mutmaßlicher Täter aus Deutschland ausgeliefert
Eine bulgarische Journalistin ist ermordet aufgefunden worden. Viktoria Marinova startete kürzlich eine neue Talkshow und recherchierte über Betrug mit EU-Geldern. Ihr …
Mord an bulgarischer Journalistin Marinowa: Mutmaßlicher Täter aus Deutschland ausgeliefert
Krach in der CSU: Rufe nach Seehofer-Rücktritt werden lauter - hat Partei sogar schon genauen Plan?
Nach dem CSU-Debakel bei der Landtagswahl 2018 in Bayern: Parteichef Horst Seehofer denkt nicht an Rücktritt. Rechnen die Christsozialen nun mit ihm ab?
Krach in der CSU: Rufe nach Seehofer-Rücktritt werden lauter - hat Partei sogar schon genauen Plan?
Landtagswahl in Hessen: So lief das TV-Duell zwischen Bouffier und Schäfer-Gümbel
Kommt das GroKo-Ende in zwei Wochen nach der Hessen-Wahl? Alle Informationen finden Sie im News-Ticker zur Landtagswahl 2018 in Hessen.
Landtagswahl in Hessen: So lief das TV-Duell zwischen Bouffier und Schäfer-Gümbel
FDP-Einzug in Landtag plötzlich gefährdet: Streit um Wahlliste lässt Partei zittern
Am Tag nach der Landtagswahl in Bayern sind die Machtoptionen klar. Zwischen CSU und Freien Wählern könnte es schnell zum Deal kommen. Oder haben die Grünen doch noch …
FDP-Einzug in Landtag plötzlich gefährdet: Streit um Wahlliste lässt Partei zittern

Kommentare