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Wirbel um Nebenjob der Gattin

Spaenle stoppt Vertrag mit seiner Ehefrau

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München - Der Wirbel um die Kosten für Landtags-Mitarbeiter hat erste Folgen: Ein Minister verzichtet auf den Nebenjob für seine Gattin. Andere halten am "Familienbetrieb Abgeordneter" fest.

Nach dem Wirbel um Abgeordneten-Arbeitsverträge mit engen Verwandten will Kultusminister Ludwig Spaenle seine Ehefrau Miriam nicht länger anstellen. Das Arbeitsverhältnis ende in zwei Wochen, bestätigte der CSU-Politiker dem Münchner Merkur. Ende April laufe der Vertrag aus.

Seit 2000 ist es im Landtag annähernd analog zu den Regeln im Bundestag verboten, Verwandte ersten Grades aus der Mitarbeiter-Pauschale für Abgeordnete zu bezahlen. Für Altverträge gilt aber Bestandsschutz. Darauf hatten sich die damaligen Landtagsfraktionen von CSU, SPD und Grünen verständigt. Hintergrund ist ein Dilemma: Einerseits soll verhindert werden, dass durch Scheinverträge Abgeordnete ihr Familieneinkommen erhöhen. Andererseits kann das nicht pauschal unterstellt werden - in einigen Fällen hat sich die Mitarbeit etwa der Ehefrau im Stimmkreis über mehrere Legislaturperioden hinweg bewährt. Auch in der freien Wirtschaft ist die Beschäftigung Verwandter meist nicht untersagt.

Aktuell fallen nach Angaben des Landtagsamts 17 der 92 CSU-Abgeordneten unter die Regelung für Altverträge. Nach Informationen des Merkur sind oder waren es bis vor wenigen Wochen die Kabinettsmitglieder Gerhard Eck und Franz Pschierer, zwei Staatssekretäre. Aus der Fraktion kommen die führenden Abgeordneten Alexander König und Georg Winter dazu. Auf der bisher vertraulich gehaltenen Liste stehen zudem Peter Schmid, Eberhard Rotter, Robert Kiesel, Christa Matschl, Walter Nadler, Eduard Nöth, Heinrich Rudrof, Max Strehle, Joachim Unterländer, Bernd Weiß und Otto Zeitler. Unterländer kündigte an, das Arbeitsverhältnis laufe im September aus.

Überraschend: Auch der wie ein Minister bezahlte CSU-Fraktionschef Georg Schmid nutzt die Sonder-Erlaubnis. Der 59-Jährige will an der Regelung auch festhalten, über die Legislaturperiode hinaus. Seine Frau sei eine von vier Mitarbeitern im Stimmkreis, sie arbeite täglich bis zu zehn Stunden, sagte Schmid dem Merkur. „Das ist rechtlich korrekt. Ich habe kein schlechtes Gewissen.“ Die Höhe der Einkünfte will er nicht nennen. Sie muss lediglich dem Landtag gegenüber im Detail nachgewiesen werden.

Innenstaatssekretär Eck will dem Vernehmen nach bisher an dem Vertrag festhalten. Kabinettskollege Pschierer hat die Praxis inzwischen abgestellt.

Bei SPD und Grünen gibt es keine Fälle. Die Freien Wähler und FDP sind erst seit 2008 im Parlament, für sie kommt die Regelung deshalb ohnehin nicht in Betracht. Landtagspräsidentin Barbara Stamm hatte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch auf mehrfache Nachfrage keine Details über die Altfälle genannt. Sie deutete jedoch an, in der nächsten Legislaturperiode, also ab Herbst, für eine Neuregelung zu werben. Dann wären wohl gar keine Jobs für Verwandte mehr möglich.

cd

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