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Spahn gesteht bei Anne Will seine zwei fatalen Fehler vor der vierten Welle ein - „Hat uns Wochen gekostet“

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Die Talkrunde bei Anne Will (ARD)
Die Talkrunde bei „Anne Will“ (ARD). © ARD (Screenshot)

Vertreter der neuen und alten Regierung trafen im ARD-Talk bei „Anne Will“ zum ersten Mal öffentlich aufeinander. Die Probleme der Übergabe waren offensichtlich.

Berlin - „Ihre wichtigste Aufgabe ist eine alte“, kommentiert Anne Will ihre Sendung im Ersten in Richtung Regierungswechsel an und stellt mit dem Titel „Ohne Schonfrist: Gelingt der Ampel-Start in der Corona-Krise?“ klar, dass nicht die Klimakrise gemeint ist.

Der noch amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn flankiert die Moderatorin zur deren Linken, ihm gegenüber sind der designierte Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner und die zukünftige Außenministerin und Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock gesetzt. Außerdem Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig - eine der großen Figuren der SPD.

„Anne Will“ - diese Gäste diskutierten mit:

Spahn, äußerlich immer noch im Amt, scheint sich innerlich bereits von der Verantwortung in Teilen verabschiedet zu haben. Er schildert dramatisch die Lage im Land als sei er daran gänzlich unbeteiligt: „Wir verlegen mit der Luftwaffe in Deutschland innerhalb des Landes Intensivpatienten, weil es in bestimmten Regionen einfach nicht mehr geht!“ Es gebe Patienten, die „Herzinfarkt, Schlaganfall“ erlitten hätten und schon jetzt nicht mehr die Versorgungen bekämen, die sie bräuchten. „Sind sie hilflos oder machtlos?“, fragt Will süffisant nach.

„Er könne immer nur werben“, sagt der Gesundheitsminister und führt aus: „Ich habe vor zwei Wochen gesagt, es ist Fünf nach Zwölf, vor einer Woche es ist Zehn nach Zwölf. Es ist mittlerweile halb Eins!“. Man sei hinter der Welle und es sei klar, dass die Intensivstationen dem drohenden Anstieg nicht mehr gerecht werden können.

Gesundheitsminister Jens Spahn gibt bei Anne Will zu: Kein 2G wegen Wahlkampf

„Welche Anteile haben Sie da?“ hakt Anne Will bei Spahn erneut nach und zeigt unmissverständlich, dass sie dem Ausweichkurs des Ministers nicht gelten lassen möchte. „Meinen Sie wirklich, dass Sie über die ganze Zeit keinen Fehler gemacht?“ Spahn windet sich, knickt dann sofort ein: „Es gibt zwei Dinge, da hätte ich klarer sein müssen“, gesteht er und nennt die Einführung von 2G bereits im August, die aus wahltaktischen Gründen in der Pipeline stecken geblieben sei. Spahn offenherzig: „Im Wahlkampf wollten – zumindest einige – den Ungeimpften nicht dieses Signal senden“.

Zusätzlich hätte das Boostern der über 60-Jährigen bereits im Sommer starten, die Impfzentren geöffnet werden müssen. „Das hat uns Wochen gekostet.“ Doch schon im nächsten Atemzug lässt er keinen Zweifel daran, dass er die wirklichen Fehler bei den „Neuen“ im Amt sieht und zählt auf: Der neue Krisenstab mit Parlamentsdeckung - statt Bund-Länder-Konferenz. Die Kürzung des Maßnahmenkatalogs. Die Verkündung des Endes der epidemiologischen Notlage. Die falsche Ansage, es gäbe genügend Geimpfte!

Ein Generalmajor leitet nun die Umsetzung der Corona-Maßnahmen

Will wechselt zum Blick nach vorn. Christian Lindner bekommt das Wort, gibt sich markig und verspricht Vollgas in Sachen Impfung: „Jeder, der medizinisch verantwortbar eine Spritze halten kann, um eine Impfung zu geben, soll das in den nächsten Wochen tun.“ Dass es bislang so schleppend lief, nennt Lindner „Management-Problem.“ Die Ampel habe nun einen Militär, Generalmajor Carsten Breuer, für Planung und Umsetzung an der Corona-Front in die Pflicht genommen.

Öffentliche Veranstaltungen würden zurückgefahren. Gefüllte Fußball-Stadien will Lindner nicht mehr: „Das geht zur Zeit nicht.“ Auch Bars und Clubs, in denen sich derzeit das Virus stark ausbreite, müssten schließen.

Beim Thema Lockdown werden die Ampel-Vertreter kleinlaut. Schwesig spricht von einem „Lockdown für Ungeimpfte“. Lindner verweist darauf, dass im Gegensatz zum Beginn der Pandemie Gerichte einen flächendeckenden Lockdown als nicht verfassungskonform bestätigt hätten. Und erinnert daran, dass es dabei zu einer Verschiebung der Problematik geführt habe, da durch Schließungen viele Menschen in wirtschaftliche Notlagen gerieten, geschlossene Schulen psychische Probleme verursachen. In der kommenden Woche solle weiter beraten werden.

Schwesig will steuerfreien Bonus für Pflegekräfte

Annalena Baerbock gibt in der Runde die Sachliche und kommentiert nüchtern vom Spielfeldrand, man solle jetzt die Bevölkerung nicht weiter „beunruhigen“. Es sei doch „erstaunlich“, so die Grünen-Chefin, wie unterschiedlich die Bundesländer auf die Corona-Lage reagieren.

Als Will die Maßnahmen als nicht ausreichend und zu langsam kritisiert, bekommt sie Rückendeckung von Spiegel-Journalistin Melanie Amann die in Richtung Lindner dessen scheinbare Corona-Schockstarre bissig kommentiert: „Soll ich’s Ihnen direkt sagen? Oder wollen Sie zehn Tage warten?“ Und lässt keinen Zweifel daran, dass sie einen flächendeckenden Lockdown befürwortet - eine Maßnahme, die durch das Ende der Notlagensituation rechtlich vorerst unmöglich gemacht worden sei.

Am Ende möchte Manuela Schwesig noch etwas loswerden: „Dass wir den steuerfreien Bonus für alle Intensiv-Pflegekräfte bekommen.“ Sprich: bis zu 5000 Euro mehr pro Jahr. Schwesig: „Das wäre auch ein Signal für die Intensivstationen.“

Fazit des „Anne Will“-Talks

„Die alte Regierung zeigt auf die neue. Die neue auf die alte“, kommentiert Anne Will die Diskussion ihrer Gäste und kritisiert, die Ampel laufe Gefahr, damit „sehr, sehr viel Vertrauen“ der Bürger zu verspielen. Vielleicht ist es aber auch ein wenig viel verlangt, zu fordern ein Problem wie ein aggressives Virus gänzlich „lösen“ zu können. (Verena Schulemann)

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