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Gerichts-Pleite für Spahn: Minister-Villa ist jetzt offiziell „politisches Thema“

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Von: Tanja Kipke

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Corona in Deutschland: Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nimmt das Impftempo zu.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kaufte eine Villa in Berlin und stand deshalb im Medienfokus. © Michael Kappeler/dpa

Nach dem Medienecho über den Kauf einer Villa von Gesundheitsminister Jens Spahn, hatte dieser das Verbot der Berichterstattung verlangt. Ein Gericht urteilte nun.

Hamburg - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte im Vorjahr gemeinsam mit seinem Ehemann Daniel Funke im Südwesten Berlins eine Villa gekauft. Seine Immobiliengeschäfte waren dadurch in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Nachdem Journalisten den genauen Preis der Villa vom Grundbuchamt erfuhren und darüber berichteten, verlangte Spahn ein Verbot der Berichterstattung und ging zunächst gegen das Grundbuchamt und die Journalisten vor.

Zuerst hatte eine einstweilige Verfügung vom Landgericht Hamburg die Berichterstattung über den genauen Preis der Villa untersagt, da es einen unzulässigen „Blick in das Portemonnaie“ und ein Eingriff in Spahns Privatsphäre sei. Das Gericht hat nun ein Urteil im Rechtsstreit zwischen Spahn und dem Tagesspiegel gefällt.

Gericht stuft Spahns Villenkauf als „politisches Thema“ ein - Berichterstattung sei erlaubt

Aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg geht nun hervor: „Die Berichterstattung über den Villenkauf von Gesundheitsminister Jens Spahn war von Anfang an rechtmäßig und hätte nicht verboten werden dürfen“, berichtet der Tagesspiegel, der im Rechtsstreit mit dem Minister und seinem Ehemann stand. Das zuständige Grundbuchamt Berlin-Schöneberg habe den Kaufpreis berechtigterweise herausgegeben: „Das Grundrecht auf Pressefreiheit begründe ein schutzwürdiges Interesse der Presse am Zugang zu Datensammlungen und Registern wie dem Grundbuch, die nur in beschränktem Umfang zugänglich seien.“

Spahn müsse es wegen seiner „überragenden Bekanntheit als einer der profiliertesten deutschen Politiker hinnehmen“, wenn über seine privaten Vermögensverhältnisse berichtet werde. Für die politische Meinungsbildung sei es von „ganz erheblichem Interesse“, wie Politiker ihren Lebensunterhalt bestritten und wie sie finanziell situiert seien. Dies könne Rückschlüsse „auf ihre politische Unabhängigkeit, auf ihren Geschäftssinn, aber auch auf ihre politische Ausrichtung ermöglichen“, so der Tagesspiegel.

Video: Das hat die Berliner Villa von Minister Jens Spahn und Ehemann Daniel Funke gekostet

Spahn will Kosten des Rechtsstreits nicht zahlen - Hamburger Justiz sieht das anders

Laut dem Tagesspiegel „beharrte der Minister darauf, dass er im Prinzip recht habe und deshalb die Gegenseite die Kosten des Rechtsstreits tragen müsse.“ Die Richter des Hamburger Gerichts sahen dies jedoch anders. Sie verpflichteten Spahn und seinen Ehemann in nächster Instanz die Kosten größtenteils zu übernehmen. Der Erwerb der „ungewöhnlich teuren Immobilie“, könne zudem „Anlass zu Diskussionen über das generelle Preisgefüge am Immobilienmarkt geben“, meinen die Richter.

Spahn habe sich auch mit zugespitzten Aussagen als „besonders streitbarer Vertreter einer konservativen Politikrichtung profiliert“, darunter seine Bewertung, Hartz IV bedeute keine Armut. Als „unvermeidbarer Reflex“ müsse sich nun auch sein Ehepartner mit der Berichterstattung abfinden. (tkip)

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