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Pflege auf der Intensivstation eines Krankenhauses. Der Bundestag will ein Gesetz für mehr Personal in der Pflege verabschieden. Foto: Patrick Seeger

Große Personalnot

Bundestag beschließt Paket für mehr Pflege-Stellen

Kinderlose zahlen schon mehr in die Pflegeversicherung, Gesundheitsminister Spahn reicht das aber nicht. Der Bundestag will mit einem Gesetz für mehr Pflegepersonal sorgen. Und der Pflege-Bevollmächtigte der Regierung hat einen ganz neuen Vorschlag.

Berlin (dpa) - Ein Milliardenpaket für mehr neue Stellen und bessere Arbeitsbedingungen soll die Personalnot in der Pflege lindern. Der Bundestag beschloss ein Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das unter anderem 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege vorsieht.

"Das Gesetz ist ein ganz wichtiges Zeichen für die Pflege in Deutschland und der größte Schritt in der Pflege seit 20 Jahren", sagte Spahn in Berlin. Gleichzeitig sei es nur ein Anfang. Er kündigte an, dass weitere Gesetze und Verbesserungen in der Pflege in der Zukunft folgen sollen.

Zum 1. Januar 2019 tritt das Programm in Kraft. Jede zusätzliche Pflegestelle in Krankenhäusern soll dann komplett von den Krankenkassen bezahlt werden. Kommen sollen auch Erleichterungen im Arbeitsalltag von Pflegekräften. In der Alten- und Krankenpflege in Deutschland sind bundesweit rund 35.000 Stellen für Fachkräfte und Helfer unbesetzt.

Die Opposition kritisierte insbesondere, dass es noch kein Verfahren zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Krankenhäusern gebe und die ambulante Pflege zu kurz käme. Außerdem sei die Besetzung der neuen Stellen noch ungeklärt. "Personal, das gestärkt werden soll, muss erst einmal vorhanden sein", sagte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Westig. Sie forderte Spahn auf, ein Konzept vorzulegen, um mehr Pflegekräfte zu gewinnen.

Der Gesundheitsminister wirbt außerdem dafür, Kinderlose sollten merklich mehr in die Pflege- und Rentenversicherung einzahlen als Eltern. Dies sei eine Gerechtigkeitsfrage, schreibt Spahn in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft". "Im Umlagesystem bekommen die Alten das Geld von den Jungen - auch, wenn es die Kinder nur der Anderen sind." Er sage dies ganz bewusst als "selbst Kinderloser, der bereit ist, finanziell mehr zur Zukunftsfähigkeit des Systems beizutragen".

Derzeit liegt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung für Kinderlose bereits um 0,25 Prozentpunkte höher als für Versicherte mit Kindern. Dieses Grundprinzip sei richtig und vorbildlich, sagte der Bewerber um den CDU-Vorsitz. Doch müssten die Dinge jetzt generationengerecht gestaltet werden, "sonst werden die immer weniger Jungen des übernächsten Jahrzehnts Wege finden, ihre finanzielle Überlastung abzuschütteln oder zu umgehen".

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisierte Spahns Forderung. "Es ist mehr als eine schräge Idee, Kinderlose zu bestrafen", sagte Heil laut einer Mitteilung seines Ministeriums. "Zumal die Kinderlosigkeit in vielen Fällen ungewollt ist." Es gehe ihm vielmehr darum, Familien zu unterstützen, so Heil. Für mehr Geld in der Rentenversicherung "sollten wir lieber über einen höheren Rentenversicherungsbeitrag für sehr reiche Menschen nachdenken."

Der Pflege-Bevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, will pflegenden Angehörigen mit Fachpersonal unter die Arme greifen. "Ich schlage vor, in der sozialen Pflegeversicherung einen Pflege-Co-Piloten in Form wiederholter aufsuchender Begleitung und Beratung zu verankern", sagte Westerfellhaus der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Vorbild dafür sei "die bekannte und bewährte Beratung und Betreuung frischgebackener Eltern durch Hebammen". Den Co-Piloten sollen laut Westerfellhaus die Kassen bezahlen.

Viele pflegende Angehörige in Deutschland fühlen sich überlastet und wollen mit der Pflege deshalb gern aufhören. So stünden 185.000 Menschen, die heute Angehörige zu Hause pflegen, kurz davor, diesen Dienst einzustellen, geht aus dem am Donnerstag in Berlin präsentierten Pflegereport 2018 der Krankenkasse Barmer hervor. "Überforderte Angehörige brauchen wirksame Entlastung, bevor Pflegebedürftige Schaden nehmen", mahnte Westerfellhaus.

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