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Verschlossene Lippen: Gesundheitsmnister Spahn will noch nichts nach außen dringen lassen.

Tauziehen um 220 Gesundheits-Milliarden

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Die Krankenkassen warten gespannt auf die Finanz-Reformpläne von Jens Spahn. Für sie alle steht viel auf dem Spiel. Es geht um mehr als 220 Milliarden Euro. 

Was plant Jens Spahn? Der CDU-Gesundheitsminister hat angekündigt, den Finanzausgleich im Gesundheitssystem zu reformieren. Und weil er damit an den Rädchen einer gigantischen Geldverteilungsmaschine dreht, warten mehr als 100 deutsche Krankenkassen nun gespannt darauf, was er vorhat. Bis Ende des Monats hofft die Branche auf erste Klarheit.

Es geht um enorme Beträge: Mehr als 220 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr aus dem Gesundheitsfonds zwischen den Krankenkassen verteilt. Zum Vergleich: Das ist fast die 20-fache Summe dessen, was im Länderfinanzausgleich zwischen den 16 Bundesländern bewegt wird.

Wie viel eine Kasse davon bekommt, das hängt derzeit eng mit ihren Versicherten zusammen – oder besser: mit deren Gesundheitszustand. Denn um diejenigen Kassen besser zu unterstützen, deren Versicherte kränker – und somit teurer – sind, gibt es seit 2009 für 80 bestimmte Krankheiten Zuschläge. So sollen eigentlich alle auf ihre Kosten kommen.

Doch zwischen den Kassen entbrannte über die Jahre ein offener Streit. Gegenseitig warf man sich vor, Einfluss auf Ärzte zu nehmen, damit diese ihren Patienten Diagnosen wie Fettleibigkeit oder Depression attestierten, die den Kassen Zuschläge einbringen. Zudem bevorteile das System von Haus aus die marktstarke AOK, klagt die Konkurrenz regelmäßig. „Wir brauchen eine Reform, welche die bestehende Manipulation der Diagnosen rückwirkend bereinigt und diese für die Zukunft ausschließt“, fordert Sigrid König, die Bayern-Chefin der BKK.

Doch so sehr sich gerade viele Kassen eine Reform wünschen, so groß ist ihre Sorge, dass diese am Ende auch zu ihren Ungunsten ausfallen könnte. So läge ein möglicher Lösungsansatz zum Beispiel darin, künftig nicht mehr nur für 80 Krankheiten Zuschläge zu zahlen, sondern einfach für alle. Auf diese Weise könnte man den Finanzausgleich „noch zielgenauer gestalten“, sagte AOK-Bayern-Chefin Irmgard Stippler im Gespräch mit unserer Zeitung. Auch Spahn soll ernsthaft darüber nachdenken, heißt es in Berlin.

Für BKK-Chefin König wäre das hingegen eine Scheinlösung: „Schon jetzt setzt der Finanzausgleich die Anreize falsch, weil er Manipulationen und Ausweitungen von Diagnosen Tür und Tor geöffnet hat“, sagt sie. „Wird das Aktionsfeld künftig auf alle Krankheiten erweitert, werden Krankenkassen mit großer Marktmacht ihre Einflussmöglichkeiten noch stärker nutzen.“

Und nicht nur zwischen den Kassenarten, auch zwischen den Regionen schwelt der Streit um die Beitragsmilliarden. So zahlen die Kassen-Mitglieder im Hochlohnland Bayern mehr in den Gesundheitsfonds ein als in anderen Bundesländern. Da die Auszahlung aber am deutschlandweiten Durchschnitt der Ausgaben bemessen werden, bekommen ihre Kassen trotzdem nicht mehr aus dem Gesundheitsfonds heraus – selbst wenn ihre Versorgung in Wahrheit teurer ist. Verkürzt dargestellt, könnte man also von einer Umverteilung auf Kosten von bayerischen Krankenkassen an Kassen in anderen Ländern sprechen. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) setzt sich deshalb für eine Komponente ein, die diese regionalen Unterschiede berücksichtigt. Auch Spahn – so ist zu hören – soll eine solche Komponente in abgeschwächter Form erwägen.

Der Minister lotet offenbar gerade aus, mit welchen Ideen er eine Mehrheit im Bundestag finden könnte. Bei der Unions-Fraktion und bei der SPD-Fraktion war er schon zu Gast. Damit nichts nach außen dringt, trug er seine Pläne nur mündlich vor, so ist zu hören. Und auch sein Ministerium will inhaltlich derzeit keine Details verraten. Nicht einmal zum Zeitplan. Man wolle aber in den nächsten Wochen weiterkommen, heißt es. 

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