„Tag und Nacht verhandelt“: Spahn rechnet nach Marathon-Gipfel mit „Blockade-Koalition“ ab
Die Ampelregierung muss für ihre Beschlüsse harte Kritik einstecken. Jens Spahn zeigt sich bei Merkur.de mit der Regierungsarbeit unzufrieden.
Berlin – CDU-Fraktionsvize Jens Spahn erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ampel-Koalition. „Die Ampel hat Deutschland einen Etikettenschwindel präsentiert. Tag und Nacht verhandelt, aber nur schwammige Ergebnisse erzielt“, sagte Spahn am Mittwoch (29. März) Merkur.de.
Er fürchtet, dass der „Ampel-Krach nur vertagt“ sei. „Weder beim Klimaschutz, noch bei der Förderung wirtschaftlicher Innovation oder Investitionen in moderne Infrastruktur geht es spürbar voran. Die Ampel ist entgegen aller Fortschritts-Ankündigungen zu einer Blockade-Koalition geworden“, kritisierte der CDU-Politiker.
Ampel scharf kritisiert: „Koalition hat jeden Kompass verloren“
Spahn ist nicht der einzige, der Kritik an der Einigung äußerte. „Die Ampel amputiert das einzig wirksame Klimaschutzinstrument aus den Zeiten der Großen Koalition, das Klimaschutzgesetz“, rügte Campact-Vorstand Christoph Bautz. „Das ist kein Wumms, das ist schon gar kein Doppelwumms. Das ist, glaube ich, nicht mal ein Wümmschen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei RTL/ntv.
Auch die Klimaschutzorganisation Fridays For Future kritisierte die Ampel scharf. „Diese Koalition hat wirklich jeden Kompass verloren. Man muss sich vor Augen führen: Die #Ampel macht nicht nur schlechten Klimaschutz, sondern hat gerade sogar ihre Klimaziele abgeschafft. Wo Fortschritt draufstand, ist Rückschritt drin. Es ist so falsch“, schrieb die Organisation bei Twitter.
Nach über 30 Stunden Verhandlungen konnte sich die Ampel im Koalitionsausschuss doch noch auf einen Kompromiss einigen. Heißt konkret: schnellerer Ausbau der Infrastruktur und Anpassungen beim Klimaschutzgesetz. Wirtschaftsminister Robert Habecks (Grüne) geplantes stufenweises Verbot von Gasheizungen soll nicht kommen. Habeck dementierte dennoch eine „Niederlage“ im Ampel-Poker.
Scholz‘ Ampel will niemanden in Stich lassen
„Man kann sagen: Niemand wird im Stich gelassen“, versicherte Grünen-Chefin Ricarda Lang. Heizungen mit fossilen Energieträgern sollten weiter betrieben werden können, wenn sie künftig mit klimafreundlichen Gasen genutzt werden könnten. Das Ganze sei noch in Arbeit. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in der Regierungsbefragung vom Mittwoch ein ähnliches Versprechen abgegeben.
FDP-Chef Christian Lindner verkündete außerdem, dass die strikten Emissionsvorgaben für einzelne Wirtschaftssektoren im Klimaschutzgesetz aufgegeben werden sollen. Demnach sollen Zielverfehlungen in einem Sektor in einem anderen ausgeglichen werden und auch eher längerfristige Zielvorgaben gesetzt werden. (mse)