+
"Wir müssen noch mal ganz neu austarieren, was die Familien selbst leisten können und wo sie Unterstützung brauchen", sagt Spahn. Foto: Michael Kappeler

Beitragssatz wird steigen

Spahn fordert Finanzreform für Altenpflege

Die Gesellschaft wird älter, die Kosten für Pflege steigen. Der Gesundheitsminister will die Finanzierung reformieren - über den richtigen Weg gehen die Meinungen aber auseinander.

Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Finanzierung der Altenpflege angesichts steigender Kosten reformieren. "Wenn die Beiträge nicht immer weiter steigen sollen, dann wird man auch über andere Finanzierungsmodelle diskutieren müssen", sagte Spahn der "Bild"-Zeitung.

Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge wird der Beitragssatz angesichts immer zahlreicherer Pflegebedürftiger weiter steigen müssen. Bis zum Jahr 2045 rechnen die Autoren mit einer Steigerung von heute 3,05 auf 4,25 Prozent. Das wären für ein heutiges Durchschnittseinkommen fast 550 Euro mehr im Jahr. Bereits Anfang des Jahres war der Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte angehoben worden.

"Ich möchte einen offenen Dialog unter der Überschrift: Was ist uns Pflege wert? Und wie entwickelt sich das auch in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren in einer älter werdenden Gesellschaft", sagte Spahn am Donnerstag in Berlin. Auf ein konkretes Finanzierungsmodell wollte der Minister sich zunächst nicht festlegen. "Das ist der Beginn einer Debatte, da möchte ich nicht gleich schon die Ergebnisse vorwegnehmen."

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach sprach sich für eine gemischte Finanzierung aus. "Mein Vorschlag: Dass wir die Beiträge langsam erhöhen, die Steuermittel ebenfalls. Dass wir aber auch Beamte und Privatversicherte stärker beteiligen, sonst ist das schlicht ungerecht und Beitragserhöhungen nicht vermittelbar, wenn nicht alle einzahlen."

Die Arbeitgeber warnten vor einer zu starken Anhebung der Sozialbeiträge. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, sagte, ohne ein Gegensteuern könnten die Beitragssätze zu den Sozialversicherungen in den nächsten 20 Jahren auf rund 50 Prozent steigen. "Für Wachstum und Beschäftigung wäre das ein Desaster." Kampeter forderte, die Beiträge nicht über 40 Prozent steigen zu lassen.

Linke und Grüne forderten eine Einbeziehung der heute Privatversicherten. Die Linke-Pflegeexpertin Pia Zimmermann verlangte auch, die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen. "Es ist völlig unverständlich, warum Menschen, die viel verdienen, prozentual weniger einzahlen als diejenigen mit weniger Gehalt", sagte sie. Die Grünen bekräftigten ihre Forderung nach einer Pflege-Bürgerversicherung, bei der alle Bürger und alle Einkommensarten berücksichtigt würden.

Diese Forderung unterstützte auch AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker: "Alle Berufsgruppen, Einkommensarten und auch Privatversicherte müssen in die gesetzliche Pflegeversicherung einbezogen werden", sagte sie am Donnerstag.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte, "wie in der Krankenversicherung auch die Pflegeversicherung zusätzlich durch Steuermittel zu finanzieren". Der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV) hatte sich bereits am Mittwoch etwa für einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung ausgesprochen.

Brysch sagte zudem, Betroffene und Angehörige sollten für die Pflege keinen Eigenanteil mehr zahlen müssen. "Die Menschen brauchen die Sicherheit, dass die Pflegekosten solidarisch getragen werden."

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Norbert Röttgen im Portrait: Karriereweg, Niederlage und Familie des Mannes, der den CDU-Vorsitz will
Norbert Röttgen musste in seiner politischen Laufbahn bereits tief fallen - jetzt will er CDU-Vorsitzender werden. Wir stellen den Kandidaten vor. 
Norbert Röttgen im Portrait: Karriereweg, Niederlage und Familie des Mannes, der den CDU-Vorsitz will
CDU-Krise: Jetzt bezieht Merkel Stellung zur Kandidatensuche - AKK trifft Kandidaten
Nach der Rücktritts-Ankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer rückt Friedrich Merz in den Fokus. Und er hat einen prominenten Fan: Schauspieler Til Schweiger.
CDU-Krise: Jetzt bezieht Merkel Stellung zur Kandidatensuche - AKK trifft Kandidaten
Thüringen-Krise eskaliert: Lieberknecht fordert absoluten Tabubruch und schießt heftig gegen Bundes-CDU
In Thüringen schlug Ramelow die CDU-Frau Lieberknecht als Übergangs-Ministerpräsidentin vor. Nun lehnte sie ab und wirbt selbst für einen absoluten Tabubruch.
Thüringen-Krise eskaliert: Lieberknecht fordert absoluten Tabubruch und schießt heftig gegen Bundes-CDU
CDU-Krise: Röttgen schießt direkt gegen Laschet - jetzt kontert Söder und warnt eindringlich
Jetzt gibt es einen offenen Machtkampf um die AKK- und Merkel-Nachfolge in der CDU. Norbert Röttgen überraschte mit klaren Worten im Tagesthemen-Interview.
CDU-Krise: Röttgen schießt direkt gegen Laschet - jetzt kontert Söder und warnt eindringlich

Kommentare