Regierungsreform

Spanien führt lebenslange Haftstrafe ein

Madrid - Schwerverbrecher können in Spanien künftig auch bis ans Lebensende hinter Gitter kommen. Dies hat die Regierung am Donnerstag beschlossen.

Das Parlament in Madrid hat am Donnerstag eine Reform des Strafgesetzbuches verabschiedet, die unter anderem die Einführung „dauerhafter, aber revidierbarer Haftstrafen“ für Serienmorde und andere schwere Verbrechen vorsieht.

Die Reform wurde mit den Stimmen der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy gebilligt. Sie sieht vor, dass nach der Verbüßung von 20 oder 25 Jahren geprüft wird, ob ein Straftäter weiter inhaftiert bleiben muss.

Bei den Abstimmungen im Unter- und Oberhaus votierte die Opposition stets geschlossen gegen die Reform. Der 26. März sei ein „schwarzer Tag für die Gesellschaft und die Demokratie“ in Spanien, klagten Politiker der Sozialisten (PSOE). Die für Justiz zuständige PSOE-Sprecherin Rosa Aguilar sagte, die Einführung der lebenslangen Haftstrafe widerspreche dem Prinzip der Resozialisierung.

Bisher müssen Straftäter in Spanien maximal 30 Jahre Haft verbüßen. Bei terroristischen Verbrechen gilt eine Obergrenze von 40 Jahren. Von den mehr als 2000 vor eineinhalb Jahren präsentierten Änderungsvorschlägen wurden am Ende rund 400 in die Reform aufgenommen, die am 1. Juli in Kraft tritt.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Jamaika-Parteien wollen Sondierungen abschließen
Berlin (dpa) - Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen kommen heute zusammen, um die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition abzuschließen. Die vier Parteien …
Jamaika-Parteien wollen Sondierungen abschließen
Jamaika-Gespräche ausgesetzt - Kompromissangebot zur Zuwanderung?
Die Jamaika-Sondierungsgespräche gehen am Samstag in eine weitere Runde. Einzelgespräche sollen helfen, um bis Sonntag fertig zu werden. Im News-Ticker bekommen Sie alle …
Jamaika-Gespräche ausgesetzt - Kompromissangebot zur Zuwanderung?
Libanons Regierungschef Hariri in Frankreich
Während es zwischen Berlin und Saudi-Arabien seinetwegen zu diplomatischen Spannungen kommt, trifft der libanesische Premier Saad Hariri in Paris ein. Es könnte der …
Libanons Regierungschef Hariri in Frankreich
Machtkampf in der CSU eskaliert
Mitten in der Schlussphase der Jamaika-Sondierungen erreicht der Machtkampf um Horst Seehofers Erbe in Bayern einen neuen Höhepunkt. Die Spaltung der Partei wird …
Machtkampf in der CSU eskaliert

Kommentare