Regierungsreform

Spanien führt lebenslange Haftstrafe ein

Madrid - Schwerverbrecher können in Spanien künftig auch bis ans Lebensende hinter Gitter kommen. Dies hat die Regierung am Donnerstag beschlossen.

Das Parlament in Madrid hat am Donnerstag eine Reform des Strafgesetzbuches verabschiedet, die unter anderem die Einführung „dauerhafter, aber revidierbarer Haftstrafen“ für Serienmorde und andere schwere Verbrechen vorsieht.

Die Reform wurde mit den Stimmen der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy gebilligt. Sie sieht vor, dass nach der Verbüßung von 20 oder 25 Jahren geprüft wird, ob ein Straftäter weiter inhaftiert bleiben muss.

Bei den Abstimmungen im Unter- und Oberhaus votierte die Opposition stets geschlossen gegen die Reform. Der 26. März sei ein „schwarzer Tag für die Gesellschaft und die Demokratie“ in Spanien, klagten Politiker der Sozialisten (PSOE). Die für Justiz zuständige PSOE-Sprecherin Rosa Aguilar sagte, die Einführung der lebenslangen Haftstrafe widerspreche dem Prinzip der Resozialisierung.

Bisher müssen Straftäter in Spanien maximal 30 Jahre Haft verbüßen. Bei terroristischen Verbrechen gilt eine Obergrenze von 40 Jahren. Von den mehr als 2000 vor eineinhalb Jahren präsentierten Änderungsvorschlägen wurden am Ende rund 400 in die Reform aufgenommen, die am 1. Juli in Kraft tritt.

dpa

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