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Ministerpräsident Pedro Sánchez auf Wahlkampf für die Spanische Parlamentswahl 2019.

Am 28. April 2019

Spanien-Wahl: Sánchez gegen Casado - Kandidaten und Parteien im Überblick

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In Spanien wird am 28. April 2019 eine neue Regierung gewählt. Wir stellen Ihnen die Kandidaten und Parteien für die Spanische Parlamentswahl 2019 vor.

Madrid - Der 28. April 2019 wird ein entscheidender Tag für Spanien. Dann findet dort die Parlamentswahl 2019 statt und wird entscheiden, ob die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Eurozone nach links oder rechts abdriftet.

Der aktuelle Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) ist seit dem 1. Juni 2018 an der Macht. Er löste Mariano Rajoy (Partido Popular/PP) ab, nachdem festgestellt wurde, dass die PP über Jahre eine verdeckte Parteifinanzierung unterhalten habe. Daraufhin stellte die PSOE einen Misstrauensantrag gegen Rajoy, in dessen Folge Sánchez am 1. Juni 2018 vom Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von PSOE, Unidos Podemos, der katalanisch-separatistischen Parteien ERC und PDeCat und der baskischen Parteien PNV und EH Bildu zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Rajoy zog sich daraufhin aus der Politik zurück, sein Nachfolger wurde Pablo Casado.

Spanien-Wahl: Sánchez löst Rajoy ab - und muss schon wenige Monate später Neuwahlen ansetzen

Eigentlich wollte der Vorsitzende der PSOE mit seiner sozialistischen Minderheitsregierung so lange wie möglich aushalten, doch die Entscheidungen seines Vorgängers holten ihn zu schnell ein. Schon neun Monate später musste er Neuwahlen ansetzen.

Da PSOE nur über 84 der insgesamt 350 Sitze im Parlament verfügt, war Sánchez auf die Unterstützung der linken Podemos Unidos und verschiedener separatistischen Parteien angewiesen. Vor allem die katalanischen Stimmen wollte sich Sánchez sichern, die sein Vorgänger Rajoy mit seiner Politik verloren hatte. Doch das gestaltete sich schwieriger als gedacht. Nachdem der Haushaltsentwurf seiner PSOE-Minderheitsregierung am 13. Februar 2019 im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit gefunden hatte, kündigte Sánchez Neuwahlen an.

Spanien-Wahl 2019: Pedro Sánchez sind die Hände gebunden

Nun steht die eine große Frage in Spanien im Raum: wie soll es weitergehen? Eine erneute Minderheitsregierung würde wohl ähnlich erfolglos sein, wie auch schon unter Rajoy und Sánchez . Eine absolute Mehrheit für eine Partei ist undenkbar. Bleibt also nur die Lösung einer Koalition. Nur bis Ostern waren die Kandidaten noch auf Wahlkampf und diskutierten sogar live in einer Fernsehdebatte. Die Osterwoche - „la semana santa“ - ist in Spanien etwas Besonderes und verbietet traditionsgemäß Wahlkampf.

Kandidaten und Parteien der spanischen Parlamentswahl 2019:

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez: Das ist der Kandidat der PSOE

Der Spitzenkandidat und derzeitige Ministerpräsident studierte BWL in Madrid und erwarb 1998 einen Master in Politischer Ökonomie der Europäischen Union (EU) in Brüssel. Sánchez betätigt sich bereits seit 26 Jahren in der Politik. Mit 21 der PSOE beigetreten, unterstützte er schon fünf Jahre später die spanische Europaabgeordnete Barbara Dührkop und wurde kurz darauf Kabinettschef des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina Carlos Westendorp.

2004 zog Sánchez als Nachrücker in den Madrider Stadtrat ein und übte sein Mandat bis zu Mitgliedschaft im Spanischen Abgeordnetenhaus 2009 aus. Nach einem politischen Rückschlag 2010, bei dem er auf Listenplatz 11 für den Wahlkreis Madrid stand, PSOE jedoch nur zehn Mandate erringen konnte, arbeitete er als Wirtschaftsberater und Dozent an der Universität Camilo José Cela, an der 2012 promovierte.

Der Ministerpräsident und Spitzenkandidat der PSOE: Pedro Sánchez

2014 kandidierte Pedro Sánchez für das Amt des Generalsekretärs der PSOE, nachdem sein Vorgänger zurückgetreten war. Seit dem 26. Juli 2014 ist Pedro Sánchez Parteichef der PSOE. Bereits bei der Parlamentswahl 2015 trat Sánchez gegen Mariano Rajoy an. Obwohl Rajoy auf den Posten als Ministerpräsident verzichtete, gelang es Sánchez nicht, mit der linken Podemos und den eher konservativen Ciudadanos eine Regierung zu bilden. 2017 konnte er sich bei einer erneuten Wahl zum Parteivorsitz gegen seine Konkurrenten durchsetzen. Das ist vor allem seiner großen Beliebtheit an der Parteibasis zu verdanken.

Pedro Sánchez ist seit 2006 mit María Begoña Gómez Fernández verheiratet. Das Paar hat zwei Kinder. Durch sein Auslandsstudium spricht er neben Spanisch auch Englisch und Französisch.

Spanien-Wahl 2019: Partei „PSOE“ - Ausrichtung: Mitte-links

Sánchez‘ Partei ist die Partido Socialista Obrero Español (PSOE) - zu deutsch Spanische Sozialistische Arbeiterpartei. Sie ist Mitte-links anzusiedeln. Sánchez wird wie auch schon 2015 und 2016 bei der Spanischen Parlamentswahl 2019 als Spitzenkandidat antreten.

PSOE steht in den Umfragen bei rund 30 Prozent und wäre damit mit 123 bis 138 Sitzen stärkste Kraft in Spanien. Für eine absolute Mehrheit wird es jedoch nur reichen, wenn Unidas Podemos ebenfalls gut bei der Spanischen Parlamentswahl abschneidet. Damit wäre PSOE zumindest nicht mehr auf die Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitsführer im Parlament angewiesen.

Spanische Parlamentswahl: Pablo Casado - Der Kandidat der PP

Der Kandidat der Partido Popular hat für sein Alter einen bemerkenswerten politischen Werdegang hinter sich. Der 38-Jährige aus Palencia in der Region Castilla y León ist seit 2003 Mitglied der PP und engagierte sich in den darauffolgenden Jahren in der Politik in Madrid.

2011 wurde er als Kandidat der Liste der PP in Àvila zum stellvertretenden Abgeordneten gewählt. Bei den Wahlen 2015 und 2016 wurde er im Amt bestätigt. 2015 wurde er außerdem vom damaligen Parteichef der PP und Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zum stellvertretenden Generalsekretär ernannt. Nach dem Misstrauensvotum gegen Rajoy 2018 gewann Pablo Casado die Wahl zum Parteichef der Partido Popular.

Pablo Casado mit seiner Frau Isabel Torres Orts

2007 begann Casado mit dem Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Universität Rey Juan Carlos, das er 2014 abschloss. Im Jahr 2018 musste er sich Vorwürfen aussetzen, in seiner Abschlussarbeit betrogen zu haben, weshalb eine ausführliche Untersuchung eingeleitet wurde. Im September 2018 wurde diese beendet, ohne „Anzeichen von Fehlern zu erkennen.“

Casado macht seinem Namen alle Ehre, dieser bedeutet auf Spanisch nämlich „verheiratet“. Mit seiner Frau Isabel Torres Orts ist er seit 2009 verheiratet. Die beiden haben zwei Kinder, Paloma und Pablo.

Spanien-Wahl: Partei „PP“ - Ausrichtung: Mitte-rechts

Casado ist in der Partido Popular - der spanischen Volkspartei - beheimatet, die 2018 mit dem Misstrauensvotum gegen den damaligen Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Mariano Rajoy einen schweren Schlag hinnehmen musste. Mit der Wahl von Pablo Casado zu dessen Nachfolger ist die Partei weiter nach rechts gerückt.

PP gilt als Partei der Hardliner aus Madrid. In den Umfragen des Instituts CIS wird PP mit rund 17 Prozent als zweitstärkste Partei eingeordnet. Zusammen mit den Ciudadanos und Vox hätten sie wahrscheinlich eine absolute Mehrheit, jedoch auch ein rechtspopulistisches Parlament.

Pablo Iglesias: Das ist der Kandidat der Unidas Podemos für die Spanien-Wahl

Pablo Iglesias ist einer der Menschen, die das politische Gleichgewicht in Spanien in den letzten acht Jahren gewaltig durcheinander gewirbelt haben. Als Aktivist der 15-M-Bewegung, aus der später die Partei Podemos gegründet wurde, ist er mitverantwortlich für das Ende des Zwei-Parteien-Systems. Mit Iglesias als Generalsekretär wurde Podemos bei der Parlamentswahl 2015 in Spanien mit 20,7 Prozent die drittstärkste Fraktion im spanischen Parlament.

Pablo Iglesias ist in einem Madrider Arbeiterviertel aufgewachsen und hat zuerst Jura und danach Politikwissenschaften an der Universidad Complutense de Madrid studiert. Anschließend promovierte er an seiner Uni im Jahr 2008 und bekam den Doktortitel in Politik- und Verwaltungswissenschaften mit Schwerpunkt Kulturwissenschaften. Zeitgleich erlangte er einen Master of Arts in Communication mit Schwerpunkt Philosophie, Film und Psychoanalyse an der European Graduate School in der Schweiz. Von 2008 bis 2014 lehrte er als Dozent Politikwissenschaften an der Universidad Complutense.

Spitzenkandidat von Unidas Podemos: Pablo Iglesias Turrión

Im März 2018 wurde bekannt, dass Iglesias mit der Sprecherin von Podemos, Irene Montero, liiert ist. Die beiden bekamen noch im selben Jahr die Zwillinge Leo und Manuel. In die Kritik gerieten beide im Mai 2018, als bekannt wurde, dass Iglesias eine Villa nördlich von Madrid für über 600.000 Euro erworben hatte. Iglesias, der 2012 dem Wirtschaftsminister de Guindos vorgeworfen hatte, zu 600.000 Euro ein „Luxusanwesen“ erworben zu haben, geriet daraufhin auch innerparteilich in die Kritik. Iglesias und Montero stellten ihre Ämter zur Verfügung, gewannen jedoch in einer Mitgliederbefragung innerhalb Podemos mit über 68 Prozent das Vertrauen der Partei.

Spanien-Wahl: Partei „Unidas Podemos“ - Ausrichtung: Links

Unidas Podemos - vereint können wir - ist eine Gemeinschaftskanditatur, mit der Podemos Izquiera Unida (IU) und die grüne Partei Equo seit 2016 gemeinsam zu Wahlen antreten. Ergänzt wird die Gemeinschaft bei der Spanischen Parlamentswahl 2019 durch die kleinen Linksparteien Batzarre-Asamblea de Izquierdas und Alto Aragón en Común.

Ziel der Unidas Podemos ist eine Koalition mit der PSOE, der Spitzenkandidat ist Pablo Iglesias Turrión, Anführer der linkpopulistischen Partei Podemos. Laut der Umfrage des CIS zur Spanischen Parlamentswahl 2019 kommt Unidas Podemos momentan auf 33 bis 41 Sitze. Zusammen mit PSOE würde es also zur absoluten Mehrheit reichen.

Spanien-Wahl 2019: Kandidat Albert Rivera von der Partei „Ciudadanos“ - Mitte-konservativ

Ciudadanos - die Bürger - ist eine recht junge Partei, die erst seit 2015 in ganz Spanien aktiv ist. 2006 als Regionalpartei in Barcelona gegründet, setzten sich Ciudadanos gegen den Nationalismus in Katalonien, jedoch für seine Autonomie ein. Man kann die Partei als liberal bezeichnen und Mitte-links einordnen.

Vorsitzender und Spitzenkandidat bei der Spanischen Parlamentswahl 2019 ist Albert Rivera. Ciudadanos sind eine Protestpartei, die jeglichen Extremismus ablehnt. Trotzdem wäre eine Koalition mit PP und Vox nach der Wahl denkbar. Bereits im Februar hatte sich Rivera gegen ein Bündnis mit Pedro Sánchez ausgesprochen.

Spanien-Wahl 2019: Partei „Vox“ - Rechts

Vox - abgeleitet aus dem Lateinischen für „Stimme“ - wurde 2013 von ehemaligen Anhängern der Partido Popular gegründet und ist eine konservative, rechtspopulistische und nationalistische Partei. Der Vorsitzende Conde tritt bei der Spanischen Parlamentswahl als Spitzenkandidat für seine Partei an. Bei den Regionalwahlen in Andalusien 2018 zog Vox erstmals in das Regionalparlament ein und konnte dabei 11 Prozent erreichen.

Vox setzt sich für ein zentralisiertes System in Spanien ein und lehnt jeglichen Autonomiestatus der Regionen ab. Die Partei steht für einen rechtskonservativen und traditionalistischen Kurs: Vox fordert ein Verbot der katalanischen Separatistenparteien, die Ausweisung aller illegalen Flüchtlinge sowie die Abschaffung der spanischen Autonomien zur Einführung eines zentralstaatlichen Systems.

Zudem positioniert die Partei sich eindeutig gegen die "Gender-Ideologie", kritisiert "Femi-Nazis". Die offensive Ausweitung der Frauenrechte in Spanien habe Vox zufolge eine dezidiert männerfeindliche Stoßrichtung.

Parteichef Abascal prangert eine "Diktatur linker Medien" an. Zudem fordert er das Recht für alle Bürger, Waffen zu tragen, "um die Familie zu verteidigen". Weiterhin unterstützt Vox Jagd und Stierkampf gegen "autoritäre Tierschützer" und macht eine “Diktatur der Regenbogenfahne" aus. Letzteres meint eine Ausartung der Homosexuellen-Bewegung.

Santiago Abascal Conde: Das ist der Vox-Kandidat für die Spanien-Wahl 2019

Santiago Abascal hätte der Chef der konservativen Partei werden können, nun nimmt er der Partido Popular jede Menge Stimmen weg. Aktuelle Umfragen legen nahe, dass die PP bei der Parlamentswahl 2019 in Spanien weniger als 20 Prozent bekommen könnte. Bei diesem Ergebnis würden die Konservativen fast die Hälfte ihrer Abgeordneten verlieren.

Es bleibt also abzuwarten, ob Ministerpräsident Sánchez eine absolute Mehrheit mit der linken Gemeinschaftskandidatur Unidas Podemos erreichen kann oder ob die Konservativen das Risiko mit der rechtspopulistischen Vox eingehen. Eine weitere Minderheitsregierung wäre auch denkbar, wie sinnvoll und durchsetzungsfähig sie diesmal wäre, ist jedoch eine andere Frage.

tf

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