+
Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont.

Oberstes Gericht entschied

Spanien zieht Haftbefehl gegen Puigdemont zurück

Das Oberste Gericht Spaniens hat den europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zurückgezogen. 

Madrid - Richter Pablo Llarena verwies am Dienstag zur Begründung seiner Entscheidung auf Ankündigungen der katalanischen Politiker, zu den Regionalwahlen am 21. Dezember aus dem belgischen Exil nach Spanien zurückkehren zu wollen. Die nationalen Haftbefehle auf spanischer Ebene bleiben aber bestehen.

Der Richter führte auch rein juristische Gründe für seine Entscheidung an. Der europäische Haftbefehl könnte die Ermittlungen in Spanien gegen die katalanische Führung erschweren, argumentierte er.

So könnte Belgien einige der von Spanien genannten Gründe für den Haftbefehl nicht anerkennen, was möglicherweise die Stichhaltigkeit der Vorwürfe gegen Puigdemont und die vier anderen schmälern könnte. Dies hätte dann zur Folge, dass es Ungleichheiten in der Behandlung geben könnte zwischen denjenigen, die sich ins Ausland abgesetzt hatten, und jenen, die in Spanien blieben.

Die überraschende Entscheidung, die europäischen Haftbefehle aufzuheben, kam nur einen Tag nach einer Anhörung Puigdemonts und seiner vier Ex-Minister vor einem belgischen Gericht, in der es um eine mögliche Auslieferung an Spanien ging. Eine Entscheidung der belgischen Justiz auf Grundlage dieser Haftbefehle hätte am 14. Dezember fallen sollen.

In Katalonien startete derweil die Kampagne für die Regionalwahl. Am Montagabend hatte Puigdemont per Videoschaltung zu seinen Anhängern gesprochen. Die Zentralregierung in Madrid erhofft sich von den Wahlen eine "Wiederherstellung der Normalität" in der Region.

Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens hatte die katalanische Regierung am 1. Oktober ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien abgehalten. Madrid setzte daraufhin die Regionalregierung ab und schrieb Neuwahlen aus. Dabei treten Puigdemont und viele seiner ehemaligen Minister als Kandidaten an.

Puigdemont und seine Kabinettskollegen waren nach dem Unabhängigkeitsreferendum nach Belgien geflohen, um einer Festnahme in Spanien zu entgehen. Die spanische Justiz wirft den katalanischen Politikern Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Bestraft werden kann dies mit bis zu 30 Jahren Gefängnis.

AFP/dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ausgerechnet! Fox News unterstützt CNN im Rechtsstreit mit Weißem Haus 
First Lady Melania Trump hat sich öffentlich für die Entlassung einer ranghohen Regierungsmitarbeiterin ausgesprochen. Ihr Gatte Donald twittert verärgert gegen Merkel …
Ausgerechnet! Fox News unterstützt CNN im Rechtsstreit mit Weißem Haus 
„Gefährlich!“: ARD-„Tagesthemen“-Kommentator warnt Merkel - und stellt kontroverse These auf
Wie soll sich Deutschland in einem Europa der Eigeninteressen verhalten? Ein „Tagesthemen“-Kommentator hat einen kontroversen Vorschlag - und warnt Angela Merkel vor …
„Gefährlich!“: ARD-„Tagesthemen“-Kommentator warnt Merkel - und stellt kontroverse These auf
Brexit-Verhandlungen fast am Ziel - Kabinett billigt Entwurf für Abkommen mit EU - May erleichtert
Die britische Premierministerin setzt sich mit ihren Brexit-Plänen im eigenen Kabinett durch. Doch im Parlament steht Theresa May noch ein schwerer Kampf bevor.
Brexit-Verhandlungen fast am Ziel - Kabinett billigt Entwurf für Abkommen mit EU - May erleichtert
Illegale Migration in die EU steuert auf Fünf-Jahres-Tief zu
Das Thema Zuwanderung verändert derzeit die politische Landschaft Europas wie kaum ein zweites. Doch tatsächlich sinken die Zahlen drastisch: 2018 kamen rund ein Drittel …
Illegale Migration in die EU steuert auf Fünf-Jahres-Tief zu

Kommentare