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Knapp eine Million Teilnehmer

Spanische Zentralregierung blockiert Auszählungssystem in Katalonien

Die Separatisten der spanischen Region Katalonien wollen bei ihrem Unabhängigkeitsreferendum am Sonntag die Marke von einer Million Teilnehmern knacken.

Barcelona  - Nach mehreren Maßnahmen zur Verhinderung des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien am Sonntag haben die spanischen Behörden nach eigenen Angaben jetzt auch das System zur Auszählung von Stimmen in der Region außer Betrieb gesetzt. Durch eine Blockade des elektronischen Systems habe man die von der Justiz verbotene Abstimmung „annulliert“, sagte der Sprecher der Zentralregierung, Íñigo Méndez de Vigo, am Samstag in Madrid. Bleiben Sie in unserem Live-Ticker zur Unabhängigkeit Kataloniens auf dem Laufenden. Was passieren würde, wenn Katalonien die Unabhängigkeit erklärt, haben wir unter diesem Link für Sie zusammengefasst.

Mehrere Beamte der staatlichen Polizeieinheit Guardia Civil hatten zuvor am Samstag in Barcelona das katalanische Technologie- und Kommunikationszentrum aufgesucht, wo sich die Auszählungssoftware befindet. Dieser „weitere Schlag gegen die illegale Ausrufung“ des Referendums sei „im Rahmen des Gesetzes erfolgt“, so der Sprecher.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy beteuerte mehrfach, das Referendum werde auf keinen Fall stattfinden. Madrid versucht, die Befragung mit allen Mitteln zu verhindern. In den vergangenen Tagen waren bei Dutzenden von Razzien bereits mindestens zwölf Millionen Wahlzettel sowie Millionen von Wahlplakaten und Broschüren beschlagnahmt worden. Viele Webseiten wurden gesperrt. Mehr als 4000 Angehörige der staatlichen Polizeieinheit Guardia Civil und der Nationalpolizei wurden nach Katalonien entsandt. Sicherheitskräfte riegelten Hunderte von Wahllokalen ab.

Unter Berücksichtigung der Störungsaktionen der Zentralregierung würden eine Million Stimmen „einen überragenden Erfolg“ darstellen, sagte der Präsident der separatistischen Organisation „Katalanische National-Versammlung“ (ANC), Jordi Sánchez, am Samstag vor Journalisten in Barcelona.

Trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht in Madrid und gegen zahlreiche Behinderungsaktionen der spanischen Behörden will die katalanische Regionalregierung von Carles Puigdemont am Sonntag das „verbindliche Referendum“ abhalten. Zur Stimmabgabe sind mehr als 5,3 Millionen Katalanen aufgerufen. Die Gegner der Unabhängigkeit und der Abstimmung wollen derweil nicht teilnehmen.

Nach den jüngsten Aussagen von Sánchez würden eine Million Teilnehmer nach Ansicht der Regierung in Barcelona reichen, um bei einem erwarteten Sieg des „Ja“-Lagers schon in den Tagen nach der Abstimmung die Unabhängigkeit auszurufen. Ministerpräsident Mariano Rajoy beteuerte mehrfach, das Referendum werde nicht stattfinden.

Madrid versucht mit allen Mitteln, das Referendum zu verhindern. In den vergangenen Tagen waren bei Razzien mindestens zwölf Millionen Wahlzettel sowie Millionen von Wahlplakaten und Broschüren beschlagnahmt worden. Viele Webseiten wurden gesperrt. Mehr als 4000 Angehörige der staatlichen Polizeieinheit Guardia Civil und der Nationalpolizei wurden nach Katalonien entsandt. Am Samstag wurde auch das elektronische System zur Auszählung von Stimmen in Katalonien von Experten der Guardia Civil außer Betrieb gesetzt, wie die spanische Zentralregierung mitteilte.

dpa

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