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Spannungen an osteuropäischen Grenzen: Merkel und Stoltenberg zeigen sich besorgt

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Bundeskanzlerin Angela Merkel
Angela Merkel © Aris Oikonomou / dpa

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben sich besorgt über die Spannungen an der Grenze zu Belarus sowie zwischen Russland und der Ukraine geäußert.

Berlin - Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben sich besorgt über die Spannungen an der Grenze zu Belarus sowie zwischen Russland und der Ukraine geäußert. Sie habe sich immer für einen Dialog zwischen der Nato und Russland eingesetzt, sagte Merkel am Freitag vor einem Gespräch mit Stoltenberg in Berlin. «Leider ist da im Augenblick ja doch eine Abkühlung eingetreten.» Es gebe «große Widersprüche, aber es ist immer besser, miteinander zu sprechen, als nicht zu sprechen».

Vor dem Hintergrund der andauernden Diskussion über das Zwei-Prozent-Ziel des deutschen Beitrags für die Nato sagte Merkel, Deutschland habe sich in ihrer Amtszeit «in seiner Leistungsfähigkeit, was den Verteidigungsetat anbelangt, stark verbessert, wenngleich wir ein großes Stück noch von dem Zwei-Prozent-Ziel entfernt sind». Sie wisse, dass andere europäische Länder dies sehr viel besser einhalten würden. «Da wird eine Aufgabe auch für die kommende Bundesregierung liegen», sagte Merkel mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über eine Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP. Insgesamt sei aber die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der Nato immer konstruktiv und gut gewesen.

Stoltenberg sagte, Deutschland habe eine ganz entscheidende Rolle im Bündnis. «Die Nato braucht ein starkes Deutschland, politisch und militärisch. Das heißt aber auch, dass wir eine Bundeswehr brauchen, die über alle Fähigkeiten verfügt, um das Land zu schützen.» Zu den Schlüsselthemen des Gesprächs mit Merkel gehöre die Lage an den Grenzen zu Belarus. «Die Lage ist sehr besorgniserregend», sagte er. Die belarussische Regierung benutze unschuldige Menschen, und das sei zynisch und unmenschlich. Die Nato steht in voller Solidarität mit allen betroffenen Bündnispartnern. Er erwähnte auch den deutlichen Truppenaufmarsch an der Grenze Russlands zur Ukraine. Russland müsse mit Transparenz zur Entspannung beitragen. «Die Nato beobachtet diese Situation sehr genau, und wir stellen weiterhin politische und praktische Unterstützung für die Ukraine bereit», so Stoltenberg. (dpa)

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