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Sie hätten sich nach dem Vorschlag des SPD-Bundestagsabgeordneten Jörn Thießen hier 100 Euro gespart: Carla Bruni und Frankreichs Staatspräsident Nikolas Sarkozy beim Urnengang zur Europawahl.

SPD -Abgeordneter fordert: Wer nicht wählt, soll Strafe zahlen

Berlin - Mit einem Feldzug gegen Nichtwähler hat jetzt der SPD -Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen für Schlagzeilen gesorgt. Er forderte, dass künftig jeder, der am Wahltag zu Hause bleibt, 50 Euro Strafe zahlen soll.

Nach der niedrigen Beteiligung an der Europawahl ist eine Debatte über eine Wahlpflicht und mehr Einflussmöglichkeiten für die Bürger entbrannt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen sagte der “Bild“-Zeitung (Dienstag): “Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen. Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht.“

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte in der Zeitung, über Möglichkeiten nachzudenken, künftig per Internet die Stimme abgeben zu können. Voraussetzung sei eine “sichere Übertragung“ dieser Abstimmung.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) sprach sich für eine Direktwahl des EU -Kommissionspräsidenten durch die Bürger aus. “Wenn es im Wahlkampf um einen Kopf an der Spitze Europas geht, schafft das eine klar zugespitzte Aufmerksamkeit quer durch ganz Europa“, sagte er der “Bild“-Zeitung.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok plädierte für europaweite Spitzenkandidaten für den Posten des EU - Kommissionschefs. Eine solche Personalisierung hatte zuvor bereits der deutsche EU -Kommissar Günter Verheugen ( SPD ) ins Gespräch gebracht. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag , Gunther Krichbaum ( CDU ), schlug vor: “Es sollte künftig wie bei der Bundestagswahl zwei Stimmen geben, damit die Wähler auch direkt über einen nationalen Kommissar abstimmen können.“

In Deutschland hatten sich an der Europawahl am Sonntag nur 43,3 der Stimmberechtigten beteiligt. Europaweit lag die Wahlbeteiligung bei 42,94 Prozent. Der Verein Mehr Demokratie setzte sich für Volksabstimmungen zu europapolitischen Fragen ein. “Die Menschen interessieren sich nur dann für Europa, wenn sie das Gefühl haben, tatsächlich etwas bewegen zu können“, sagte Vorstandssprecherin Claudine Nierth am Dienstag laut Mitteilung in Berlin .

Die jetzt diskutierten Neuerungen seien “rein kosmetische Lösungsvorschläge“. Auch die Linken-Abgeordnete Petra Pau kritisierte die Überlegungen. “Mit Zuckerbrot und Peitsche sollen Bürgerinnen und Bürger künftig an die EU -Wahlurne gebracht werden“, sagte Pau laut einer Mitteilung in Berlin . Die Vorschläge blendeten aus, dass die EU für viele eine “black box“ sei. “Die EU muss erfahrbarer werden, transparenter und demokratischer“, forderte Pau.

Unterdessen ging der Streit zwischen Union und SPD über den künftigen deutschen EU -Kommissar weiter. CSU -Generalsekretär Alexander Dobrindt bekräftigte am Dienstag im Sender Phoenix den Anspruch von CDU und CSU auf den Posten. “Wir werden uns mit der EU - Kommission einigen. Und ich bin mir relativ sicher: Wir werden es ohne die SPD machen, weil wir es in der nächsten Wahlperiode machen“, sagte er im Sender Phoenix.

SPD -Generalsekretär Hubertus Heil bekräftigte, dass der SPD -Kandidat Martin Schulz “politisch und von der Kompetenz her richtig wäre“. Verheugen warnte vor vorschnellen Forderungen. Zunächst müsse man sich in Deutschland klarwerden, “was das aus Deutschland kommende Kommissionsmitglied in der Kommission eigentlich tun soll“, sagte er am frühen Dienstagmorgen im ARD -“Nachtmagazin“. Erst wenn man das wisse, könne “man die geeignete Person dafür suchen“.

dpa

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