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Der SPD-Landtagsabgeordnete Harald Güller  muss sich am Dienstag wegen Betrugs vor dem Amtsgericht München verantworten.

Verwandtenaffäre

Betrug: SPD-Abgeordneter Güller vor Gericht

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München - Es wird ernst für Harald Güller: Der SPD-Landtagsabgeordnete muss sich am Dienstag wegen Betrugs vor dem Amtsgericht München verantworten.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Jahr 2009 seinen Stiefsohn beschäftigt zu haben. Den Bruttolohn von 6100 Euro sowie Sozialversicherungsbeiträge von rund 1300 Euro ließ sich Güller vom Landtagsamt erstatten – und versicherte schriftlich, mit dem Angestellten weder verwandt noch verschwägert zu sein.

Er sagt: ein Versehen. Laut Staatsanwaltschaft hätte Güller aber wissen müssen, dass sein Stiefsohn als Verwandter ersten Grades gilt – und dass es somit gegen das Abgeordnetengesetz verstößt, sich die Kosten erstatten zu lassen. Nach den Erkenntnissen der Ermittler arbeitete der Sohn von Güllers Frau aus erster Ehe im November und Dezember 2009 für seinen Stiefvater. Er sollte die Kommunikationsabläufe und den Internetauftritt des SPD-Politikers überarbeiten.

Erst im Mai 2013 hatte Güller das Landtagsamt über die Verwandschaft informiert – nachdem Journalisten ihn um eine Stellungnahme gebeten hatten. Er zahlte die strittigen 7417,92 Euro zurück. Gegen den späteren Strafbefehl des Amtsgerichts legte er Einspruch ein. Deshalb kommt es nun zur Hauptverhandlung.

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Güller ist eine der prominenteren Figuren der Abgeordneten-Affäre. Dass ein hoher SPD-Mann ebenfalls Verwandte beschäftigt hatte, nahm der Oppositions-Kritik an der CSU viel Wucht – wenngleich sich Güllers Fehler gegenüber dem systematischen Kassieren vieler CSU-Familien klein ausnimmt. Der 50-jährige Schwabe ist der erste Abgeordnete in dieser Affäre vor Gericht. Vielleicht aber nicht der letzte: Gegen den gestürzten CSU-Fraktionschef Georg Schmid, der seiner Frau Hunderttausende Euro verschafft haben dürfte, wurde monatelang ermittelt; ein Ergebnis ist bisher nicht bekannt.

Politisch hat Güller im Gegensatz zu Schmid die Affäre übrigens mit Schrammen überlebt. Der SPD-Politiker wurde wieder in den Landtag gewählt. Er verlor lediglich seine Position als Parlamentarischer Geschäftsführer und den SPD-Bezirksvorsitz.

akg/cd

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