Bedingung: Verfassungskonform

SPD-Abgeordneter wirft Union „politische Demenz“ vor

Berlin - Die SPD hält nicht viel von Transitzonen und elektronischen Fußfesseln. Innenexperte Uli Grötsch erklärte das der Union mit eindrücklichen Worten. 

Der SPD-Innenexperte Uli Grötsch hat Unionsforderungen nach der Einführung von Transitzonen für Flüchtlinge und elektronischen Fußfesseln zurückgewiesen. Diese „reflexhaften“ Vorschläge habe die SPD schon in der Vergangenheit immer wieder abgelehnt, sagte der Bundestagsabgeordnete am Donnerstag der dpa in Berlin. „Ich frage mich schon, ob die Unions-Innenpolitiker unter politischer Demenz leiden.“

Transitzonen an der Grenze seien unverhältnismäßig, erklärte Grötsch. Flüchtlinge müssten dort mitunter monatelang festgehalten werden, bis ihre Identität feststehe. Auch Fußfesseln für gefährliche Extremisten sieht der Sozialdemokrat kritisch. In den vergangenen Jahren habe es bei den Sicherheitsbehörden einen enormen Personalzuwachs gegeben, um solche Personen rund um die Uhr zu observieren.

Offen zeigte sich Grötsch für eine Ausweitung der Videoüberwachung sowie für die Forderung, die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit als neuen Haftgrund einzuführen. „Wenn der Bundesinnenminister aufzeigt, wie das verfassungskonform gelöst werden kann, wird man darüber reden müssen.“

dpa

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