Wieder Probleme bei Stammstrecke Richtung Osten: Züge fallen aus

Wieder Probleme bei Stammstrecke Richtung Osten: Züge fallen aus
+
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher wirft Horst Seehofer vor im Umgang mit der Flüchtlingspolitik versagt zu haben. 

Wirft Versagen vor

SPD attackiert Seehofer: "Bei Flüchtlingspolitik Gesicht zeigen“

München - SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hat die Flüchtlingspolitik der Staatsregierung erneut scharf kritisiert. Seehofer müsse sich endlich vor Ort ein bild machen. 

Er forderte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in München zu mehr Empathie und Engagement für Flüchtlinge auf. „Horst Seehofer ist der einzige Regierungschef in Deutschland, der noch keine Flüchtlingsunterkunft besucht hat.“ Angela Merkel besuchte am Mittwoch die Flüchtlingsunterkunft in Heidenau in Sachsen. Zuvor stattete am Montag bereits Vizekanzler Sigmar Gabriel Heidenau einen Besuch ab. Auch Bundespräsident Joachim Gauck besuchte unter anderem eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin und fand klare Worte gegen rechte Ausschreitungen. 

Angesichts der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte müsse Seehofer ein Zeichen setzen für ein weltoffenes Land, sagte Rinderspacher. „Seehofer muss vor Ort Gesicht zeigen.“ Dabei gehe es nicht nur um einen symbolischen Akt: Man nehme eine Situation vor Ort anders wahr als am Schreibtisch. Stattdessen habe es Seehofer seinen Ministern überlassen, sich zu äußern.

Rinderspacher wirft der CSU-Regierung Versagen im Umgang mit dem Flüchtlingszustrom vor. Asylverfahren könnten beschleunigt werden, wenn es mehr Personal gäbe. Nicht akzeptabel sei es, Balkanflüchtlinge als Flüchtlinge zweiter Klasse zu betrachten. Zudem müssten dringend mehr Flüchtlingsunterkünfte geschaffen werden - insbesondere mit Blick auf den Herbst und Winter.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bundesgericht bestätigt Abschiebung islamistischer Gefährder
Zum Schutz vor möglichen Terroranschlägen haben mehreren Bundesländer die Abschiebung islamistischer Gefährder angeordnet. Die harte Linie ist nicht unumstritten - aber …
Bundesgericht bestätigt Abschiebung islamistischer Gefährder
Terror-Verdächtiger gesteht: Anschlag sollte viel größer sein
Beide Hauptverdächtige der blutigen Attentate in Katalonien sind tot. Vier mutmaßliche Mitglieder der Terrorzelle mussten vor Gericht erscheinen. Alle Neuigkeiten finden …
Terror-Verdächtiger gesteht: Anschlag sollte viel größer sein
Trump will Kampf in Afghanistan verschärfen
Seit fast 16 Jahren kämpfen US-Soldaten in Afghanistan. Die Erfolge sind umstritten. Donald Trump war einst ein scharfer Kritiker des Einsatzes. "Wir werden Terroristen …
Trump will Kampf in Afghanistan verschärfen
Nach Akhanlis Verhaftung: Der lange Arm des Erdogan
Seit 2010 wurde der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli per internationalem Haftbefehl gesucht - aus haltlosen Gründen. Nun holt ihn der lange Arm Erdogans in Spanien …
Nach Akhanlis Verhaftung: Der lange Arm des Erdogan

Kommentare