+
"Es gibt Menschen, die Sorgen haben, dass wir sie jetzt aus dem Blick verlieren", sagte Sigmar Gabriel bei einer SPD-Veranstaltung in Gelsenkirchen. Foto: F. Kraufmann/Archiv

SPD-Chef Gabriel bekräftigt Solidarpakt-Forderung

Trotz heftigen Gegenwindes aus der Union hält SPD-Chef Gabriel an seiner Forderung nach einem Solidarpakt für die deutsche Bevölkerung fest. Die Politik müsse den Alltag der Menschen wieder in den Mittelpunkt rücken, sagt er.

Gelsenkirchen (dpa) - Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine von der Union kritisierte Forderung nach einem "Solidarpakt für Deutschland" bekräftigt.

"Es gibt Menschen, die Sorgen haben, dass wir sie jetzt aus dem Blick verlieren", sagte er bei einer SPD-Veranstaltung in Gelsenkirchen zum Thema Integration von Flüchtlingen. "Was die Leute umtreibt und zur AfD treibt, ist Unsicherheit. Worum wir uns kümmern müssen, ist, den Alltag von Menschen wieder in den Mittelpunkt von Politik zu rücken. Es geht um Sicherheit im Alltag - soziale wie innere Sicherheit", meinte der Bundeswirtschaftsminister.

Die SPD fordert insgesamt eine Milliarde Euro mehr allein für Sprachkitas, Schulsozialarbeit und bessere Nachmittagsbetreuung - außerdem Initiativen gegen Langzeitarbeitslosigkeit und den Bau neuer Sozialwohnungen.

Auch die Union werde am Ende erkennen, "dass wir zeigen müssen, dass wir die heimische Bevölkerung nicht aus dem Blick verlieren. Wir haben eine doppelte Integrationsaufgabe: Die zu integrieren, die kommen, aber auch die beieinander zu halten, die da sind", sagte Gabriel weiter. Im Koalitionsvertrag seien viele Aufgaben beschrieben, die jetzt nicht zurückstehen dürften wegen der Aufgaben in der Integration. "Beides ist wichtig."

Gabriel forderte erneut ein Integrationspaket. "Wir haben jetzt viel über Unterbringung geredet, aber Sprachausbildung, Bildung, Qualifizierung, Arbeitsmarkt, Wohnungsbau, das sind die Dinge, die wir jetzt brauchen." Eine Million Menschen hierher zu holen sei das eine, "sie zu integrieren, um keine Parallelgesellschaften entstehen zu lassen, ist das andere".

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Seehofer: „Die SPD hat einen Fehler gemacht“
Nach den Sondierungen könnten Gespräche über eine neue GroKo starten - wenn der Parteitag der SPD zustimmt. Die Sozialdemokraten hadern aber mit den …
Seehofer: „Die SPD hat einen Fehler gemacht“
Britisches Unterhaus verabschiedet wichtiges Brexit-Gesetz
Das Unterhaus des britischen Parlaments hat ein wichtiges Brexit-Gesetz verabschiedet. Damit hat EU-Recht nicht mehr Vorrang vor nationalem Recht.
Britisches Unterhaus verabschiedet wichtiges Brexit-Gesetz
Guttenberg blickt kritisch nach Deutschland - und erinnert Merkel an ihren Auftrag
Karl-Theodor zu Guttenberg sieht von außen zu, wie die großen Parteien Deutschlands versuchen, eine neue Koalition zu bilden. Der einstige Hoffnungsträger der Union …
Guttenberg blickt kritisch nach Deutschland - und erinnert Merkel an ihren Auftrag
Ausnahmezustand in der Türkei vor sechster Verlängerung
Die türkische Führung will den Ausnahmezustand zum sechsten Mal verlängern. Eine Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Menschenrechtler kritisieren die Maßnahme …
Ausnahmezustand in der Türkei vor sechster Verlängerung

Kommentare