+
Müller stellt sich gegen Sigmar Gabriel, der trotz Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada festhält.

Abkommen mit Kanada

SPD-Chef Gabriel für Ceta - Berliner Regierungschef Müller dagegen

Berlin - Die SPD ringt um eine einige Position zum Ceta-Freihandelsabkommen. Parteichef Gabriel macht es seinen Genossen schmackhaft. Doch längst nicht alle finden daran Gefallen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich gegen das Freihandelsabkommen ausgesprochen.

Ungeachtet des Widerstands innerhalb der SPD gegen das Ceta-Freihandelsabkommen geht Parteichef Sigmar Gabriel weiter von einer Zustimmung der Sozialdemokraten aus. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutsche Sozialdemokratie Europa anhält und sagt, wir wollen lieber bei den ganzen schlechten Abkommen bleiben“, sagte Gabriel im ZDF-Sommerinterview.

Die SPD will am 19. September auf einem Parteikonvent in Wolfsburg ihre Position zum Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada festlegen. „Wir werden das ganz sicher klug beraten und am Ende auch entscheiden“, sagte Gabriel.

Gegenwind kam von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller, der am 18. September bei der Abgeordnetenhauswahl als SPD-Spitzenkandidat antritt und wiedergewählt werden will. „Bei Ceta habe ich große Bedenken“, sagte Müller der „Berliner Morgenpost“ (Sonntag). „Wenn es nicht in den nächsten Wochen noch dramatische Weiterentwicklungen und Verbesserungen gibt, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir das aus Berlin unterstützen können.“

Im Interview mit der zur Funke-Mediengruppe gehörenden Zeitung sagte Müller weiter, mit dem Abkommen werde der private Bereich gestärkt. Das stehe im Konflikt zu dem Weg, den Berlin beispielsweise mit der Rekommunalisierung bei der Energieversorgung oder beim Wohnen gehe.

Am 17. September sind in mehreren deutschen Städten Demonstrationen gegen Ceta und TTIP - dem geplanten Handelsabkommen mit den USA - angekündigt. In Berlin werden zu dem Protest Zehntausende Teilnehmer erwartet. Anders als TTIP ist Ceta („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) bereits ausverhandelt. Es gilt als Blaupause für TTIP.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Lindner schließt Jamaika-Verhandlungen nach Neuwahlen aus
Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schließt neue Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition auch nach einer möglichen Neuwahl des …
Lindner schließt Jamaika-Verhandlungen nach Neuwahlen aus
Ministerpräsident und Parteichef? Ex-CSU-Chef Huber für Ämtertrennung
Bei der Machtfrage in der CSU stellt die Frage: Welche personellen Veränderungen verkündet Horst Seehofer am Donnerstag? Ex-CSU-Chef Erwin Huber hat in dieser …
Ministerpräsident und Parteichef? Ex-CSU-Chef Huber für Ämtertrennung
Live-Ticker: Heute will Horst Seehofer in der CSU Klarheit schaffen
Marathon-Tag für Horst Seehofer: Am heutigen Donnerstag gibt der Parteichef in zwei wichtigen Sitzungen der CSU Aufschluss über seine Zukunft. Hier lesen Sie die …
Live-Ticker: Heute will Horst Seehofer in der CSU Klarheit schaffen
Suche nach neuer Regierung geht weiter
Wie geht es weiter mit dem Land - nach dem Jamaika-Fiasko? Auf diese Frage gibt es am Donnerstag vielleicht eine Antwort. SPD-Chef Schulz hätte es in der Hand. Als …
Suche nach neuer Regierung geht weiter

Kommentare