+
Müller stellt sich gegen Sigmar Gabriel, der trotz Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada festhält.

Abkommen mit Kanada

SPD-Chef Gabriel für Ceta - Berliner Regierungschef Müller dagegen

Berlin - Die SPD ringt um eine einige Position zum Ceta-Freihandelsabkommen. Parteichef Gabriel macht es seinen Genossen schmackhaft. Doch längst nicht alle finden daran Gefallen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich gegen das Freihandelsabkommen ausgesprochen.

Ungeachtet des Widerstands innerhalb der SPD gegen das Ceta-Freihandelsabkommen geht Parteichef Sigmar Gabriel weiter von einer Zustimmung der Sozialdemokraten aus. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutsche Sozialdemokratie Europa anhält und sagt, wir wollen lieber bei den ganzen schlechten Abkommen bleiben“, sagte Gabriel im ZDF-Sommerinterview.

Die SPD will am 19. September auf einem Parteikonvent in Wolfsburg ihre Position zum Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada festlegen. „Wir werden das ganz sicher klug beraten und am Ende auch entscheiden“, sagte Gabriel.

Gegenwind kam von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller, der am 18. September bei der Abgeordnetenhauswahl als SPD-Spitzenkandidat antritt und wiedergewählt werden will. „Bei Ceta habe ich große Bedenken“, sagte Müller der „Berliner Morgenpost“ (Sonntag). „Wenn es nicht in den nächsten Wochen noch dramatische Weiterentwicklungen und Verbesserungen gibt, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir das aus Berlin unterstützen können.“

Im Interview mit der zur Funke-Mediengruppe gehörenden Zeitung sagte Müller weiter, mit dem Abkommen werde der private Bereich gestärkt. Das stehe im Konflikt zu dem Weg, den Berlin beispielsweise mit der Rekommunalisierung bei der Energieversorgung oder beim Wohnen gehe.

Am 17. September sind in mehreren deutschen Städten Demonstrationen gegen Ceta und TTIP - dem geplanten Handelsabkommen mit den USA - angekündigt. In Berlin werden zu dem Protest Zehntausende Teilnehmer erwartet. Anders als TTIP ist Ceta („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) bereits ausverhandelt. Es gilt als Blaupause für TTIP.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Friedrich Merz gerät wegen Äußerungen zu Rechtsradikalismus in die Kritik
Im Kampf um den CDU-Vorsitz gerät Kandidat Friedrich Merz wegen seiner umstrittenen Äußerungen zum Thema Rechtsradikalismus in die Kritik.
Friedrich Merz gerät wegen Äußerungen zu Rechtsradikalismus in die Kritik
"Eine aufs Maul" – Rosenheimer OB-Kandidat der AfD spricht über seine Gewalt gegen Migranten
Andreas Kohlberger (AfD) will Oberbürgermeister von Rosenheim werden. Nun ist ein Video aufgetaucht, das ihn bei einer öffentlichen Veranstaltung zeigt. Er spricht offen …
"Eine aufs Maul" – Rosenheimer OB-Kandidat der AfD spricht über seine Gewalt gegen Migranten
Merz äußert sich zu Bündnis von Laschet und Spahn - er wollte Team führen
Armin Laschet machte am Dienstag seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz bekannt. Damit kam er Friedrich Merz zuvor - und ließ diesen offenbar auflaufen.
Merz äußert sich zu Bündnis von Laschet und Spahn - er wollte Team führen
Chaostage der CDU: AKK überrascht mit Geständnis - Söder stellt klar: „Ohne die CSU...“
Wer künftig an der Spitze der CDU sein wird, soll sich bei einem Sonderparteitag am 25. April entscheiden. Merz lehnte ein Angebot von AKK bereits vorher ab.
Chaostage der CDU: AKK überrascht mit Geständnis - Söder stellt klar: „Ohne die CSU...“

Kommentare