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SPD-Chef Klingbeil fordert Übergewinnsteuer – „Frage des sozialen Zusammenhalts“

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Von: Bettina Menzel

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Lars Klingbeil, Generalsekretaer SPD, Wahlkampfauftakt übergewinnsteuer
Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, aufgenommen beim Wahlkampfauftakt der SPD Niedersachsen in Cuxhaven am 26. August. © IMAGO/Janine Schmitz/photothek.de

Die steigenden Energiepreise bereiten den Menschen in Deutschland Sorge. In der Diskussion um Entlastungen spricht sich der SPD-Chef Lars Klingbeil für eine Übergewinnsteuer aus.

Berlin – Die Energiepreise schießen in die Höhe, das Neun-Euro-Ticket endet und die Gasumlage kommt. Verbraucherschutzverbände fordern deshalb Entlastungen und warnen, dass immer mehr Menschen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für eine zeitlich begrenzte Übergewinnsteuer aus und will das Geld an Menschen mit geringen Einkommen umverteilen.

SPD-Chef Klingbeil für Übergewinnsteuer: „Zufallsgewinne umverteilen“

Angesichts der hohen Inflation plant die Bundesregierung ein drittes Entlastungspaket. Auch der SPD-Chef spricht sich für weitere Entlastungen der Verbraucher aus. Vom dritten Entlastungspaket sollen auch Renter und Studierende profitieren, sie seien bislang vernachlässigt worden, sagte Klingbeil auf einer Wahlkampfveranstaltung in Niedersachsen. Im Oktober finden in dem Bundesland Landtagswahlen statt, Klingbeil kommt aus dem niedersächsischen Soltau.

Eine Einführung einer Übergewinnsteuer auf Krisengewinne großer Unternehmen hält der SPD-Chef für richtig. „Zufallsgewinne von großen Unternehmen können wir an die Menschen mit 1500, 2000 oder 3000 Euro Einkommen umverteilen. Das ist auch eine Frage des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft. Alle müssen ihren Anteil leisten, damit wir gut durch diese herausfordernde Zeit kommen“, ergänzte der SPD-Chef in den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Es gehe dabei um eine zeitlich befristete Besteuerung der Milliardengewinne, die einige Firmen durch knappere Energiereserven und hochschießende Preise hätten. Das Geld solle an Menschen mit geringem Einkommen umverteilt werden. Während die Grünen und die SPD sich für eine Übergewinnsteuer aussprechen, ist die FDP dagegen. CDU-Chef Friedrich Merz zeigte zwar Verständnis für die Forderung, hält die Einführung einer solchen Abgabe aber für „unrealistisch“.

Klingbeil über die Gasumlage: „Unternehmen, die Milliarden verdient haben, kassieren Steuergeld“

Ab Oktober soll die Gas-Umlage in Deutschland gelten. Pro Kilowattstunde werden dafür dann 2,4 Cent fällig, die Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch soll gleichzeitig auf sieben Prozent sinken. Kritik dazu kam von allen Seiten, sogar von der SPD. Denn die Gelder fließen offenbar nicht nur an Unternehmen, die von der Insolvenz bedroht sind.

Es sei nun „wichtig, dass wir die handwerklichen Fehler, die bei der Gasumlage passiert sind, gemeinsam ausräumen“, sagte SPD-Chef Klingbeil am Samstag dem Nachrichtenportal Zeit Online. Für ihn seien die Kriterien dafür, wann ein Unternehmen Geld aus der Umlage bekommt, bislang nicht nachvollziehbar. „Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die in der Krise Milliarden verdient haben, noch Milliarden an Steuergeld kassieren.“ (AFP/dpa/bme).

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