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SPD-Chef Sigmar Gabriel.

"Totengräber für die Europäische Union"

SPD-Chef: Merkels Sparkurs schuld an Rechtsruck in Europa

Berlin - Die Sparpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Schuldenkrise hat nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Erstarken der rechtsextremen Front National in Frankreich geführt.

„Ich habe Angela Merkel immer davor gewarnt, Frankreich diesen Sparkurs aufdiktieren zu wollen“, sagte der Vizekanzler am Freitag beim SPD-Parteitag in Berlin.

Wenn die Konservativen besser zugehört hätten, „dann wäre Frau Le Pen nicht so weit, wie sie jetzt gekommen ist“. Der Front National unter Führung von Marine Le Pen war bei den Regionalwahlen stärkste Kraft geworden. Gabriel sagte, es sei falsch gewesen, die Sparschraube für das überschuldete Frankreich so stark anzuziehen: „So kann man mit einem Land nicht umgehen.“

Der SPD-Chef kritisierte den strengen Sparkurs in Europa generell. „In unserem Kampf gegen die Nationalisten müssen wir (...) den Kurs verändern, den Europa in den letzten Jahren eingeschlagen hat“, mahnte er. „Wir müssen den Teufelskreis durchbrechen, dass verschuldete Länder sich bevormundet fühlen und zugleich die Überschussländer in Wut geraten, weil sie immer neue Kredite geben müssen.“

„Die soziale Frage, das ist der eigentliche Sprengsatz, der das europäische Haus in Stücke fliegen lässt“, warnte Gabriel. „Wer davor die Augen verschließt, wird zum Totengräber für die Europäische Union.“

dpa

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