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Nord-SPD Parteikonferenz zur Wahlkampfplanung

Beim Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein

SPD-Chef Schulz stellt sich in Abschiebefrage gegen Albig

Kiel - SPD-Chef Schulz wirbt im schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf für die Fortsetzung der Küstenkoalition. Bei der Abschiebungsfrage aber hat er eine klare Meinung.

SPD-Chef Martin Schulz hat für eine Fortsetzung der SPD-geführten Küstenkoalition in Schleswig-Holstein geworben. Zugleich ging er in der Frage von Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge auf Distanz zum SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig. Dessen Haltung, dass das Küstenland vorerst keine Menschen mehr zurückschicke, weil die Lage in Afghanistan als zu unsicher eingeschätzt werde, sei sehr nobel: „Sie zeigt, dass er ein Mann ist, der geprägt ist von tiefer Humanität. Das ehrt ihn“, sagte Kanzlerkandidat Schulz am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt in Eckernförde. Die Bundes-SPD müsse jedoch beachten, welche innerstaatlichen Fluchtalternativen es am Hindukusch gebe.

Gabriel hatte den „Kieler Nachrichten“ gesagt, die Haltung der Regierung Albig sei zwar ein Ausdruck „großer Mitmenschlichkeit“, aber: „Wenn wir das als einzige in Europa machen, dann werden wir erleben, dass nur noch bei uns Asyl beantragt wird.“ Zudem beklage die afghanische Regierung, dass vor allem die Bessergebildeten und etwas Wohlhabenderen das Land verließen.

Unterdessen wurden wieder Afghanen per Sammelabschiebung nach Afghanistan ausgeflogen, darunter auch ein Mann aus Hamburg. Die Abschiebungen sind umstritten, weil sich in Afghanistan der Konflikt zwischen Regierung und radikalislamistischen Taliban verschärft und es landesweit Gefechte und Anschläge gibt.

Schulz hofft auf Nicht-Einzug der AfD in den Landtag

Schulz sprach sich für eine Fotsetzung der Kieler Koalition aus SPD, Grünen und SSW aus. Die Koalition kannlaut jüngster Umfrage bei der Wahl am 7. Mai auf eine Mehrheit hoffen, allerdings holt die Union demnach auf. Schulz hofft, dass die AfD den Einzug in den Kieler Landtag verpasst. „Eine Partei, die in ihrem Programm von der wissenschaftlichen Familienplanung redet - Termini, die uns an finstere Zeiten erinnern - die hat im schleswig-holsteinischen Landtag nichts zu suchen“, sagte Schulz. Derzeit liegt die AfD der Umfrage zufolge bei fünf Prozent.

Schulz war zu zwei Firmenbesichtigungen in den Norden gereist, wo in knapp zwei Wochen der neue Landtag gewählt wird. Von einer Fischräucherei in Eckernförde ging es weiter zu einem Pumpenhersteller in Kiel. Schulz betonte die Wichtigkeit des Mittelstandes. „Wir müssen zu einer deutlich stärkeren Förderung des Mittelstandes kommen“, sagte er. Die großen Unternehmen bauten seit Jahren Arbeitsplätze ab, der Mittelstand baue Arbeitsplätze auf.

Jürgen Holdhof, Geschäftsführer der Pumpenfabrik, ein Familienunternehmen, sprach Schulz unter anderem auf eine Erbschaftssteuerreform an. Er verwies darauf, dass es schwierig sei, Unternehmen an die nächste Generation weiterzugeben, wenn Gewinne überwiegend zum Abtragen der Erbschaftssteuer genutzt werden müssten.

Schulz dankte für den Hinweis. „Deswegen mache ich ja solche Besuche.“ Man könne ja überlegen, ob eine nachweisliche Reinvestition von Gewinnen auf eine Erbschaftssteuer angerechnet werden könne. Solche Überlegungen seien mit der Grund, warum sich die SPD mit ihrem Konzept für eine Steuerreform Zeit lasse, sagte Schulz.

dpa

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