+
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Parteivorsitzender Sigmar Gabriel.

Nach verfassungsrechtlicher Kritik

Gabriel: Koalitionsvertrag nicht rechtlich bindend

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Kritik am Mitgliederentscheid seiner Partei zum Koalitionsvertrag zurückgewiesen: Der Vertrag sei politisch, nicht rechtlich bindend.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Mitgliederentscheid seiner Partei zum Koalitionsvertrag mit der Union erneut zurückgewiesen. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er am Sonntag: „Es gibt nur eine politische Bindung von Koalitionsverträgen, aber keine rechtliche.“ Damit seien solche Verträge auch für Abgeordnete nicht rechtlich bindend. Immer wieder gebe es Parlamentarier aus einer Koalition, die auch mal gegen vereinbarte Gesetze oder gar gegen den Kanzler stimmten. „Manche ziehen gegen solche Gesetze sogar vor das Verfassungsgericht.“ Das sei „seit 60 Jahren absolut normale Verfassungswirklichkeit“.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

US-Seuchenbehörde muss verbotene Wörter wie "Fötus" meiden
Begriffe wie "Fötus" und Formulierungen wie "auf wissenschaftlicher Grundlage" darf die US-Seuchenbehörde CDC nicht mehr verwenden - zumindest nicht im Zusammenhang mit …
US-Seuchenbehörde muss verbotene Wörter wie "Fötus" meiden
Erster SPD-Landesverband stimmt gegen Sondierungsgespräche
SPD und Union ringen um eine neue Bundesregierung. GroKo ja oder nein? Ist „KoKo“ vom Tisch? Immerhin hat sich die SPD nun geeinigt, Sondierungen aufzunehmen. Alle News …
Erster SPD-Landesverband stimmt gegen Sondierungsgespräche
Europas Rechtspopulisten fordern in Prag Ende der EU
Die Rechtsaußen-Fraktion ENF im Europaparlament hält einen großen Kongress in Prag ab. Der Tagungsort dürfte kein Zufall, sondern ein Signal sein: In Tschechien rechnen …
Europas Rechtspopulisten fordern in Prag Ende der EU
Seehofer als CSU-Vorsitzender bestätigt - Söder zum Spitzenkandidaten gekürt
Horst Seehofer ist als Parteivorsitzender wiedergewählt worden, Markus Söder geht als Spitzenkandidat der Union ins Rennen: alles zum CSU-Parteitag im News-Ticker zum …
Seehofer als CSU-Vorsitzender bestätigt - Söder zum Spitzenkandidaten gekürt

Kommentare