+
Will in neuem Glanz erstrahlen: Die SPD bereitet ihren Parteitag vor.

Parteiveteranen warnen vor Ausstieg aus Regierung

Neue SPD-Spitze lässt GroKo wackeln - der starke Mann könnte im Hintergrund sitzen

  • schließen

Alle Augen ruhen auf der SPD: Größen der Schröder-Zeit mahnen die Genossen. Der Koalitionspartner wartet auf den Parteitag. Und die neue Spitze bastelt am Leitantrag für das Treffen.

  • Auf dem Parteitag der SPD werden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gemäß der Urwahl zur neuen Doppelspitze gewählt.
  • Neuer starker Mann im Hintergrund könnte Juso-Chef Kevin Kühnert werden.
  • Parteiveteranen wie Franz Müntefering warnen vor Aktionismus.

München/Berlin - Es ist das erste Mal, dass Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit der erweiterten SPD-Spitze beraten. Noch sind die beiden nicht vom Parteitag gewählt, da haben sie bereits die erste Bewährungsprobe zu bestehen.

In der Union, aber auch in den eigenen Reihen, wartet man mit Hochspannung darauf, wie der Leitantrag für den am Freitag in Berlin beginnenden Parteitag formuliert wird. Im Mittelpunkt vor allem die Frage: Wie deutlich wird mit einem Ende der Großen Koalition gedroht?

Neue SPD-Doppelspitze: Unerwartete Sieger der Urwahl

Es ist eine gewaltige Aufgabe für die beiden. Sie: eine Bundestagsabgeordnete, die bislang nur in der zweiten Reihe stand. Er: ein ehemalige Landesminister, den der eine oder andere in der Union als „Pensionär“ verspottet. Auch für sie selbst unerwartet haben die beiden die Urwahl gewonnen.

Nicht weil sie einen fulminanten Wahlkampf geführt hätten. Sondern eigentlich nur, weil die Mehrheit weder Olaf Scholz als Chef noch den Fortbestand der GroKo wollte. Getragen wurde das Duo von Kevin Kühnert und seinen Jusos. Jener Kühnert, der wie erwartet nun offiziell machte, am Wochenende für den Vize-Posten zu kandidieren. Nicht wenige glauben, dass der 30-Jährige der heimliche starke Mann sein wird.

Könnte im Hintergrund die Fäden ziehen: Juso-Chef Kevin Kühnert (r.) zählt zu den Gewinnern der SPD-Urwahl.

Neue SPD-Doppelspitze: Riester und Müntefering sorgen sich

Aus dem Off melden sich derweil fast vergessene Parteiveteranen zu Wort. „Ich blicke mit Sorge auf die Entwicklung und den Parteitag“, sagte der inzwischen 76 Jahre alte Walter Riester in der Bild. Der ehemalige Arbeitsminister unter Gerhard Schröder hatte für Olaf Scholz gestimmt. 

Auch der Ex-Vorsitzende Franz Müntefering (79) mahnte via Tagesspiegel: „Wer in einem Fußballspiel in der zweiten Halbzeit in die Kabine läuft und sagt: Wir haben jetzt keine Lust mehr, wir kommen nächsten Sonntag wieder, da sind wir wieder gut drauf - der wird nicht bejubelt, sondern ausgepfiffen.“

Neue SPD-Doppelspitze: 

Zwischen diesen Mahnungen des konservativen Flügels und den Erwartungen der Jusos müssen Esken und Walter-Borjans nun einen Kompromiss finden. „Wir wollen nicht Hals über Kopf aus der großen Koalition raus“, sagte Walter-Borjans am Dienstag. Dem Vernehmen nach will man auch im Leitantrag die Hürden für den Fortbestand der GroKo nicht unerfüllbar hoch setzen.

Verzichtet werden soll deshalb auf eine Aufgabe der Schwarzen Null. „Nirgendwo soll drinstehen, dass wir unter bestimmten Bedingungen aus der Koalition aussteigen müssen“, sagte ein Teilnehmer der Sitzung. Gefordert werden höhere Milliardeninvestitionen in Kitas, sozialen Wohnungsbau und Infrastruktur. Außerdem sieht der Entwurf die Forderungen nach einem höheren CO2-Preis und mehr Mindestlohn vor - allerdings ohne Zahlen zu nennen.

Neue SPD-Doppelspitze: Söder setzt auf „das Gebot der Vernunft“

Der Koalitionspartner wartet mit Spannung auf das Papier, das für CSU-Chef Markus Söder „eine erste Weggabelung“ ist. Danach könne man eher sagen, wohin die Reise geht. „Aus dem Wechsel eines Parteivorsitzenden folgt nicht die grundsätzliche Neuverhandlung eines durch die Mitglieder bestätigten Koalitionsvertrags“, stellt Söder nochmals klar. Die Union sei gesprächsbereit, man müsse aber Pragmatismus vor Ideologie stellen. „Es gibt keinen Einstandsbonus und keinen Urwahl-Rabatt, sondern nur das Gebot der Vernunft.“

Hinter den Kulissen des Willy-Brandt-Hauses wird hektisch am Personaltableau gearbeitet. Anders als in vergleichbaren Fällen bringen die Neuen kein Team aus Vertrauten und Mitarbeitern mit. Nicht wenige rechnen deshalb damit, dass Lars Klingbeil Generalsekretär bleibt - um einen reibungslosen Betrieb zu gewährleisten.

In der Fraktion, die mehrheitlich auf Scholz gesetzt hatte und gerne weiterregieren würde, dürfte es das neue Duo besonders schwer haben. Auch deshalb will man Scholz-Partnerin Klara Geywitz einen Vize-Posten in der Partei anbieten. Trotz aller inhaltlicher Differenzen wissen alle: Der Flügelkampf müsste jetzt ein Ende haben. Eigentlich.

Solle die GroKo tatsächlich zerbrechen, könnte die Union zwischen drei Optionen wählen. Vonseiten der Union werden Neuverhandlungen des Koalitionsvertrags strikt abgelehnt. Die internationale Presse stellt Kanzlerin Angela Merkel eine düstere Prognose.

Mike Schier, dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Hanau-Morde: AfD rückt ins Visier - Mehrheit gibt der Partei Mitverantwortung für rechte Gewalt
Schreckliche Bluttaten in Hanau (Hessen): Elf Menschen verloren ihr Leben. Es gibt neue Details zu Täter und Tathergang. Auch die AfD rückt ins Visier. Alle Infos im …
Hanau-Morde: AfD rückt ins Visier - Mehrheit gibt der Partei Mitverantwortung für rechte Gewalt
Hamburg-Wahl 2020: Letzte Umfragen - Haben Grüne eine Chancen?
Die Bürgerschaftswahl in Hamburg steht an. Die letzten Umfragen liefern erstaunliche Zahlen für die SPD - zwei anderen Parteien droht wohl eine Blamage.
Hamburg-Wahl 2020: Letzte Umfragen - Haben Grüne eine Chancen?
Hamburg wählt: Linken-Kandidat  posiert mit „Identitären“-Banner
In Hamburg sind die Wahllokale geöffnet. Die SPD gilt als klarer Favorit. Für Irritation sorgt ein Kandidat der Hamburger Linken. 
Hamburg wählt: Linken-Kandidat  posiert mit „Identitären“-Banner
Hamburg-Wahl 2020: AfD sagt Wahlkampfabschluss ab - Wahlsieger in neuer Umfrage prophezeit?
Bei der Bürgerschaftwahl könnte vor allem eine Partei vom Wahlkampf-Endspurt profitieren. Alle News zur Wahl in Hamburg im Live-Ticker.
Hamburg-Wahl 2020: AfD sagt Wahlkampfabschluss ab - Wahlsieger in neuer Umfrage prophezeit?

Kommentare