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Schulpflicht ausgehebelt

SPD: Flüchtlingskinder in Schule – trotz Abschiebungsgefahr

München – Die SPD hält den verringerten Schulunterricht von Flüchtlingskindern in den Rückführungszentren Manching und Bamberg für skandalös. In den Zentren leben abgelehnte Asylbewerber, die abgeschoben werden sollen.

Für die Kinder dort gilt nur eine verminderte Schulpflicht. Sie erhalten nur zehn bis zwölf Stunden je Woche Unterricht, eine Heraufstufung auf 20 Stunden werde geprüft, erklärte ein Vertreter des Kultusministeriums im Landtag. Martin Güll (SPD) wies daraufhin, dass dies rechtlich unzulässig sei. Alle Kinder, unabhängig vom rechtlichen Status, seien drei Monate nach ihrer Ankunft in Deutschland schulpflichtig. Es gelte das Prinzip: „Bildung von Anfang an.“ „Erklären Sie mir bitte, warum Sie da mit zweierlei Maß messen“, sagte Güll. Bei der CSU hat man indes Verständnis für das Vorgehen des Ministeriums. Kinderrechte würden „in keiner Weise verletzt“, sagte Gerhard Waschler (CSU). Sein Fraktionskollege Otto Lederer wies daraufhin, dass die Schulpflicht in anderen Bundesländern „ganz anders und eingeschränkter“ definiert sei. Im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg etwa gebe es die Schulpflicht erst sechs Monate nach der Ankunft.

Michael Piazolo (Freie Wähler) warnte, die Situation werde durch das neue bayerische Integrationsgesetz „nicht besser“. Das Gesetz ist noch nicht verabschiedet. Es ist vor allem umstritten, weil die CSU dort ihren Begriff der „Leitkultur“ durchsetzen möchte. Jedoch wird es auch wegen diverser schulpolitischer Bestimmungen von Asylhelfer-Gruppen scharf kritisiert. Der Grund: Im Gesetzentwurf ist der Grundsatz „Schulrecht folgt dem Asylrecht“ verankert. Dadurch könne die generelle Schulpflicht ausgehebelt werden, warnte Piazolo. Der Vertreter des Kultusministeriums bestätigte das indirekt, denn er sagte, neue Bestimmungen im deutschen Asylrecht führten vor Ort in den Schulen zu Problemen. Ein Beispiel: Seit Ende 2015 dürfen Flüchtlinge bis zu sechs (früher: drei) Monate in der Erstaufnahme-Einrichtungen untergebracht werden. Die Folge sei, dass nun Übergangsklassen in die Einrichtungen selbst geschaffen werden müssten.  

dw

Rubriklistenbild: © dpa

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