+
Beim Fracking wird mit Quarzsand und Chemikalien vermischtes Wasser unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst. Foto: Martin Gerten/Archiv

SPD-Flügel gegen Fracking-Gesetz

Berlin (dpa) - Ein wichtiger SPD-Flügel in der Bundestagsfraktion fordert deutliche Korrekturen beim geplanten Gesetz zum umstrittenen Gas-Fracking.

"Der Deutsche Bundestag soll über den Einsatz der Fracking-Technologie entscheiden. Vor diesem Hintergrund ist der Sinn der Expertenkommission, die nur auf Wunsch unseres Koalitionspartners in das Gesetz aufgenommenen wurde, zu kritisieren", erklärten die Sprecher der sogenannten Netzwerker, Eva Högl und Martin Rabanus.

Nach bisherigen Plänen soll statt des Bundestags die Kommission bewerten, ob nach einer Erprobungsphase ab 2019 Unternehmen auch großflächig zu kommerziellen Zwecken Gas mit Hilfe der Fracking-Technologie aus tiefen Gesteinsschichten fördern dürfen. Ein Rechtsgutachten sieht das Konstrukt als verfassungswidrig an. Dem SPD-Netzwerk gehören rund 50 Abgeordnete an, darunter SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sowie Fraktionschef Thomas Oppermann. In der Erklärung wird betont, dass bei den ursprünglichen Plänen von Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Kommission nicht vorgesehen war.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Landesbehörden das Votum der Kommission übernehmen können, aber nicht müssen. Allerdings vermuten Kritiker, dass sich die Behörden kaum über ein positives Votum hinwegsetzen könnten - und bei entsprechenden Klagen dann schlechte Karten hätten. Zudem fordert das Netzwerk eine Verbesserung des Trinkwasserschutzes. Beim Fracking wird mit Quarzsand und Chemikalien vermischtes Wasser unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst. Befürchtet werden Gefahren für Umwelt und Wasser.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Niedersachsens Unternehmer an FDP: Ampel-Koalition nicht ausschließen
Die SPD ist der Wahlsieger in Niedersachsen. Wie geht es jetzt weiter? Die FDP schließt eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen aus. Alle Infos im Live-Ticker.
Niedersachsens Unternehmer an FDP: Ampel-Koalition nicht ausschließen
Ausgerechnet in dieser Bildungsstudie ist Bayern Schlusslicht
Bayern gilt für Bildungsexperten als vorbildhaft. Umso überraschender ist, dass der Freistaat ausgerechnet in folgender Studie auf dem letzten Platz steht. Lesen Sie die …
Ausgerechnet in dieser Bildungsstudie ist Bayern Schlusslicht
Andrea Nahles lädt zur SPD-Fraktionsklausur
Berlin (dpa) - In einer Woche kommt der neue Bundestag erstmals zusammen - und die SPD muss sich daran gewöhnen, auf der Oppositionsbank zu sitzen. Die neue …
Andrea Nahles lädt zur SPD-Fraktionsklausur
Schwierige Koalitionssuche in Niedersachsen hat begonnen
Niedersachsens Parteien machen nach der Wahl vor allem klar, was sie nicht wollen: Die Grünen wohl kein Jamaika, die FDP sicher keine Ampel und die große Koalition ist …
Schwierige Koalitionssuche in Niedersachsen hat begonnen

Kommentare