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Hans-Georg Maaßen

Krisengipfel im Kanzleramt

Wegen Aussagen zu Chemnitz: SPD fordert Entlassung von Maaßen

Im Zuge der rechtsextremistischen Ausschreitungen in Chemnitz wurde eine Aussage von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert. Die SPD fordert nun seine Entlassung.

Berlin - Im Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sich die große Koalition in eine neue Krise bugsiert. Für Donnerstagnachmittag wurde ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer angesetzt. Seehofer hatte zuvor in seiner Funktion als Bundesinnenminister dem Chef des Inlandsgeheimdienstes das Vertrauen ausgesprochen. 

Die SPD-Spitze forderte daraufhin von Merkel Maaßens Ablösung. „Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Auslöser waren Maaßens Aussagen im Zusammenhang mit ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz.

Damit droht direkt nach Ende der Sommerpause die nächste Zerreißprobe für die erst ein halbes Jahr amtierende große Koalition. Für Seehofer wäre eine Ablösung Maaßens nach seiner klaren Positionierung ein großer Gesichtsverlust. Quasi von Anfang an hat es die Koalition schwer, Tritt zu fassen. Der Aufstieg der AfD und anti-demokratischen Tendenzen verunsichern alle drei Parteien.

Nahles forderte klare Belege für Maaßens Aussage

SPD-Chefin Nahles sagte kurzfristig einen Presseauftritt beim SPD-Wirtschaftsforum ab. Sie hatte am Montag von Maaßen klare Belege für seine Aussagen eingefordert: „Sollte er dazu nicht in der Lage sein, dann ist er in seinem Amt nicht länger tragbar.“

Maaßen hatte der Bild-Zeitung gesagt, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden hätten. Zu einem Video, das angeblich Jagdszenen auf Ausländer zeigen soll, sagte er: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Es sprächen „gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

Nach Angaben von Teilnehmern einer Sitzung des Bundetags-Innenausschusses gab er dort zu verstehen, dass er sich falsch verstanden fühle, die eine oder andere Wendung „heute anders formulieren“ und „vielleicht auch weglassen“ würde. An seiner Kritik an den Medien habe er jedoch festgehalten. Man solle „Hetzjagden nicht herbeischreiben“.

Seehofer sprach Maaßen Vertrauen aus

Seehofer sprach Maaßen danach sein Vertrauen aus. Maaßen ließ am Donnerstag neue Vorhaltungen zurückweisen, er habe unrechtmäßig Informationen oder Unterlagen an einen AfD-Bundestagsabgeordneten weitergegeben. „Das ist selbstverständlich nicht der Fall“, teilte ein Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz mit. 

Inhalt der auf ausdrücklichen Wunsch des Innenministeriums geführten Gespräche mit Abgeordneten aller Bundestagsparteien sei regelmäßig die Information über die aktuelle Sicherheitslage etwa im Bereich des islamistischen Terrorismus. Das ARD-Magazin „Kontraste“ hatte berichtet, Maaßen habe dem AfD-Politiker Stephan Brandner Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 vor der Veröffentlichung weitergegeben.

In der SPD wird aber massiv angezweifelt, ob er noch der richtige Mann an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes ist, gerade in Zeiten, wo es enorme Herausforderungen für die Demokratie und einen erstarkenden Rechtsextremismus gibt. Zudem wächst in der Partei der Druck, klare Kante gegenüber dem Koalitionspartner Union zu zeigen.

„Herr Maaßen ist in seinem Amt nicht mehr tragbar“

Ohnehin ist ein großer Teil der Mitglieder von Anfang an gegen die Koalition gewesen, schlechte Umfragewerte befördern den Unmut zusätzlich. SPD-Vize Ralf Stegner schrieb bei Twitter: „Herr Maaßen ist in seinem Amt nicht mehr tragbar und muss gehen!“

Im Juni hatte bereits die CSU die Koalition fast zum Zerbrechen gebracht, damals drehte sich der Streit um eine rasche Abschiebung von Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt haben.

Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, kritisierte den Ruf der SPD nach einem Rauswurf Maaßens als „unwürdiges Koalitionstheater“. Maaßen habe im Innenausschuss alle Fragen beantwortet und Klarheit geschaffen, sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur. „Das Verhalten der SPD ist ein unwürdiges Laienschauspiel auf Kosten der Glaubwürdigkeit der Regierung.“

Druck auf Nahles und Scholz zuletzt gestiegen

Die SPD versuche aus parteipolitischen Überlegungen, Maaßens Rücktritt durchzusetzen, sagte Ziemiak. „Wer sich so verhält, statt konkrete politische Projekte voranzubringen, darf sich über katastrophale Umfragewerte nicht wundern.“ In der SPD war zuletzt intern der Druck auf Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz gestiegen, klar Stellung zu beziehen.

So hatte Juso-Chef Kevin Kühnert, ein Gegner der Koalition, erklärt: „Sollte der Verfassungsschutzpräsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten.“ Er warnte im Magazin „Der Spiegel“, sich an eine Verschiebung der Maßstäbe zu gewöhnen und einen Bruch der politischen Kultur in Kauf zu nehmen. „Wir erleben keinen läppischen Koalitionskrach, sondern einen schwerwiegenden Tabubruch“, sagte er. „Wir dürfen nicht abstumpfen. Sonst endet der demokratische Rechtsstaat wie der Frosch im Kochtopf, der bei langsam steigender Wassertemperatur gar nicht merkt, dass er stirbt.“

Auch Linken-Chefin Katja Kipping forderte Maaßens Ablösung. „Wer als oberster Verfassungsschützer die Verfolgungsszenen von Chemnitz bezweifelt, verharmlost die rechte Gefahr“, sagte sie. „Solange Herr Maaßen im Amt ist, können sich Migranten in unserem Land nicht mehr darauf verlassen, dass der Staat alles tut, um sie vor angreifenden Nazis zu schützen.“

dpa

Lesen Sie hier unseren New-Ticker zur Debatte im Bundestag. In Leipzig ist ein Abschiebungsversuch aus dem Ruder gelaufen. Bis zu 500 Menschen haben eine Spontandemo gebildet - einige von ihnen warfen Flaschen und Steine

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