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Florian Ritter (SPD).

Anhänger werden vom Verfassungsschutz beobachtet

SPD fordert verstärkte Aufklärung über „Reichsbürger“

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München – Die Landratsämter müssen in einigen Regionen Bayerns verstärkt über die rechtsradikalen „Reichsbürger“ aufklären – und die Staatsregierung muss sie dabei unterstützen: Das fordert Florian Ritter, Rechtsextremismus-Experte der SPD-Landtagsfraktion.

Spätestens seit ein Anhänger im Oktober einen Polizisten in Georgensgmünd mutmaßlich erschoss, sind die „Reichsbürger“ Thema öffentlicher Debatten. Aber wo sind sie besonders aktiv? Ritter klärte das nun mit einer Anfrage an die Staatsregierung. Seine Intention: Die „Reichsbürger“, die sich nicht der Bundesrepublik, sondern dem Deutschen Reich zugehörig fühlen, sind schwer zu fassen. „Sie treten nicht als einheitliche Organisation, sondern in Netzwerken mit losen Zusammenkünften auf“, sagt Ritter. Er wünschte sich einen Überblick über die Aktivitäten der Gruppierung in Bayern. Dazu erkundigte er sich, wie oft der Staatsangehörigkeitsausweis in den einzelnen Landkreisen 2015 und 2016 beantragt wurde. Der sogenannte „gelbe Schein“ dokumentiert amtlich die deutsche Staatsbürgerschaft. Bei „Reichsbürgern“ ist er begehrt, weil er auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 zurückgeht. Die von den Reichsbürgern als „Firma“ verachtete Bundesrepublik Deutschland existierte damals noch nicht.

Im Landkreis Miesbach zum Beispiel stieg die Zahl der Anträge um mehr als das Doppelte: 61 Mal stellte das Landratsamt den gelben Schein im Jahr 2015 aus, 2016 schon 133 Mal. Im Landkreis Rosenheim waren es 144 nach zuvor 84 Anträgen. Auch im Kreis Garmisch-Partenkirchen wuchs die Zahl um 40 Prozent auf 52 Anträge. „In der Szene läuft viel über Mund-zu-Mund-Propaganda“, sagt SPD-Sprecher Ritter. Und die funktioniere vor allem im ländlichen Raum. In München findet die „Reichsbürger“-Bewegung gemessen an der Einwohnerzahl weniger Anklang. 2015 gab es 358, 2016 nur noch 321 Anträge auf den Staatsangehörigkeitsausweis. Der ist laut Ritter „ein starkes Indiz“ für eine „Reichsbürger“-Zugehörigkeit, aber kein endgültiger Beweis. Manche Amtsgerichte verlangen ihn zum Beispiel bei einer Adoption. Der Schein, der im Gegensatz zu Personalausweis oder Reisepass nicht als Identitätsnachweis gilt, kann auch bei einer Verbeamtung notwendig werden. Einheitliche Regelungen zu dem Dokument, das vor dem Auftreten der „Reichsbürger“ kaum jemand kannte, gibt es aber nicht.

Die Zahl der Anträge scheint 2017 wieder zurückzugehen. „Politik und die Öffentlichkeit sind mittlerweile sensibilisiert“, sagt Ritter. Seit Ende 2016 werden die „Reichsbürger“ bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. 1700 Menschen in Bayern sind nach aktuellsten Zahlen von Innenminister Joachim Herrmann eindeutig identifiziert, 1600 weitere Personen werden von Behörden überprüft.

Kommentar zu Razzien gegen „Reichsbürger“: Gefährlicher Phantomstaat

Tobias Gmach

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