+
Legt einen Gesetzentwurf zu Managergehältern vor: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. 

Zündstoff im Wahljahr

SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf zu Managergehältern vor

Berlin - Hohe Managergehälter sind für die Parteien im Wahljahr schöner Zündstoff - jetzt präsentiert die SPD im Bundestag einen eigenen Vorschlag. Topmanager dürften wenig begeistert sein.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und der Finanzexperte Carsten Schneider stellen dazu bei einer Pressekonferenz (10.00 Uhr) in Berlin einen Gesetzentwurf vor.

So soll die steuerliche Absetzbarkeit bei variablen Gehaltsbestandteilen auf jeweils 500.000 Euro begrenzt werden. Alleine kann die SPD das aber nicht durchsetzen. Die lange widerspenstige Union zeigte sich zuletzt zu einer gemeinsamen Lösung bereit. "Ich halte das für richtig und denke, dass wir da zu einem parteiübergreifenden Konsens kommen werden", hatte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) gesagt.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht bislang nur vor, dass die Hauptversammlung von Aktiengesellschaften über die Management-Vergütung entscheiden soll. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gilt nicht als Freund einer gesetzlichen Regelung. Eine Begrenzung des Steuerbonus sei verfassungsrechtlich schwierig.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält die steuerliche Begrenzung von Managergehältern für eine Frage der Gerechtigkeit. „Das ist keine Frage des Neids“, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur. Wer mehr Verantwortung trage, solle auch mehr verdienen als andere. „Aber wenn Vergütungen und Boni in Millionenhöhe gezahlt werden, obwohl Gewinne sinken oder Beschäftigte entlassen werden müssen, haben die Menschen zu Recht das Gefühl, dass dort jedes Maß verloren gegangen ist“, sagte Maas. Der zuständige Justizminister kritisierte, dass der Koalitionspartner Union sich bislang gegen gesetzliche Vorgaben bei Managergehältern wehrt. Zuletzt signalisierte die CDU aber Gesprächsbereitschaft.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Grünen-Politikerin zu Asyl-Affäre: „Seehofer kann sich nicht auf Dauer herausreden“
Horst Seehofer droht mit personellen Konsequenzen und der Druck auf Bamf-Präsidentin Cordt wächst. Die Opposition fordert Aufarbeitung.
Grünen-Politikerin zu Asyl-Affäre: „Seehofer kann sich nicht auf Dauer herausreden“
Ermittlungen gegen Heckler & Koch wegen Bestechung
Stuttgart (dpa) - Die seit Jahren geführten Ermittlungen gegen den Waffenhersteller Heckler & Koch wegen möglicher Bestechung von Politikern ziehen sich hin. Es sei …
Ermittlungen gegen Heckler & Koch wegen Bestechung
Südkorea sieht keine Gefahr für Treffen von Trump und Kim
Am 12. Juni in Singapur sollen sich der US-Präsident und Nordkoreas Machthaber erstmals an einen Tisch setzen - so der Plan. Trumps Ziel: Das abgeschottete Land soll …
Südkorea sieht keine Gefahr für Treffen von Trump und Kim
Merkel hofft im Streit um Iran-Sanktionen auf China
Kanzlerin Angela Merkel steht vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit den USA und dem wackelnden Atomabkommen mit dem Iran bei ihrer elften Chinareise vor einem …
Merkel hofft im Streit um Iran-Sanktionen auf China

Kommentare