+
Der Vermiter soll verpflichtet werden, die Vormiete automatisch offenzulegen. Foto: Jens Schierenbeck

Ein Jahr nach Inkrafttreten

SPD-Fraktion will Mietpreisbremse verschärfen

Berlin - Rund ein Jahr nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse dringt die SPD-Bundestagsfraktion auf Verschärfungen. Die Fraktion fordert eine Verpflichtung für Vermieter, die Höhe der Vormiete offenzulegen.

Dies solle gesetzlich verankert werden. Mieter sollten so beurteilen können, "ob die aufgerufenen Mieten zulässig sind oder ob sie die durch die Mietpreisbremse vorgegebenen Grenzen überschreiten". Das Beschlusspapier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte die "Berliner Zeitung" darüber berichtet. Berlin hatte am 1. Juni 2015 als erstes Bundesland die Mietpreisbremse eingeführt.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich offen für Nachbesserungen an seinem Gesetz. "Für die politische Unterstützung für die Anschärfung der Mietpreisbremse sind wir sehr dankbar", sagte er der dpa in Berlin. "Wir sind offen dafür, ins Gesetz zu schreiben, was die Union bisher blockiert hat: nämlich eine Pflicht des Vermieters, die Vormiete automatisch offenzulegen."

Der Minister verwies auch auf das zweite Mietrechtspaket, das er nach der Mietpreisbremse angestoßen hat. Das Vorhaben ist seit April in der Ressortabstimmung. Die Möglichkeiten der Vermieter, nach Modernisierungen die Miete zu erhöhen, sollen dadurch eingeschränkt werden. Reformiert werden sollen auch die Regularien, nach denen Mietspiegel erstellt werden. "Wir wollen Mieter mit diesem Paket noch besser vor exorbitanten Mietsteigerungen schützen", sagte Maas. "Wenn die Union ihre Blockade aufgibt, kann sich das Kabinett damit noch im Herbst befassen."

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Vergewaltigung bei der Bundeswehr: Zahl der gemeldeten Fälle stark gestiegen
Das Bundesverteidigungsministerium hat der „Bild am Sonntag“ schockierende Zahlen offengelegt: Demnach ist die Zahl der gemeldeten sexuellen Übergriffe bei der …
Vergewaltigung bei der Bundeswehr: Zahl der gemeldeten Fälle stark gestiegen
Jamaika-Gespräche gehen heute in die letzte Runde - grünes Licht für Asylpolitik?
Die Jamaika-Sondierungsgespräche sollen nach knapp vier Wochen zum Ende kommen. Dreh- und Angelpunkt ist das Thema „Migration“. Im News-Ticker bekommen Sie alle …
Jamaika-Gespräche gehen heute in die letzte Runde - grünes Licht für Asylpolitik?
Jamaika-Parteien wollen Sondierungen abschließen
Berlin (dpa) - Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen kommen heute zusammen, um die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition abzuschließen. Die vier Parteien …
Jamaika-Parteien wollen Sondierungen abschließen
Libanons Regierungschef Hariri in Frankreich
Während es zwischen Berlin und Saudi-Arabien seinetwegen zu diplomatischen Spannungen kommt, trifft der libanesische Premier Saad Hariri in Paris ein. Es könnte der …
Libanons Regierungschef Hariri in Frankreich

Kommentare