+
Der Vermiter soll verpflichtet werden, die Vormiete automatisch offenzulegen. Foto: Jens Schierenbeck

Ein Jahr nach Inkrafttreten

SPD-Fraktion will Mietpreisbremse verschärfen

Berlin - Rund ein Jahr nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse dringt die SPD-Bundestagsfraktion auf Verschärfungen. Die Fraktion fordert eine Verpflichtung für Vermieter, die Höhe der Vormiete offenzulegen.

Dies solle gesetzlich verankert werden. Mieter sollten so beurteilen können, "ob die aufgerufenen Mieten zulässig sind oder ob sie die durch die Mietpreisbremse vorgegebenen Grenzen überschreiten". Das Beschlusspapier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte die "Berliner Zeitung" darüber berichtet. Berlin hatte am 1. Juni 2015 als erstes Bundesland die Mietpreisbremse eingeführt.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich offen für Nachbesserungen an seinem Gesetz. "Für die politische Unterstützung für die Anschärfung der Mietpreisbremse sind wir sehr dankbar", sagte er der dpa in Berlin. "Wir sind offen dafür, ins Gesetz zu schreiben, was die Union bisher blockiert hat: nämlich eine Pflicht des Vermieters, die Vormiete automatisch offenzulegen."

Der Minister verwies auch auf das zweite Mietrechtspaket, das er nach der Mietpreisbremse angestoßen hat. Das Vorhaben ist seit April in der Ressortabstimmung. Die Möglichkeiten der Vermieter, nach Modernisierungen die Miete zu erhöhen, sollen dadurch eingeschränkt werden. Reformiert werden sollen auch die Regularien, nach denen Mietspiegel erstellt werden. "Wir wollen Mieter mit diesem Paket noch besser vor exorbitanten Mietsteigerungen schützen", sagte Maas. "Wenn die Union ihre Blockade aufgibt, kann sich das Kabinett damit noch im Herbst befassen."

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

SPD plant Basisbefragung zu Koalitionsbedingungen
Berlin - Die SPD will ihre Mitglieder entscheiden lassen, unter welchen Bedingungen sie nach den Bundestagswahlen eine Koalition eingehen soll. Der Ablauf der …
SPD plant Basisbefragung zu Koalitionsbedingungen
Trump wird heute vereidigt - Obama: „Bin an eurer Seite als Bürger“
Washington - Die Ära Trump beginnt: Heute wird er als 45. Präsident der USA vereidigt. Seine Antrittsrede wird mit Spannung erwartet, das Polizeiaufgebot ist immens. …
Trump wird heute vereidigt - Obama: „Bin an eurer Seite als Bürger“
IS zerstört Teile des Weltkulturerbes Palmyra
Palmyra - Die IS-Terrormiliz hat in Syriens Oasenstadt Palmyra einzigartige archäologische Bauten in Schutt und Asche gelegt. In ihrer kruden Weltsicht stammt das …
IS zerstört Teile des Weltkulturerbes Palmyra
Korruption in Regensburg: Auch Ex-Rathauschef unter Verdacht
Regensburg - Die Bestechungsaffäre in Regensburg weitet sich aus. Neben dem OB Wolbergs ist nun auch Ex-Rathauschef Schaidinger in Verdacht. Seehofer fürchtet einen …
Korruption in Regensburg: Auch Ex-Rathauschef unter Verdacht

Kommentare