+
SPD-Fraktionschef Oppermann: "Zu dem Integrationsgesetz brauchen wir jetzt unbedingt ein Einwanderungsgesetz, beides gehört zusammen." Foto: Gregor Fischer

SPD-Fraktionschef pocht weiter auf Einwanderungsgesetz

Berlin (dpa) - Nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf ein Integrationsgesetz hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zusätzlich ein Einwanderungsgesetz noch in dieser Wahlperiode gefordert.

"Zu dem Integrationsgesetz brauchen wir jetzt unbedingt ein Einwanderungsgesetz, beides gehört zusammen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ein solches Gesetz ermögliche es dem Staat, den Zuzug sinnvoll zu steuern und zu kontrollieren. "Das ist es, was die Menschen in Deutschland erwarten", sagte Oppermann.

Auf die Frage, ob ein solches Vorhaben angesichts des Flüchtlingszustroms zu vermitteln sei, sagte der SPD-Politiker, es würde ja nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge zu uns kommen. "Es geht um vernünftig begrenzte und kontrollierte, nicht um ungebremste Zuwanderung". So könne der Bundestag jährliche Höchstgrenzen festlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union lehnen bisher ein Einwanderungsgesetz ab.

Zehn Monate vor der Wahl des nächsten Bundespräsidenten brach Oppermann eine Lanze für das amtierende Staatsoberhaupt. "Ich persönlich würde mich freuen und es unterstützen, wenn ein so guter Präsident wie Joachim Gauck noch einmal kandidieren würde", sagte er den Funke-Zeitungen. "Er hat diesem Land sehr geholfen, indem er zu vielen Problemen und Konflikten immer die richtigen Worte gefunden hat."

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Türkische Spitzeleien in Klassenzimmern?
Ist es möglich, dass Pädagogen, Eltern - vielleicht sogar Schüler - in türkischem Auftrag angeheuert werden, türkei-kritische Lehrer zu denunzieren? Die schweren …
Türkische Spitzeleien in Klassenzimmern?
Wegen Trump? US-Immigranten fliehen nach Kanada trotz Schnee
Quebec - Donald Trumps markige Rhetorik zeigt offenbar Wirkung: Immer mehr US-Immigranten versuchen, trotz strengem Frost auf abgelegenen Wegen nach Kanada zu kommen.
Wegen Trump? US-Immigranten fliehen nach Kanada trotz Schnee
Salafist in Niedersachsen wegen Anschlagsplans verhaftet
Er besorgte sich Chemikalien und Bauteile für einen Fernzünder: Ein in Südniedersachsen gefasster deutscher Islamist hat eingeräumt, dass er Polizisten oder Soldaten mit …
Salafist in Niedersachsen wegen Anschlagsplans verhaftet
Innenminister de Maizière stellt neuen Reisepass vor
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat einen neuen Reisepass vorgestellt. Der CDU-Politiker verspricht sich von dem neuen Ausweisdokument ein hohes …
Innenminister de Maizière stellt neuen Reisepass vor

Kommentare