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„Willkommen in Bayern“: So begrüßt Thomas Oppermann (l.) den Gast Horst Seehofer auf der SPD-Klausur.

Ehrengast bei Fraktionstagung

Seehofers Zwischentöne für die SPD

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München – Horst Seehofer war Ehrengast der Fraktionstagung der SPD. Der CSU-Chef sendete überraschend versöhnliche Signale in der Energiepolitik und bei der Pkw-Maut.

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. In diesem Fall ist es ein weißer Werbe-Kugelschreiber mit SPD-Logo, der auf dem Tisch bereitliegt. Horst Seehofer inspiziert ihn grinsend und steckt ihn ein. Vielleicht wird er später mal seine Parteifreunde damit erschrecken.

In vordergründig großer Harmonie verläuft die Begegnung zwischen dem CSU-Chef und den wichtigsten SPD-Parlamentariern der Republik. Sie haben ihn als Stargast eingeladen zur turnusgemäß in München stattfindenden Tagung der Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern. „Demokratische Normalität“, wiederholt Gastgeber Markus Rinderspacher ein ums andere Mal. Das sehen zwar manche seiner Abgeordneten anders, sie hätten lieber den Sozis einen Sozi präsentiert statt den wohl nervigsten Partner in der Großen Koalition, Rinderspacher setzte sich aber durch.

Seehofer muss für seinen Auftritt nicht mal politisches Feindesland betreten. Den SPD-Fraktionschefs wurde nämlich vom Landtagsamt ausgerechnet der neue CSU-Sitzungssaal im Maximilianeum für ihr Treffen zugeteilt – nicht als Fingerzeig, sondern aus Platzgründen.

Drinnen geht es freundlich zu, aber nicht nur, berichten Teilnehmer. Die Liste der Streitfragen in der Koalition ist lang. Thomas Oppermann, Fraktionschef der SPD im Bundestag, beharrt schon vorab auf der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. „Wir werden sechs bis sieben Millionen Fachkräfte verlieren“, sagt er mit Blick auf das bevorstehende Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge 1954 bis 1964 aus dem Arbeitsmarkt. Die CSU lehnt das Gesetz strikt ab.

Oppermann wird zudem mit der Andeutung zitiert, am Ende werde seine Partei die von der Union gewünschte Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht blockieren. Seehofer antwortet mit dem Scherz, es sei natürlich „ein unfreundlicher Akt, wenn Sie uns diesen Wahlkampfknüller aus der Hand schlagen“. Das klingt launig, beinhaltet aber im Umkehrschluss eine ernsthafte Drohung: Sollte die SPD nicht mitspielen, wird die Union das Thema Soli 2017 im Wahlkampf gnadenlos ausschlachten.

Aufeinander zu bewegen sich Oppermann und Seehofer bei Maut und Energie. Der SPD-Fraktionschef bekennt sich intern zur Verabschiedung der Pkw-Maut in Bundestag und Bundesrat bis zur Sommerpause („pacta sunt servanda“). Seehofer macht deutlich, dass er für die Energiewende einen Handel akzeptieren würde: Die Südlink-Stromtrasse darf mit kurzer Stichstrecke nach Bayern doch gebaut werden, vielleicht auch noch eine zweite auf bereits bestehenden Masten, dafür gibt es subventionierte Gaskraftwerke für den Freistaat. So deutlich sagte er das bisher nie laut.

Die SPD hat für Seehofer freundlich-beifälliges Klopfen übrig. Ja, und sogar ein noch größeres Geschenk als den Kugelschreiber: den Salonwaggon von Willy Brandt in Miniatur, für die Modelleisenbahn in Seehofers Ferienhaus. Verpackt mit einem knallroten Schleiferl.

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