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Auch aus der SPD gibt es positive Signale für einen härteren Kurs gegen islamistische Gefährder. 

Vorgehen in zwei Schritten geplant 

SPD-Fraktionsvize unterstützt Pläne für harten Kurs gegen Gefährder

Berlin - Nach dem Anschlag in Berlin werden auf Bundesebene härtere Gesetze diskutiert. Nun hat sich die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl zu Wort gemeldet. 

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl hat Unterstützung für einen härteren Kurs gegen islamistische Gefährder signalisiert. Vor dem Treffen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte die Innenexpertin der Bundestagsfraktion am Dienstag im Bayerischen Rundfunk, der Fall des Terroristen Anis Amri gebe „Anlass zu überprüfen, ob das Instrumentarium, das wir schon haben, ordentlich angewendet worden ist“. Dies sei „der erste Schritt. Und der zweite Schritt ist zu schauen, ob wir auch gesetzgeberischen Handlungsbedarf haben.“

De Maizière und Maas wollen sich über sicherheitspolitische Konsequenzen beraten

So müsse die Überwachung solch potenzieller Terroristen verbessert werden. „Dazu dient die Fußfessel, dazu kann mehr Videotechnik dienen, und wir wollen schauen, dass wir die ausreisepflichtigen Gefährder konsequenter in Haft nehmen können“, sagte Högl.

Gut drei Wochen nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt wollen de Maizière und Maas am Nachmittag über sicherheitspolitische Konsequenzen beraten. Die Minister hatten das Treffen kurz nach Amris Berliner Lastwagen-Anschlag vom 19. Dezember mit zwölf Toten verabredet.

dpa

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