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SPD-Politikerin Franzsika Giffey neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin

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Von: Bedrettin Bölükbasi

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Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, steht bei ihrer Vereidigung im Plenarsaal im Berliner Abgeordnetenhaus.
Die SPD-Politikerin Franziska Giffey wurde zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin gewählt. © Fabian Sommer/dpa

Franziska Giffey wurde zur neuen Berliner Regierungschefin gewählt und vereidigt. Die SPD-Politikerin führt jetzt einen rot-grün-roten Senat ein.

Berlin/München - Die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist am Ziel angelangt. Die Sozialdemokratin wurde zur neuen Regierenden Bürgermeisterin von Berlin gewählt. So löst sie ihren Parteifreund Michael Müller ab, der nach sieben Jahren im Roten Rathaus in den Bundestag wechselte.

Die 43-Jährige erhielt am Dienstag (21. Dezember) im Abgeordnetenhaus 84 von 139 Stimmen, wie Parlamentspräsident Dennis Buchner mitteilte. 52 stimmten gegen sie und zwei enthielten sich. Zum Wahlsieg benötigte die SPD-Politikerin mindestens 74 Stimmen der Abgeordneten.

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Giffey, die nun einen rot-grün-roten Senat aus SPD, Grüne und Linke einführt, wurde nach ihrer Wahl vereidigt. Anschließend wollte sie die Amtsgeschäfte im Rathaus übernehmen und die zehn Senatorinnen und Senatoren ernennen. Danach sollten diese im Abgeordnetenhaus vereidigt werden. Die SPD stellt neben der Regierungschefin vier Senatoren, Grüne und Linke je drei.

Mit sieben Frauen und vier Männern ist der Senat so weiblich wie noch nie. Am frühen Abend will sich die Regierungsmannschaft zu ihrer ersten Sitzung treffen. SPD, Grüne und Linke regieren in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam, im neuen Senat überwiegen indes neue Gesichter. Der Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre war am 29. November vorgestellt worden. Anschließend hatten Parteitage von SPD und Grünen mit großer Mehrheit zugestimmt, die Linken sagten bei einem Mitgliederentscheid „Ja“.

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Berlin bekommt nun erstmals eine Regierende Bürgermeisterin - und zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung ein aus der DDR stammendes Stadtoberhaupt. Allerdings ist Giffey nicht die erste Frau, die die Geschicke der Stadt leitet. Denn 1947/1948 amtierte die SPD-Politikerin Louise Schroeder kommissarisch als Oberbürgermeisterin im Nachkriegs-Berlin. Giffey hat bereits eine steile politische Karriere hinter sich. Binnen weniger Jahre stieg sie von der Bildungsstadträtin im Berliner Bezirk Neukölln über das Amt der Bezirksbürgermeisterin zur Bundesfamilienministerin auf.

Im Mai trat sie im Zuge einer Plagiatsaffäre, die sie den Doktortitel kostete, als Ministerin zurück. Als Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl fuhr Giffey zwar mit 21,4 Prozent das historisch schlechteste Ergebnis für die Berliner Sozialdemokraten ein. Gleichzeitig sicherte sie der SPD aber den Wahlsieg vor Grünen, CDU, Linken, AfD und FDP. Dem RBB zufolge wird sie als die gewählte Regierende Bürgermeisterin Berlin bei der Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona vertreten.

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