Karlsruhe erlaubt G20-Protestcamp - aber stark eingeschränkt

Karlsruhe erlaubt G20-Protestcamp - aber stark eingeschränkt
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Olaf Scholz und die Grünen-Chefin Katharina Fegebank werden in der Woche nach Ostern konkrete Ergebnisse vorstellen.

Letzte Koalitionsverhandlungen

Rot-Grün in Hamburg vor Abschluss

Hamburg - Rot-Grün in Hamburg nimmt Gestalt an. SPD und Grüne sind in ihre mutmaßlich letzte Verhandlungsrunde für eine gemeinsame Koalition gegangen. Ergebnisse gibt es erst nach Ostern.

SPD und Grüne in Hamburg sind am Donnerstag zur mutmaßlich letzten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen zusammengekommen. Anders als sonst trafen sich zunächst jedoch nicht die kompletten Verhandlungskommissionen. Wegen der nach wie vor strittigen Themen Inneres und Flüchtlinge versuchten im Rathaus erst kleinere Arbeitsgruppen Kompromisse zu erarbeiten. Gleichwohl sei es das Ziel, in dieser 16. Verhandlungsrunde ein tragbares Gesamtpaket zu schnüren, hieß es. Ergebnisse sollten jedoch erst nach Ostern veröffentlicht werden.

Differenzen gab es bis zuletzt unter anderem beim Umgang mit den „Lampedusa-Flüchtlingen“. Während die SPD für die vornehmlich aus Westafrika stammenden und über Libyen und Italien nach Hamburg gekommenen Männer weiter nur eine Einzelfallprüfung zulassen will, setzen die Grünen für alle auf eine politische Lösung, „die ihnen Aufenthalt und eine Arbeitserlaubnis in Hamburg gibt“.

Ebenfalls strittig waren die Unterbringung straffällig gewordener Jugendlicher in einem geschlossenen Heim sowie die Errichtung sogenannter Gefahrengebiete. Während die SPD weiter allein die Polizei über Einrichtung und Ausmaß der Gebiete entscheiden lassen will, möchten die Grünen sie ganz abschaffen.

Bei einer Einigung wollen die Verhandlungskommissionen um Bürgermeister und SPD-Chef Olaf Scholz sowie die Grünen-Chefin Katharina Fegebank in der Woche nach Ostern die Ergebnisse vorstellen. Einen konkreten Termin nannten sie noch nicht.

Im Anschluss daran sind wieder die Parteien am Zug. Die Grünen haben für den 12. April eine Landesmitgliederversammlung und die SPD für den 14. April einen Parteitag einberufen. Sollten dort beide Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen, könnte Scholz am 15. April in der Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD und Grünen im Amt bestätigt werden.

Bislang regierte die SPD in Hamburg mit einer absoluten Mehrheit. Diese konnte sie bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar mit 45,7 Prozent jedoch nicht verteidigen. Die Grünen kamen auf 12,3 Prozent.

dpa

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