Haushaltsexperte gegen Hilfspaket für Zypern
Berlin - Die SPD sieht derzeit keinen Anlass, einem Antrag Zyperns auf Hilfen aus dem Rettungsschirm ESM im Bundestag zuzustimmen. Der EU-Finanzministerrat tagt am 21. Januar.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe): "Ohne eine effektive Beteiligung des in Zypern liegenden Kapitals an der Sanierung des Landes kann es keine Hilfe des ESM geben. Wir werden nicht mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die Einlagen von russischem Schwarzgeld bei den zypriotischen Banken absichern."
Vor der Zustimmung zu einem Hilfskredit für Zypern im Bundestag müsse auch das Geschäftsmodell des Landes insgesamt auf den Tisch. Schneider nannte es "inakzeptabel, dass ein kleines Land, das mit seinen Steuersätzen einen Dumpingwettbewerb gegen die großen EU-Ländern" führe, "auch noch Hilfsmilliarden bekommt, ohne seine Abgabensätze zu ändern". Die SPD werde einen Hilfsantrag nicht unterstützen, solange sich Zypern einer europäischen Finanztransaktionssteuer verweigert.
Die Bundesregierung hatte am Freitag erklärt, über ein Hilfspaket für Zypern werde frühestens beim nächsten EU-Finanzministerrat (Ecofin) entschieden. Der Rat tagt am 21. Januar.
dapd