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Markus Rinderspacher (48) wirft der CSU „schädliche Symbolpolitik“ vor.

Forderungen an Flüchtlinge und Migranten

SPD: Warum wird das Integrationsgesetz nicht angewandt?

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Der größte Zoff dieser Legislaturperiode in Bayern umfasst 19 Artikel und hört auf den Namen „Bayerisches Integrationsgesetz“. Es formuliert viele Anforderungen an Flüchtlinge und Migranten. Doch sie werden kaum angewandt. 

München – Wer die deutsche Sprache nicht lernt, dem drohen Sanktionen. Wer die deutsche Werteordnung nicht beachtet, dem drohen Bußgelder. Jedenfalls auf dem Papier.

Denn die Regelungen kommen nicht oder kaum zur Anwendung. Das geht aus den Antworten der Staatsregierung auf Anfragen von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hervor. Demnach wurde seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2017 niemand zur Teilnahme an einem „Grundkurs über die Rechts- und Werteordnung“ verpflichtet. Auch Geldbußen für Menschen, die „die verfassungsmäßige Ordnung unterlaufen“, hat es laut der Antwort der Staatsregierung bisher nicht gegeben.

Oppositionspolitiker Rinderspacher sieht seine Befürchtungen bestätigt. Bis zur Verabschiedung des Gesetzes habe die CSU ein „düsteres Bild von nicht integrationswilligen Migranten gezeichnet“. Das habe sich nicht bestätigt. Stattdessen habe die Regierung einzelne Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt, Politik auf dem Rücken der Migranten gemacht. „Am Ende für nichts, für ein Gesetz, das nicht angewendet wird.“

Antworten werfen Fragen auf 

Nun ist heftige Kritik am politischen Gegner – egal von wem – wenige Tage vor einer Bundestagswahl mit Vorsicht zu genießen. Allerdings werfen die Antworten der Staatsregierung tatsächlich Fragen auf. Weitere Beispiele: Ob bisher Menschen die Kosten für einen Dolmetscher bei einer Anhörung selbst tragen mussten, wie im Gesetz angedroht? Nicht bekannt, weil eine Abfrage aller Behörden zu aufwendig wäre. Wie viele Menschen keine finanzielle Unterstützung erhalten, weil sie ihre Identität verschleiern? Ebenfalls nicht bekannt.

Das laxe Zwischenfazit auf die Anfragen überrascht – zumal die CSU-Regierungsfraktion das Gesetz im Dezember 2016 erst nach erbittertem Widerstand verabschiedet hat. Der Landtag debattierte geschlagene 20 Stunden, weil die Opposition die Geschäftsordnung bis zum letzten Komma ausreizte. Inzwischen beschäftigt das Gesetz auch die Justiz. SPD und Grüne haben beim Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht. Wann verhandelt wird, ist bislang offen.

Das Sozialministerium dementiert

Das Sozialministerium dementiert am Mittwoch, dass das Gesetz keine Anwendung finde. Ein Sprecher verweist darauf, dass neu geschaffene Kontrollmöglichkeiten an Asylunterkünften von der Polizei genutzt würden. Zudem gebe es vermehrt Deutsch- und Integrationsunterricht in den Justizvollzugsanstalten. Weitere Umsetzungsschritte würden folgen.

Für SPD-Mann Rinderspacher ist die Sache dagegen klar. Eine weit verbreitete Integrationsverweigerung sei in Bayern schlichtweg nicht zu erkennen. Zudem sei das Gesetz auch handwerklich schlecht gemacht. Zu viele „schwammige Begriffe“ führten dazu, dass selbst die bayerischen Behörden nicht wüssten, wann und ob sie die Regelungen anwenden sollten.

Könnte auch auf Reichsbürger und Salafisten angewandt werden

Und das Thema hat einen weiteren Aspekt: Die Regelungen gelten laut Gesetzestext auch für „Deutsche, die in besonderer Weise integrationsbedürftig sind“. Das umfasst laut Rinderspacher auch Gruppierungen wie Reichsbürger, Salafisten oder Königstreue. Auch sie hätten zu den nun gesetzlich verankerten „Grundkursen“ zur Rechts- und Werteordnung gedrängt werden können. Allerdings sei das ebenfalls nicht passiert. Rinderspachers Fazit: Das Gesetz täusche Tatkraft lediglich vor. „Es ging nur um den Effekt des Augenblicks.“

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