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Zuhören oder wegdrehen? Horst Seehofer und Markus Rinderspacher justieren ihr Verhältnis neu.

Die SPD vor Irsee

Hauskrach in Bayerns Opposition

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München – Alle gegen einen? Im Landtag läuft derzeit das Projekt jeder gegen jeden. Wenig ist übrig von der Einigkeit der Opposition gegen die CSU. SPD-Anführer Rinderspacher macht den Kollegen Vorwürfe.

Wenn Markus Rinderspacher im Büro nach rechts schaut, sieht er einen schwer genervten Horst Seehofer in Lebensgröße. Auf bespanntem Rahmen hängt da das legendäre Foto der Landtagsdebatte, wie der Oppositionsführer wütet und Seehofer sich die Ohren zuhält. So ein Bild macht einen SPD-Fraktionschef stolz. Eigentlich aber ist es längst falsch.

Zwischen SPD und CSU nämlich ergibt sich im neuen Landtag unerwartete Nähe. Sie koalieren im Bund, wollen sich deshalb im Land keine Schau-Prügelei liefern. Rinderspacher steuert seine SPD-Fraktion auf kritisch-pragmatischen Kurs. „Wir sind nicht die Nörgler, Defätisten, sondern eine gestaltende Kraft“, gibt der 44-Jährige die Generallinie vor zur Fraktionsklausur in Kloster Irsee („Arbeiten für Bayern“, Start nächste Woche). Der Ton aus der CSU habe sich geändert, weniger hämisch. „Wir lassen uns das Wort ,Teil-Koalitionspartner‘ ausdrücklich gefallen“, sagt Rinderspacher. „Wir wollen einen staatsmännischen Auftritt hinbekommen.“

Seehofer lobt er, wenn auch leicht vergiftet, wie neulich schon in einem persönlichen Brief: „Er hört im Plenarsaal stundenlang sehr gut zu, greift Ideen auf.“ Etwa bei sanftem Donau-Ausbau oder Studienbeiträgen. „Ich sehe neue Gesprächsbereitschaft zwischen SPD und CSU.“

Die alten Kanäle zwischen SPD, Grünen und Freien Wählern – bis Herbst eine Anti-Seehofer-Union – sind dafür dicht. Rinderspacher kritisiert die kleineren Oppositionsfraktionen schroff dafür, einen stark eigenständigen Kurs einzuschlagen. So hatten die Grünen betont, sie wollten der wahre CSU-Gegner sein. „Opposition darf sich nicht vereinzeln“, sagt der SPD-Fraktionschef: „Mir gefällt das nicht. Ich halte das für absolut unpolitisch.“ Es fehle an einem Grundmaß an Dialogbereitschaft. „Die wollen mit 8 oder 9 Prozent den Freistaat regieren“, spottet er.

Den Freien Wählern trägt er das G9-Volksbegehren nach. Fraktionschef Aiwanger habe es „leider versemmelt“, eine gemeinsame Linie zu finden. Statt dessen habe er vor der Wahl schon ein Volksbegehren gestartet, das nicht mal die Lehrerverbände mittrügen. „Es geht aber nicht gegen die Betroffenen.“ Rinderspacher verspottet die wiederholten Ankündigungen, in wenigen Wochen die nötigen 25 000 Unterschriften zusammenzukriegen. „Das sind die längsten vier Wochen der Geschichte. Das Volksbegehren ist tot. Mausetot.“

Rinderspacher zweifelt sogar, wie fest die anderen Fraktionschefs im Sattel sitzen. Aiwanger sei intern umstritten, der Grüne Ludwig Hartmann nur knapp ins Amt gekommen. Über Co-Fraktionschefin Margarete Bause sagt er: „Die war ja schon weg.“ Rinderspacher selbst wurde klar gewählt, er ist intern weitgehend unumstritten.

Eine derart schroffe Auseinandersetzung in der Opposition gab es im Landtag lange nicht. Rinderspacher hatte sogar noch kurz nach der Wahl rüde die CSU attackiert – schärfer, als manchem Parteifreund lieb war. Kuschelkurs pur wird es gegenüber der CSU aber auch jetzt nicht geben. Kleine Spitzen bleiben. So fordert Rinderspacher von Seehofer nun eine Regierungserklärung ein über die drohenden Haushaltslasten durch die Landesbank. „Das ist unumgänglich“, sagte er unserer Zeitung. „Er muss das im Paket vorstellen.“

Von Christian Deutschländer

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