+

SPD-Kandidat Gast in der ARD-Wahlarena

Steinbrück will rasch große Pflegereform

Berlin - Wenn die SPD ihre Wahlversprechen nicht hält, will Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Pils zapfen. Das sagt er einem Zuschauer in der „Wahlarena“ der ARD zu. Routiniert stellt er sich dem Bürger-Verhör.

Das bringe sechs Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich, erklärte Steinbrück. Man brauche in den nächsten Jahren 125 000 bis 130 000 neue Pfleger. Dafür müsse man die Bezahlung verbessern. Es könne es nicht sein, dass Pfleger für ihre Ausbildung selbst bezahlen müssten, so Steinbrück. Zudem müsse der Pflegebedürftigkeitsbegriff auf Demenzkranke erweitert werden.

Die lustigsten Wahlkampf-Pannen der Politiker

Die lustigsten Wahlkampf-Pannen der Politiker

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit höheren Beiträgen zur Pflegeversicherung. 150 Wähler hatten in der Sendung Gelegenheit, Steinbrück in Mönchengladbach auf den Zahn zu fühlen. Allerdings waren die Fragen weniger kritisch als bei Merkel, die am Montag insbesondere wegen ihrer Ablehnung einer Gleichstellung für Homo-Paare bei Adoptionen Kritik auf sich gezogen hatten. Steinbrück bekräftigte vor allem Inhalte des SPD-Wahlprogramms, etwa die bundesweite Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro.

Missstände im Bereich der Leiharbeit will er rasch eindämmen. Er habe gehört, dass es in einzelnen Unternehmen unterschiedliche Kleidung für Stammbelegschaft und Leiharbeiter gebe, sagte er. „Das halte ich für einen Skandal.“ Sein Ziel sei gleicher Lohn für gleiche Arbeit. „Das wird eine der wesentlichen Maßnahmen sein, auch in einem 100-Tage-Programm meiner Regierung“, sagte der 66-Jährige.

Zur Dämpfung der Strompreise will Steinbrück eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent, was aber nur 0,5 Cent je Kilowattstunde ausmachen würde - die Ökostrom-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien wird aber allein schon von 5,277 auf knapp 6,5 Cent je Kilowattstunde steigen.

Peer Steinbrück und sein Wahlkampfteam

Peer Steinbrück und sein Wahlkampfteam

Eine rot-rot-grüne Koalition schloss er erneut aus. Etwas unsicher zeigte sich Steinbrück bei der Frage, was er gegen Falschfahrer auf Autobahnen tun wolle. Schließlich kündigte er an, die in Bayern seit längerem erprobte Aufstellung von Warnschildern an Auffahrten bundesweit prüfen zu wollen. Das hatten Bund und Länder bereits im April vereinbart.

Eine vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebene Studie hatte ermittelt, dass rund 1800 Falschfahrer pro Jahr 75 bis 80 Unfälle verursachen. Die meisten Geisterfahrer fahren in die falsche Richtung auf Autobahnen auf oder wenden auf der Autobahn.

dpa

Peer Steinbrück: Seine wichtigsten Positionen

Peer Steinbrück: Seine wichtigsten Positionen

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Vorwürfe gegen Oxfam Großbritannien: Regierung Haitis reagiert
Oxfam-Mitarbeiter sollen auf der Karibikinsel mit Prostituierten gefeiert und Sex als Gegenleistung für Unterstützung in Notsituationen verlangt haben. Jetzt hat Haitis …
Vorwürfe gegen Oxfam Großbritannien: Regierung Haitis reagiert
Tafel-Aufnahmestopp für Migranten - Bundesregierung meldet sich zu Wort
Eine Essener Tafel nimmt nur noch Bedürftige mit deutschem Pass neu auf. Nun meldet sich die Bundesregierung zu Wort und plädiert an die Tafel.
Tafel-Aufnahmestopp für Migranten - Bundesregierung meldet sich zu Wort
Sturm der Entrüstung nach Ausschluss von Nicht-Deutschen - wo liegt der wahre Grund?
Der Anteil von ausländischen Bürgern ist auf 75 Prozent angestiegen, dass ist jedoch nicht der Hauptgrund für die drastische Maßnahme der Essener Tafel. Es folgt ein …
Sturm der Entrüstung nach Ausschluss von Nicht-Deutschen - wo liegt der wahre Grund?
Rechtsruck in der CDU? Kramp-Karrenbauer macht klare Ansage
Ein großer Teil des konservativen CDU-Flügels wünscht sich einen Rechtsruck. Im neuen Spiegel nimmt die designierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer dazu …
Rechtsruck in der CDU? Kramp-Karrenbauer macht klare Ansage

Kommentare