Kündigung des Kooperationsvertrags mit Ismaik: So hat 1860 hat entschieden

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„Umfragen gewinnen andere. Ich gewinne dann die Wahl.“ Martin Schulz, SPD-Vorsitzender, Kanzlerkandidat und Optimist.

„Frau Merkel ist schwach im Gestalten“

Kanzlerkandidat im Interview: Ist Ihre Lage aussichtslos, Herr Schulz?

Nach der Anfangseuphorie gab es viele Nackenschläge für den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Im Interview spricht er über die Verluste in den Ländern, Angela Merkel und warum er immer noch optimistisch ist. 

München - Berlin, SPD-Zentrale im Willy-Brandt-Haus. Die heiße Wahlkampfphase beginnt gerade erst, in vielen Bundesländern sind Sommerferien. Martin Schulz macht nicht den Eindruck, dass er gut erholt in den Endspurt geht. Seit sieben Monaten ist er Spitzenkandidat – sieben Monate, die Spuren hinterlassen haben. Für Schulz gab es nach der Anfangseuphorie viele Nackenschläge. Er wirkt im Interview sehr offen und bestimmt, aber abgekämpft; manchmal ringt er sichtlich um Konzentration und Worte.

Nach den schweren Wahlniederlagen im Frühjahr haben Sie gesagt, die SPD befände sich in schwerer See, sei aber nicht leck- geschlagen. Jetzt geht Ihnen plötzlich auch noch Niedersachsen über Bord. Sinken Sie doch?

Martin Schulz: Nein. Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, wenn in Schulz: Niedersachsen eine Abgeordnete, die von ihrer Basis nicht wieder nominiert wird, den Wählerwillen eines ganzen Landes verfälscht. Aber das ist in der parlamentarischen Demokratie zulässig, man muss damit leben. Stephan Weil hat klare Haltung bewiesen und gesagt, dass dann der Wähler das Wort haben muss. Das finde ich genau richtig. Niedersachsen ist viereinhalb Jahre lang sehr stabil und erfolgreich regiert worden. Dass Frau Twesten bei den Grünen von Bord geht, ist vor allen Dingen ein Problem der Grünen. Und es bleiben Fragen: Was hat sie wirklich dazu bewogen, dass sie ihre Heimat plötzlich in der CDU sieht? Gab es Angebote? Sie hat ja selbst gesagt, dass es noch andere Parlamente gibt, für die man kandidieren kann.

Wie sehr schaden Ihnen die Niederlagen in den Ländern und der Mehrheitsverlust in Hannover auf Bundesebene?

Schulz: Von den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hatten wir uns andere Ergebnisse versprochen. Aber am 24. September ist Bundestagswahl und ich glaube, dass die These zutrifft: Jede Wahl ist ein Unikat. Und: Wahlen werden erst in den letzten drei, vier Wochen entschieden, auch das haben die Landtagswahlen gezeigt.

Der Wahlkampf beginnt erst jetzt

Vom Optimismus, der in der SPD nach Ihrem Amtsantritt vorherrschte, ist aber nichts mehr zu spüren. Warum ist der Schulz-Effekt dauerhaft verpufft?

Schulz: Mein Optimismus ist ungebrochen. Als ich den SPD-Vorsitz übernommen habe, lagen wir bei 19 bis 21 Prozent. Jetzt liegen wir zwischen 23 und 25 Prozent. Das Frühjahr hat gezeigt, welches Potenzial wir haben. Ein großer Teil der Bundesbürger ist nicht entschieden, ob sie zur Wahl gehen und welche Wahl sie treffen wollen. Der Wahlkampf beginnt jetzt erst. Und da werden wir die Bürgerinnen und Bürger erreichen können, auch mit unseren Themen und Ideen für die Zukunft. Der politische Gegner hat nichts anzubieten. Ich lasse gerne andere Parteien die Umfragen gewinnen. Ich gewinne dann die Wahl.

Was muss denn passieren, damit sich der Trend noch dreht? Mit Wahlkampfauftritten allein wird das doch nicht zu bewerkstelligen sein?

Schulz: Wahlkampfauftritte und der unmittelbare Kontakt mit den Menschen sind sehr wichtig. Einer meiner großen Vorteile ist: Ich bin nah an den Alltagsproblemen der Menschen dran. In den Wahlkämpfen, auf den Plätzen und in den Veranstaltungen, wird es um wichtige Fragen für die Zukunft gehen: Rente, gute Löhne, Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, kostenfreie Kita, bezahlbare Mieten, wie geht es weiter mit der Automobilindustrie und den Arbeitsplätzen... Wir haben Konzepte, die Union hat keinen Plan für die Zukunft.

Wollen die Deutschen überhaupt Veränderung?

Aber es geht den meisten Menschen doch gut. Wollen diese Leute überhaupt eine Veränderung?

Schulz: Die Auffassung „Es geht uns doch gut, wir müssen nichts tun“ ist falsch. Es ist Aufgabe von Politik, zu sagen, wie sie das Land sieht und wie sie vor allem die Zukunft sieht. Politik ist nicht Sach- oder Bestandsverwaltung. Das kann auch Frau Merkel, aber das reicht nicht. Politik ist Zukunftsgestaltung. Wer will, dass es uns auch in Zukunft gut geht, muss heute handeln.

Sie haben immer gesagt, Sie kennen die Stärken und Schwächen von Merkel genau. Auf welche Schwächen hoffen Sie in den nächsten Wochen?

Schulz: Frau Merkel hat kein Konzept für die Zukunft, aber Deutschland kann mehr. Da ist zum Beispiel ihre Aussage: Ich habe Großes mit Europa vor – aber was, das sage ich nach der Bundestagswahl. Wie kann ich einem Volk sagen, ich sage erst nach der Wahl, was ich machen will? Ich habe eine andere Haltung. Wir sagen vor der Wahl, wie wir zum Beispiel Renten sicher machen wollen. Frau Merkel sieht nicht mal Handlungsbedarf. Das reicht nicht.

Schätzen Sie auch etwas an Frau Merkel?

Schulz: Klar. Angela Merkel ist eine sehr professionell arbeitende Person, vor allem, wenn es um die Verteidigung ihrer Macht geht. Sie ist schwächer im Gestalten der Zukunft.

Die SPD will die besten Schulen, gebührenfreie Kinderbetreuung, moderne Infrastruktur, schnelles Internet für alle. Gleichzeitig will sie die Bürger bei Steuern und Abgaben entlasten. Wie lässt sich das finanzieren?

Schulz: Wir haben etwa 50 Milliarden Euro an Haushaltsüberschüssen bei Bund, Ländern und Gemeinden. Wir wollen 30 Milliarden in die Zukunft investieren, insbesondere in Bildung und Qualifizierung und Infrastruktur. Und wir wollen den Soli abschaffen, zunächst für die Leute mit mittleren und unteren Einkommen, die am stärksten Entlastung brauchen. Im Verlauf der nächsten Wahlperiode schaffen wir den Soli vollständig ab. Der Spitzensteuersatz soll erst bei einem höheren Einkommen ansetzen, dann heben wir ihn aber an, um Entlastungen unten und in der Mitte zu finanzieren.

Flüchtlingspolitik braucht europäische Lösung

Wie wollen Sie in der Flüchtlingspolitik weitermachen?

Schulz: Ich bin der festen Auffassung, dass wir eine europäische Lösung brauchen. Wir müssen mit denen, die eine europäische Lösung verhindern – vor allem Ungarn und Polen –, Klartext reden. Es kann nicht sein, dass Deutschland bei der Finanzierung der Europäischen Union zahlt und diese Länder massiv profitieren – und dann diese Länder das Prinzip walten lassen: bei der Strukturfonds-, bei der Agrarfonds-, bei der Regionalfinanzierung ja bitte – und bei der Flüchtlingspolitik nein danke. Das geht nicht. Solidarität ist ein Prinzip, keine Rosinenpickerei.

Wie wollen Sie das hinbekommen, wenn diese Staaten auf stur stellen?

Schulz: Ich würde als Bundeskanzler mein Veto gegen einen Haushalt einlegen, der nicht auf dem Prinzip der Solidarität beruht. Wir brauchen für die Finanzierung der EU eine Einstimmigkeit.

Wer ist ab Oktober Bundeskanzler?

Schulz: Martin Schulz.

Und wer ist Außenminister?

Schulz: Das sehen wir dann.

Interviews mit allen Spitzenkandidaten lesen Sie derzeit bei uns in loser Folge. Bereits erschienen: Christian Lindner (FDP) im Merkur-Interview.  

Das Gespräch führten Hans Willms und Martin Krigar vom Westfälischen Anzeiger (WA). Der WA ist teil des Bundesweiten Ippen-Redaktionsnetzwerkes. 

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